Medienbericht: Regierung soll Erhöhung der Mehrwertsteuer erwägen

In der schwarz-roten Koalition wird intern offenbar doch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gesprochen. Obwohl eine solche Maßnahme bislang als tabu galt und es öffentliche Absagen gab, wird sie in internen Runden von Union und SPD inzwischen geprüft, berichtet das Handelsblatt.

Nach Handelsblatt-Informationen steht eine Anhebung um zwei oder drei Prozentpunkte im Raum. Sie soll nicht dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern Teil eines größeren Pakets sein. Im Gegenzug könnten entweder die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge sinken.

Dabei gibt es unterschiedliche Darstellungen darüber, aus welcher Partei der Vorschlag ursprünglich kam. Aus der Union heißt es, die SPD sehe eine Erhöhung von derzeit 19 auf 21 Prozent als Möglichkeit, um Entlastungen bei der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Aus der SPD wiederum wird berichtet, dass eher Unionsvertreter eine Anhebung erwägen, wenn dadurch die Sozialbeiträge spürbar gesenkt werden könnten.

Um mögliche Belastungen für Geringverdiener abzufedern, wird zugleich über Änderungen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz gesprochen. Dieser liegt derzeit bei sieben Prozent und könnte für bestimmte Produkte auf vier Prozent sinken. Für Lebensmittel ist sogar ein Steuersatz von null Prozent im Gespräch.

Aus Regierungskreisen heißt es zudem, dass im Finanzministerium verschiedene Modelle durchgerechnet worden seien. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Die Debatte über die Mehrwertsteuer hängt demnach eng mit den geplanten Reformen bei Einkommensteuer und Sozialabgaben zusammen. Ziel sei, dass untere und mittlere Einkommen am Ende tatsächlich spürbar entlastet werden.

Erhöhung der Mehrwertsteuer politisch schwer vermittelbar

Innerhalb der Koalition gibt es allerdings auch deutliche Vorbehalte. Kritiker halten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer politisch für schwer vermittelbar. Zudem verweisen sie auf den Krieg mit Iran und die gestiegenen Energiepreise. Sollten die Energiekosten weiter zulegen, dürfte eine Anhebung des allgemeinen Steuersatzes noch schwieriger durchzusetzen sein.

Der reguläre Mehrwertsteuersatz beträgt derzeit 19 Prozent. Eine Erhöhung um einen Prozentpunkt würde dem Staat Mehreinnahmen von gut 15 Milliarden Euro bringen, zwei Prozentpunkte rund 31 Milliarden Euro. Auf den Bund entfielen davon etwa acht beziehungsweise gut 16 Milliarden Euro.

Der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt bislang für Güter des täglichen Bedarfs, darunter Lebensmittel, Bücher, bestimmte Kultur- und Sportveranstaltungen sowie der öffentliche Nahverkehr. Eine Senkung dieses Satzes würde an dieser Stelle entsprechend zu deutlichen Mindereinnahmen führen.