Merz kündigt Einschnitte bei Sozialleistungen an: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim CDU-Landesparteitag in Bonn deutliche Worte zur geplanten Reform der Sozialleistungen gefunden. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende vor den Delegierten. Ziel der Reform sei es, Beschäftigung und Wachstum zu stärken. „Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme.“

Merz stellte klar, dass sich Deutschland das aktuelle Niveau nicht länger leisten könne. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, so der Kanzler. Die Verantwortung dafür liege nicht bei den Leistungsempfängern, sondern bei der Politik, die in den vergangenen Jahren zu wenig gehandelt habe.

Die Bundesregierung wolle nun gegensteuern, damit auch die junge Generation Chancen auf Wohlstand und sichere Arbeitsplätze habe. Das werde nicht leicht, räumte Merz ein: Es sei „ein mühsamer Weg“. Doch er sei „fest entschlossen, diesen Weg zu gehen und diese Koalition dazu zu bringen, das Land wirklich zu erneuern“.

Der Kanzler machte keinen Hehl daraus, dass dies auch Härten mit sich bringen werde: „Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird Einschnitte bedeuten.“ Gleichwohl versprach er, dass die Kernbereiche des Sozialstaates gesichert bleiben sollen. Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung seien „die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates“, die auch künftig leistungsfähig bleiben müssten. Ein zentraler Bestandteil der Reformen sei dabei die stärkere Betonung der Eigenverantwortung.