Jeden Tag schließen bis zu 60 Unternehmen: Die Wirtschaft ist auf den Barrikaden, doch Schwarz-Rot zieht weiter durch

In der vergangenen Woche ist praktisch die gesamte deutsche Wirtschaft gegen die Politik der Regierung in Berlin auf die Barrikaden gegangen. Wirtschaftsinstitute, die Industrie und auch der Mittelstand warnen mehr als deutlich vor einer wirtschaftlichen Katastrophe mit Ansage in Deutschland. Doch Merz und Klingbeil drücken unbeeindruckt weitere Kostenerhöhungen, beispielsweise durch das Rentenpaket, gnadenlos durch. Arbeitsministerin Bärbel Bas beschimpft Unternehmer als Feinde. Und schon ab dem 1. Januar 2026 kommen die nächsten Kostensteigerungen auf Menschen und Unternehmen in Deutschland zu.

Die finanzielle Belastung von Bürgern und Unternehmen in Deutschland erreicht historische Höchststände. Menschen können ihr Leben kaum noch bezahlen, Unternehmen machen dicht oder gehen pleite. Doch die Regierung in Berlin zieht ihre Pläne für höhere Abgaben und eine zerstörerische Klima- und Energiepolitik weiter durch.

Zusammen haben Union und SPD am vergangenen Freitag eine Renten-Reform verabschiedet, die über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgeht und weitere Kosten in Milliardenhöhe nach sich ziehen wird.

Die Sozialabgabenquote erreicht einen Rekordwert

Und mehr noch: Schon 2026 warten weitere Belastungen. Ab dem 1. Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde (aktuell 12,82 Euro), für 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro ebenfalls schon beschlossen. Für 2026 stehen noch weitere Anhebungen der Sozialversicherungs-Beitragsbemessungsgrenzen an, was zu mehr Abgaben für die Rente, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung führt. Auch die Beiträge für die Private Krankenversicherung (PKV) könnten für viele steigen. Die Sozialabgabenquote erreicht damit insgesamt einen Rekordwert. Dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge erhöhten sich die Abgaben schon 2025 auf 41,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach 40,2 Prozent im Vorjahr. Für 2026 wird ein Wert von 41,4 Prozent erwartet, den Beschäftigte und Unternehmen in Deutschland abführen müssen.

IW-Konjunkturchef Prof. Dr. Michael Grömling

IW-Konjunkturchef Michael Grömling bringt die Entwicklung auf den Punkt: „Unsere Volkswirtschaft hat es mit steigenden staatlichen Finanzierungslasten zu tun ­– auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten.“ Das durch das am Freitag verabschiedete Gesetz zunächst stabilisierte Rentensystem kann nicht verhindern, dass der finanzielle Druck auf das Gesamtsystem weiter wächst. Die höheren Abgaben finanzieren vor allem Sozialleistungen und mehr öffentliche Investitionen.

Auch die Ausgaben des Bundes steigen deutlich, wie ein Blick auf die Staatsquote zeigt. Sie liegt aktuell bei 50,6 Prozent der Wirtschaftsleistung, im kommenden Jahr bei 51,1 Prozent. Damit klettern Abgaben- und Staatsquote auf Werte, wie es sie seit der Wiedervereinigung nicht gegeben hat – von Sondereffekten 1995 und 2020 abgesehen. 41 Prozent der deutschen Staatsausgaben entfallen auf die soziale Sicherung, etwas mehr als der EU-Durchschnitt von 39 Prozent. Etwa die Hälfte der Sozialausgaben fließt in die Alterssicherung.

Die Kosten für Pflege werden weiter steigen.

Wirtschaftsinstitut: Alle wichtigen Kosten steigen 2026 und 2027 noch weiter

Besonders drastisch steigen die Sozialbeiträge. 2025 legen sie gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Prozent zu, getrieben durch höhere Sätze in Kranken- und Pflegeversicherung. Höhere Abgaben auf Arbeit verteuern die Beschäftigung und können Einstellungen dämpfen. Das IW erwartet sowohl für das aktuelle Jahr als auch für 2026 knapp 3 Millionen Arbeitslose und eine Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent.

Die Wirtschaft steht unter massivem Druck. IW-Direktor Michael Hüther identifiziert drei zentrale Problemfelder: Zu hohe Standortkosten, zu hohe Steuerlast und zu hohe Arbeitskosten. In ausnahmslos allen Punkten gehen die Kosten 2026 und 2027 nach den Beschlüssen der Regierung Merz-Klingbeil noch weiter nach oben. Die bisherigen Vorlagen der Bundesregierung, wie der Investitionsbooster, die Pläne für die Ertüchtigung der Infrastruktur und die Staatsmodernisierung seien zwar erste Schritte, reichten aber nicht aus, so Hüther. „Das hat mit Standortkosten zu tun, das ist natürlich eine hohe Steuerlast an der wir seit langem nichts verändert haben. Wir haben Arbeitskosten, die auch in der Wettbewerbsfähigkeit eine schwere Last sind, zumal ja auch bei den Lohnnebenkosten und in der Sozialversicherung der Druck zunimmt“, führte Hüther im ZDF aus. Für 2025 rechnet das IW mit einem minimalen Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent, für 2026 mit 0,9 Prozent. Doch dieser scheinbare Mini-Aufschwung täuscht über die strukturellen Probleme hinweg. Rund ein Drittel des Zuwachses beruht darauf, dass im kommenden Jahr fast zweieinhalb Arbeitstage mehr zur Verfügung stehen.

IW-Direktor Michael Hüther

Das IW warnt eindringlich davor, die 0,9 Prozent Wachstum 2026 als neue Wachstumsphase zu deuten. Ein Drittel dieses Zuwachses hängt direkt an höheren Staatsausgaben, nicht an einer breiten Erholung von Produktivität und privaten Investitionen. Trotzdem feiern sich die Minister und der Kanzler in Berlin für ihre „Trendwende“.

Industrie- und Handelskammern: Jeden Tag machen 60 Unternehmen dicht 

Auch der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schlägt Alarm. Die dramatische Lage zeige sich konkret am Unternehmenssterben. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), beschreibt die Situation drastisch: „Die Lage der Industrie ist extrem besorgniserregend. Wir verlieren jeden Tag bis zu 60 Unternehmen, weil sie zu machen, weil sie schließen, aufgrund der hohen Kosten in unterschiedlichen Bereichen.“ Und damit verliere man auch jeden Tag Arbeitsplätze, die nicht mehr wiederkommen.

Helena Melnikov ist Hauptgeschäftsführerin der DIHK.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer drängt auf eine grundlegende Abkehr von der deutschen Klimapolitik. Die Dachorganisation von 79 Industrie- und Handelskammern fordert, dass Deutschland das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufgibt. Außerdem soll die Regierung auf konkrete CO2-Minderungsziele für einzelne Jahre verzichten. Der DIHK begründet ihre Forderung mit Stilllegungen und Abwanderungen vor allem energieintensiver Produktion sowie dem Verlust hochwertiger Industriearbeitsplätze. Der DIHK schlägt vor, die Klimaschutz-Vorgaben an die Anstrengungen der wichtigsten wirtschaftlichen Wettbewerber auszurichten, damit halbwegs Chancengleichheit für die deutschen Unternehmen gegeben ist. China will erst 2060 klimaneutral sein, die USA haben unter Präsident Donald Trump komplett mit ihrer bisherigen Klimapolitik gebrochen. Sollte internationaler Klimaschutz nicht vorankommen, sei „die überwiegende Mehrheit der deutschen Wirtschaft der Meinung, dass das deutsche CO2-Budget angelehnt an den Benchmark der Vergleichsgruppe ausgeweitet werden sollte“, so der DIHK.

Bedeutet: Wenn andere Staaten nicht mitmachen, dann darf sich Deutschland wegen des Ziels der Klimaneutralität 2045 nicht selbst ruinieren.

„Deutschland befindet sich im freien Fall“

Die deutsche Industrie steuert auf einen dramatischen Tiefpunkt zu. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet für 2025 einen Rückgang der Industrieproduktion um zwei Prozent. Das ist das vierte Jahr in Folge mit schrumpfender Produktion.

BDI-Präsident Peter Leibinger

BDI-Präsident Peter Leibinger fand ebenfalls in der letzten Woche drastische Worte für die Lage: Der Wirtschaftsstandort Deutschland befinde sich im „freien Fall“ und in seiner „historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“. Die Bundesregierung reagiere dabei nicht entschlossen genug. Der kontinuierliche Produktionsrückgang ist nach Einschätzung des Industrieverbands kein vorübergehendes Phänomen. „Das ist keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg“, warnte Leibinger gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die deutsche Industrie verliere kontinuierlich an Substanz. Diese Entwicklung steht im deutlichen Kontrast zur europäischen Gesamtsituation: Für die Europäische Union zeigt sich der BDI optimistischer und hat seine Prognose nach oben korrigiert. Die Industrierezession in der EU dürfte bereits beendet sein, die Industrieproduktion wird für das laufende Jahr mit einem Plus von einem Prozent prognostiziert. Zuvor hatte der Verband noch ein Minus von einem Prozent erwartet.

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Die Branchen sind unterschiedlich stark betroffen. Besonders dramatisch stellt sich die Situation in der Chemieindustrie dar, wo die Auslastung der Produktionsanlagen zuletzt nur noch 70 Prozent erreichte. Auch Maschinenbau und Stahlindustrie stehen unter erheblichem Druck. Die Bauindustrie hingegen scheint eine Stabilisierung zu erreichen. In der Automobilindustrie zeichnet sich ein gemischtes Bild ab: Während für die Produktion ein Plus erwartet wird und die Kapazitätsauslastung gestiegen ist, gerät die Beschäftigungslage zunehmend unter Druck. BDI-Präsident Leibinger fordert von der Politik einen fundamentalen Kurswechsel. „Deutschland braucht jetzt eine wirtschaftspolitische Wende mit klaren Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“, sagte er. Jeder Monat ohne entschlossene Strukturreformen koste weitere Arbeitsplätze und Wohlstand und enge die künftigen Spielräume des Staates massiv ein. Konkret verlangt Leibinger, dass die Bundesregierung Investitionen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben einräumen müsse. Das Sondervermögen müsse transparent für zusätzliche Investitionen genutzt werden.

Der Jahresumsatz von Evonik Industries AG betrug im Fiskaljahr 2024 etwa 15,2 Milliarden Euro.

Was die Regierung Merz-Klingbeil stattdessen tut: Rentenversicherungen und Sozialversicherungen mit dem Geld subventionieren und neue Sozialleistungen wie die Mütterrente noch oben drauf packen. 

Auch der Mittelstand geht auf die Barrikaden 

Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand, geht ebenfalls gegen die zerstörerische Politik der Bundesregierung und gegen die SPD auf die Barrikaden. Ebenfalls in der vergangenen Woche gab es einen Brandbrief, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglässt: Vertreter des Mittelstands haben mit scharfer Kritik und „großer Sorge“ auf Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) reagiert.

Auslöser des Konflikts ist ein Auftritt der SPD-Co-Chefin beim Bundeskongress der Jusos. Ihre dort getätigten Aussagen über Männer in „bequemen Sesseln“ und „Maßanzügen“ sowie die Feststellung, es sei klar geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, werten die Mittelständler als direkten Angriff auf das wirtschaftliche Rückgrat des Landes. Die Unterzeichner des Schreibens weisen die polemische Zuspitzung der Ministerin entschieden zurück. Die verbalen Angriffe träfen nicht nur die Funktionäre, sondern Millionen von Selbstständigen, Unternehmern und deren Beschäftigte. Gerade diese Gruppen seien es, die durch ihre tägliche Arbeit, Innovationen und Steuerzahlungen das Fundament jenes Gemeinwesens bildeten, das auch die staatliche Sozialpolitik erst finanziere. Die Rhetorik der Ministerin offenbare einen Bruch mit dem Geist der Sozialen Marktwirtschaft, da sie Unternehmer pauschal zu Gegnern erkläre, gegen die „gekämpft“ werden müsse. Die Verfasser erinnern daran, dass sich Deutschland seit mehreren Jahren in einer Rezession befindet. In einer Phase, in der viele Betriebe um ihre Wettbewerbsfähigkeit und oft um die bloße Existenz ringen, sei eine solche „pauschale Abwertung“ das völlig falsche politische Signal. Statt Fronten aufzubauen, benötige die Wirtschaft Rückhalt und Vertrauen. 

Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bas beim Arbeitgebertag – sie erntete bittere Lacher für ihre Aussagen zur Finanzierung des Rentenpakets.

Die deutsche Regierung tut genau das Gegenteil. Die Wirtschaft ­– egal ob Institute, Handel, Industrie oder Mittelstand ­– sagt diese fatale Entwicklung laut, deutlich und direkt an. Niemand kann sagen, er hätte nichts gewusst oder die schlechte Lage sei überraschend. Und direkt nach Weihnachten zum neuen Jahr kommen unaufhaltbar schon die nächsten Kostenschläge auf Deutschland zu. 

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