„Kühe gegen Autos“: Der Mercosur-Deal steht dank Milei und Meloni

Die EU-Kommission feiert den Durchbruch in den Verhandlungen mit Südamerika. Die EU und die Staaten des Bündnisses Mercosur haben sich auf Freihandel geeinigt. Dagegen hatten linke Regierungen und NGOs über Jahrzehnte erfolgreich Front gemacht, mit erfundenen Geschichten und Verschwörungstheorien. Doch der Erfolg für den Freihandel hängt überwiegend an zentralen Personen, über die die Medien praktisch nicht sprechen: Milei und Meloni.

Nach mehr als einem Vierteljahrhundert Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten am Freitag grünes Licht für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gegeben. Die Einigung markiert einen Durchbruch. Doch der Weg dahin war holprig, und der Deal ist noch nicht in trockenen Tüchern. Das Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen: einen gemeinsamen Markt mit über 700 Millionen Menschen in der EU und den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Etwa 90 Prozent der derzeit geltenden Zölle zwischen beiden Regionen würden schrittweise wegfallen.

Tauschhandel über den Atlantik: Kühe gegen Autos

Der Deal folgt einer einfachen Logik, die in Brüssel als „Kühe gegen Autos“ beschrieben wird: Europäische Autohersteller, Maschinenbauer und Pharmaunternehmen bekommen besseren Zugang zu südamerikanischen Märkten. Aktuell werden europäische Autos dort mit bis zu 35 Prozent Zoll belegt. Im Gegenzug können südamerikanische Agrarprodukte wie Rindfleisch, Zucker und Kaffee zu ermäßigten Sätzen nach Europa importiert werden, allerdings mit Mengenbegrenzungen zum Schutz europäischer Landwirte. Für die EU geht es aber um mehr als Handel: Das Abkommen ist auch eine geopolitische Positionierung. Unabhängiger von den USA und gleichzeitig auch China werden und neue Handelsbeziehungen aufbauen, so lautet das Ziel.

Letztlich können wir aber feststellen, dass erst der Druck von Trump, der Wegfall Russlands als Energielieferant und ein immer stärkeres China als Konkurrent der EU den Deal möglich gemacht haben. Denn in Europa selber war der Widerstand stets massiv. Deswegen dauerte es auch ein Vierteljahrhundert, bis es nun endlich eine Einigung gab. 

Ein Vierteljahrhundert Demos, Propaganda und Lügen gegen Mercosur

Der fast 25 Jahre währende Streit um das EU‑Mercosur‑Abkommen war in Europa und vor allem bei NGOs deshalb so heftig, weil sich an ihm Grundsatzfragen entzündeten, wie Handelspolitik mit Klima‑, Umwelt‑ und Sozialstandards vereinbar sein soll. Während exportorientierte Industriebranchen in der EU auf neue Marktchancen hofften, sahen viele Regierungen, allen voran Frankreich, unterstützt etwa von Österreich und Polen, ihre Landwirtschaft durch zusätzliche Importe von vergleichsweise billigem Rindfleisch, Geflügel und Zuckerrohr aus den Mercosur‑Staaten unter massiven Wettbewerbsdruck gesetzt.

Der Grund für die günstigen Preise: Geringere Produktionskosten in Südamerika und vor allem weniger Bürokratie und Vorgaben und Regulierungen als in der EU. Umwelt‑ und Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass das Abkommen eine Ausweitung der industriellen Agrarproduktion in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay anreizen und damit Entwaldung im Amazonas, steigende Treibhausgasemissionen, Biodiversitätsverlust sowie die Vertreibung indigener und kleinbäuerlicher Gemeinschaften verschärfen würde. Hier kamen alle beliebten linken Narrative geradezu perfekt zusammen: Kapitalismus, Neokolonialismus, Rassismus und Klimawandel. Damit konnte so gut wie alles diskreditiert und aufgehalten werden. Die NGOs bemängelten, dass zu wenig auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz geachtet werden würde. Linke Regierungen in Europa schlossen sich dem gerne an und andere Regierungen, wie etwa in Paris, ließen das so durchgehen, um weiter ihre hoch subventionierte Landwirtschaft zu schützen. Das nichts davon stimmte, war egal. Denn in den Verträgen gab und gibt es klare Klauseln zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz, die eingehalten werden müssen, damit das Abkommen auch nach dem Abschluss in Kraft bleibt. Anders ausgedrückt: Wenn ein Land gegen diese Regeln verstößt, kann das Abkommen ausgesetzt werden. Aber dieses Detail war eher lästig, weil es die Erzählung vom bösen Raubtierkapitalismus störte. 

Die Drei für den Freihandel: Meloni, Milei und Bolsonaro

Das alles ging so lange gut, bis Milei und Meloni kamen. Die Abstimmung am Freitag war ein Politkrimi bis zur letzten Minute. Notwendig war eine qualifizierte Mehrheit: mindestens 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Am Ende stimmten 21 Länder dafür, darunter Deutschland und Spanien. Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland waren dagegen, Belgien enthielt sich. Entscheidend war die Zustimmung Italiens. Noch im Dezember hatte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Abkommen bei einem EU-Gipfel abgelehnt. Die geplante Unterzeichnung kurz vor Weihnachten in Brasilien musste deshalb verschoben werden.

Sie trafen sich bei der Amtseinführung von Donald Trump: Giorgia Meloni und Javier Milei

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte dann mit massiven Zugeständnissen: Sie versprach europäischen Landwirten Hilfen in Höhe von 45 Milliarden Euro, Geld, das aus einem EU-Notfalltopf für Pandemien und militärische Konflikte kommen soll. Zudem wurden die Sicherungsmechanismen verschärft: Importe können bereits gestoppt werden, wenn Preise für europäische Agrarprodukte um mehr als fünf Prozent sinken oder lateinamerikanische Importe um ebenso viel steigen. Ursprünglich waren acht Prozent als Grenzwert vorgesehen. Diese Anpassungen überzeugten Italien, Meloni stimmte zu. Für sie ist das ein dreifacher Gewinn:

1. Sie hat für Italien das Beste herausgeholt,
2. Sie hat gezeigt, dass es in Europa auf Sie ankommt,
3. Sie hat ihre Ziele und die von Javier Milei durchgesetzt und für mehr Freiheit und Freihandel gesorgt. 

Freihandel ist für Milei ein Grundprinzip

Denn Javier Milei spielt hier auch eine entscheidende Rolle. Meloni und Milei zeigen bei jeder Gelegenheit, wie nah sie sich stehen und wie einig sie sich in ihren Zielen sind, egal ob beim Freihandel, der Verteidigung der Meinungsfreiheit oder dem Kampf gegen den „Wokismus“. Lange hatte sich Argentinien gegen das Abkommen gestellt. Die linken Regierungen der „Peronisten“ vor Milei hatten sich seit Beginn der Verhandlungen quer gestellt. Sie wollten lieber eine Annäherung an Länder wie China, Russland, Südafrika und eine Zusammenarbeit mit Venezuela, Cuba und Nicaragua (allesamt „sozialistische“ Regierungen) voranbringen, als mit den Europäern ernsthaft über Freihandel zu diskutieren.

Mileis Kettensäge und sein libertärer Kurs änderte das radikal. Freihandel ist für Milei ein Grundprinzip seiner gesamten Weltanschauung und Politik. Das war der entscheidende Schlag, den gordischen Knoten um Mercosur zu lösen. Und auch ein anderer, der bei der Linken extrem verhasst ist, spielte eine entscheidende Rolle: Jair Bolsonaro, der ehemalige Präsident Brasiliens. Ebenfalls ein „rechter Kapitalist“, Wirtschaftsfreund und Freihändler. Bolsonaro trieb die Verhandlungen so weit voran, dass selbst sein linker Nachfolger Lula Da Silva es nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten in Brasilien nicht mehr aufhalten konnte.

Von der Leyen inszeniert sich als Verhandlungsführerin

Auch wenn sich Ursula Von der Leyen (in gewohnter Manier) jetzt für das Abkommen selbst feiert und beweihräuchert: Meloni, Milei und Bolsonaro sind die eigentlichen Architekten dieses Erfolgs nach 25 Jahren. 

Grund für den Widerstand: Massive Subventionen der EU 

Für andere ist es eine echte Niederlage und ein politisches Problem. Frankreich ließ sich trotz der Zugeständnisse nicht umstimmen. Die Regierung des größten Agrarproduzenten der EU blieb beim Nein. Auch Irland stimmte dagegen. Grund: Die Landwirtschaft dort lebt von massiven Subventionen der EU. Der größte Teil des gesamten EU-Budgets geht in die Subventionen der Agrarwirtschaft. Aber Subventionen sind so ziemlich das Gegenteil von Freihandel und fairem Wettbewerb. Deswegen haben die Regierungen in Frankreich und Irland (und auch in Polen und Belgien) ein echtes innenpolitisches Problem.

In Frankreich kam es wochenlang zu Protesten und Blockaden

Auf den Straßen wird der Protest lauter: In Frankreich rollten Traktoren vor den Eiffelturm und den Triumphbogen, in Irland kamen tausende Landwirte in Athlone zusammen. Auf ihren Bannern standen „Nein zu Mercosur“ und „Unterstützung für die irische Landwirtschaft“.

In Toulouse legten Bauern den Verkehr lahm

Die Sorge: Knapp 100.000 Tonnen zusätzliches, preiswertes Rindfleisch aus Südamerika könnten auf den europäischen Markt kommen. Vor allem aus Argentinien und Brasilien. Und natürlich warnen auch NGOs wie Greenpeace oder Attac noch verzweifelter als vorher, das Abkommen werde die Zerstörung des Regenwaldes für Rindfleisch- und Sojaproduktion beschleunigen.

Auch in Deutschland protestierten Bauern gegen Mercosur, etwa in Brinkum (Niedersachsen)

Deutsche Industrie kann neue Exportmärkte besonders gut gebrauchen 

Kontrovers ist auch die Vorgehensweise der EU-Kommission: Das Freihandelsabkommen ist Teil eines größeren Assoziierungsabkommens, das politische Kooperation beinhaltet und eigentlich die Zustimmung aller EU-Staaten bräuchte. Doch die Kommission behandelt den Handelsteil als ausschließliche EU-Kompetenz und umgeht damit die nationalen Parlamente. Die Unterzeichnung ist für den 17. Januar in Paraguay geplant, wo von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa erwartet werden.

Doch damit ist das Abkommen noch nicht in Kraft: Das Europäische Parlament muss in den kommenden Monaten zustimmen. Doch dort ist die Mehrheit noch nicht sicher. Einige Abgeordnete erwägen sogar, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Prüfung zu bitten, was das Verfahren um Monate oder Jahre verzögern könnte. Die deutsche Industrie reagiert dagegen erleichtert. „Die Verabschiedung von Mercosur ist ein wichtiger Erfolg für die deutsche und europäische Wirtschaft“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.

Nach Schätzungen der EU-Kommission könnte das Abkommen die Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent steigern und mehr als 440.000 Arbeitsplätze in Europa unterstützen. Rund 12.500 deutsche Unternehmen exportieren bereits in die Region.

Und gerade die deutsche Exportindustrie kann den Schub durch neuen Freihandel besonders gebrauchen. Bedanken kann sich die Wirtschaft dann nicht in Brüssel oder Berlin, sondern vor allem in Rom und Buenos Aires.