Italien blüht auf, während Deutschland in der Krise steckt

In einer Zeit, in der sich das wirtschaftliche Machtgefüge Europas verschiebt, tritt eine unbequeme Wahrheit zutage: Deutschland, das einst als ökonomisches Zugpferd galt, verliert an Boden, während ausgerechnet Italien überraschend erstarkt.

Diese Entwicklung wirft ein zweifelhaftes Licht auf einstige Entscheidungen von Angela Merkel und Olaf Scholz, die im Jahr 2020 der gemeinsamen EU-Verschuldung zu Lasten Deutschlands und zu Gunsten des europäischen Südens zustimmten.

Italiens Wirtschaft wächst ...

Italien, ein Land, das oft als Sorgenkind Europas dargestellt wurde, zeigt Anzeichen einer bemerkenswerten wirtschaftlichen Erholung.

Unter Premierministerin Meloni profitiert Italien von politischer Stabilität und einem wirtschaftlichen Wachstum, das seit 2019 das stärkste unter den G7-Ländern ist. Insbesondere die starke Pro-Kopf-Wachstumsrate, die deutlich über der von Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Spanien liegt, signalisiert eine Trendwende. Nach Jahrzehnten der Stagnation liegt das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf heute fast 5 Prozent höher als vor der Pandemie. Die deutsche Wertschöpfung pro Kopf ist heute niedriger als 2019.

Dieser Aufschwung ist umso bemerkenswerter, da Italien von der Covid-Krise und den Energiepreisschocks besonders hart getroffen wurde. 2020 sank die italienische Wertschöpfung um 8,9 Prozent. Doch die anschließende Erholung war deutlich stärker als in Deutschland, Frankreich oder dem Vereinigten Königreich.

... während Deutschlands Wirtschaft schrumpft 

Währenddessen ist die deutsche Wirtschaft seit dem 1. Quartal 2022 nicht mehr gewachsen und auch für 2024 erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute kaum eine Erholung. 

Die Ära Merkel und die anschließende Führung unter Scholz gilt es daher umso kritischer zu hinterfragen. Insbesondere, da Bundeskanzler Scholz vor seiner Kanzlerschaft Finanzminister gewesen ist. Merkel und Scholz sind hauptverantwortlich für eine Entscheidung, die die aktuelle Entwicklung stark mit beeinflusst: Beide haben den „Covid-Wiederaufbaufonds“ mitverhandelt und ihm zugestimmt.

Gelder aus „Covid-Wiederaufbaufonds“ flossen vor allem in den Süden Europas

Die Vereinbarung der gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU im Jahr 2020, wurde als Reaktion auf die COVID-Zeit von den europäischen Regierungen getroffen.

Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 20. Juli 2020. Die Staats- und Regierungschefs erörterten die Reaktion der Europäischen Union auf die Pandemie und den neuen langfristigen Haushalt.

Mit einem Volumen von 723,8 Milliarden Euro stellt es die größte finanzielle Maßnahme in der Geschichte der EU dar. Während Italien und Spanien von diesem Paket erheblich profitieren, erhält Deutschland vergleichsweise weniger Mittel in Bezug auf sein Bruttoinlandsprodukt oder seinen Bevölkerungsanteil. 

Spanien und Italien erhalten den größten Anteil an direkten Zuschüssen, beide über 20 Prozent der gesamten Mittel, was signifikant höher ist als ihr Anteil an der Wertschöpfung der EU (Spanien: 9,9 Prozent; Italien: 14,5 Prozent) oder an der EU-Bevölkerung (Spanien: 10,6 Prozent; Italien: 13,3 Prozent).

Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, erhält 7,6 Prozent der Zuschüsse, hat aber einen Bruttoinlandsprodukt-Anteil von 25,2 Prozent und den größten Bevölkerungsanteil mit 18,6 Prozent.

De facto hat Deutschland den europäischen Südländern eine zwei- bis dreistellige Milliarden-Summe geschenkt. Diese Gelder werden nun bis 2027 ausgegeben und führen dementsprechend in Italien oder Spanien zu einem verhältnismäßig stärkeren Wachstum als in Deutschland.

Italien profitiert, investiert und hat eine klare Ausrichtung

Italiens Aufschwung unter Meloni ist einerseits sicherlich auf die Nutzung der EU-Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft zurückzuführen. 

Doch darüber hinaus gibt es Gründe dafür, dass das italienische Pro-Kopf-Wachstum so stark ist. Italien hat eine verhältnismäßig geringe Netto-Migration in den letzten Jahren verzeichnet.

Einerseits steht Italien an vorderster Front des unkontrollierten Migrationsproblems in Europa, mit vielen Bootsüberquerungen aus Nordafrika, die an seinen Küsten ankommen. Die legale Migration ist nach europäischen Maßstäben andererseits sehr niedrig. Viele Migranten verlassen Italien auch wieder auf dem Weg nach Deutschland oder Österreich.

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Italien investiert darüber hinaus in seine Infrastruktur. Das vielleicht symbolträchtigste Projekt des COVID-Wiederaufbaufonds, das allerdings noch nicht begonnen hat, ist die lang erträumte Brücke über die Straße von Messina, die das italienische Festland über die längste Hängebrücke der Welt mit Sizilien verbinden würde.

Aber vor allem schafft die stärkere politische Stabilität und die klare Ausrichtung größere Planungssicherheit, die für Investitionen eine Grundvoraussetzung sind. Demgegenüber ist die Unsicherheit in Deutschland so groß wie selten zuvor.

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