Intel-Baustopp und Northvolt-Rückzug: Niemand will mehr in die grüne Planwirtschaft investieren

Es sollte ein Meilenstein der Chip-Produktion in Deutschland werden. Intel hatte in Sachsen-Anhalt den Bau von zunächst zwei Chip-Fabriken angekündigt. Der erste Spatenstich sollte noch in diesem Jahr stattfinden.

Dabei sollten rund 3000 Arbeitsplätze entstehen. Die Investition war auf rund 30 Milliarden beziffert. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr Hilfen von 9,9 Milliarden in Aussicht gestellt. Jetzt legt der Chipkonzern Intel den Bau eines Werks in Magdeburg auf Eis. Das Projekt werde voraussichtlich um zwei Jahre verzögert. Intel kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet.

Noch vor wenigen Monaten hatte Intel-Chef Pat Gelsinger gesagt, dass in Magdeburg die modernsten Produktionsverfahren zum Einsatz kommen sollten, mit denen Intel zur erfolgreicheren Konkurrenz aufschließen will. Der Produktionsbeginn war für 2027 oder 2028 erwartet worden. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte der Welt: „Intel hält, wenn auch mit Verzögerung, weiter an dem Projekt fest. Das ist für uns alle eine wichtige Nachricht. Intel, die Bundesregierung als auch wir als Landesregierung stehen weiter zu dem Projekt. Wir werden in nächster Zeit gemeinsam weiter Gespräche darüber führen, was die Verzögerung nun konkret für das Projekt bedeutet.“

Hier geht’s zur Intel-Baustelle am Eulenberg in der Nähe von Magdeburg – auf der vorerst nichts mehr passieren wird.

Zoff in der Ampel

Was man aber jetzt schon weiß: Praktisch mit der Bekanntgabe der Verzögerung der Baupläne für die Chip-Fabrik in Magdeburg zoffte die Ampel sich – und zwar öffentlich. Finanzminister Lindner schrieb auf X: „Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zu Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Alles andere wäre keine verantwortungsvolle Politik.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte dagegen: „Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mitteln sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen.“ Aus dem Ministerium hieß es, die Gelder seien im Klima- und Transformationsfond, genannt KTF, vorgesehen und stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung. In dem Fond, so die Welt, gebe es wie im Bundeshaushalt eine Milliardenlücke.

Auch geplatzt: Ausbau der Northvolt Batteriefabrik 

Vor wenigen Tagen war ein anderes Großprojekt in Deutschland geplatzt – eine riesige Batteriefabrik für Elektroautos des schwedischen Unternehmens Northvolt im Schleswig-Holsteinischen Heide. Es ist der nächste Rückschlag für Robert Habeck. Denn Northvolt hat einen Stellenabbau angekündigt. Das Unternehmen müsse „aufgrund der angespannten finanziellen Lage Kosten reduzieren und dies schließe leider schwierige Entscheidungen zum Umfang der Belegschaft ein“. Eine genaue Zahl nannte Northvolt nicht.

Massiver Stellenabbau beim schwedischen Unternehmen Northvolt führte zum Platzen eines Großprojekts in Schleswig-Holstein.

Fakt ist: BMW hat einen Großauftrag für Northvolt gekündigt – Wert: zwei Milliarden Euro. Analysten wiesen darauf hin, dass das schwedische Unternehmen Schwierigkeiten hatte, die Produktion auf hohe Stückzahlen zu steigern. Experten befürchten, dass die Elektroautomobilindustrie weiterhin von Lieferanten aus China abhängig bleibt.

„Die ganze habecksche Wirtschaftspolitik funktioniert nicht“

Die unerfreuliche Bilanz: Zwei bedeutende Unternehmen wollen nicht oder nicht wie geplant in Deutschland investieren. Deutschland holt ein, was Investoren längst wissen: Im Vergleich zu den großen Industrienationen hinkt Deutschland hinterher – zu hohes Lohnniveau, relativ kurze Arbeitszeiten, hohe Steuersätze, überbordende Bürokratie, teure Energie. Man könnte es noch anders formulieren: Niemand will mehr in die grüne Planwirtschaft investieren.

CSU-Chef Söder über Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Die ganze habecksche Wirtschaftspolitik funktioniert nicht.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt es so: „Die ganze habecksche Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Das ist keine soziale Marktwirtschaft, sondern eine neue grüne Planwirtschaft.“ Der Ansatz des Grünen-Politikers sei es, „mit schuldenbasierten Subventionen Einzelunternehmen zu fördern“. Damit glaube man dann die Wirtschaft „leiten und lenken“ zu können. Söder: „Das funktioniert nicht.“

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