Ifo-Institut: „Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet“

Die Bundesregierung hat den Großteil der 2025 aufgenommenen neuen Schulden nach Berechnungen des Ifo-Instituts nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen verwendet. Stattdessen sei das Geld in erheblichem Umfang genutzt worden, um Lücken im Haushalt zu schließen. Zuvor berichtete die Zeit.

Die Münchner Ökonomen kommen zu dem Ergebnis, dass rund 95 Prozent der neuen Kredite aus dem Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagt: „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.“

Differenz von rund 23 Milliarden Euro

Im Einzelnen geht es um 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Jahr 2025. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen nach Ifo-Angaben jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über dem Niveau von 2024. Damit ergibt sich eine Differenz von rund 23 Milliarden Euro, die nicht zu einem echten Investitionsplus geführt hat.

Nach Darstellung des Instituts liegt das vor allem an Verschiebungen innerhalb des Bundeshaushalts. „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, erklärt Ifo-Forscherin Emilie Höslinger.

Ifo-Präsident Clemens Fuest

Die Rechnung zahlen spätere Generationen

Warum die Frage nach der Verwendung der Schulden so zentral ist, liegt auf der Hand: Kredite können ökonomisch sinnvoll sein, wenn sie künftigen Nutzen schaffen, etwa durch neue Straßen, Brücken, Schulen oder Forschungsprojekte. Werden Schulden dagegen vor allem genutzt, um laufende Ausgaben zu decken, bleibt kein dauerhafter Gegenwert zurück. Dann zahlen spätere Generationen die Rechnung, ohne entsprechend zu profitieren.

Gerade deshalb ist das Thema auch eine Gerechtigkeitsfrage. Von konsumtiven Staatsausgaben profitieren künftige Steuerzahler oft nicht unmittelbar, für Zinsen und Rückzahlung müssen sie trotzdem aufkommen. Bei echten Investitionen ist das anders, weil auch spätere Generationen die gebaute Infrastruktur nutzen. Die Ifo-Analyse legt nun nahe, dass das Sondervermögen bislang zu großen Teilen gerade nicht diesen investiven Zweck erfüllt.

Die Forscher verweisen zudem darauf, dass verschiedene alternative Berechnungen am Grundbefund wenig ändern. Je nach Methode reicht die Spanne der Zweckentfremdung von 77 bis 105 Prozent. Im strengsten Fall hieße das sogar, dass trotz zusätzlicher Schulden am Ende weniger investiert wurde als zuvor.

Fuest verlangt deshalb eine Kurskorrektur. „Es ist dringend notwendig, diese Politik in den kommenden Jahren zu korrigieren.“

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