Mittelstand in der Klimafalle: EU verschiebt Emissionshandel – deutsche Firmen bleiben auf Kosten sitzen

Die Entscheidung der EU-Umweltminister, den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) auf 2028 zu verschieben, sorgt in der deutschen Industrie für Empörung. Der Grund: Während viele EU-Staaten ihre Wirtschaft schonen, trägt der deutsche Mittelstand die CO2-Kosten längst allein – und verliert im innereuropäischen Wettbewerb zunehmend an Boden, berichtet das Handelsblatt ausführlich.

Bereits seit 2019 gilt in Deutschland ein nationaler CO2-Preis, geregelt im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Er betrifft nicht nur Verkehr und Wärme, sondern auch kleine und mittlere Industrieunternehmen, die fossile Brennstoffe einsetzen. Aktuell liegt der Preis bei 55 Euro pro Tonne, ab 2026 soll er auf bis zu 65 Euro steigen. 13 Milliarden Euro flossen 2024 daraus in den Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Ursprünglich sollte der EU-weite ETS 2 das nationale System ablösen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Doch die Verschiebung der Einführung – durchgesetzt vor allem von osteuropäischen Staaten, die ihre Wirtschaft vor Zusatzkosten schützen wollen – macht diese Hoffnung zunichte. Die deutsche Wirtschaft hat dadurch weiterhin einen massiven Wettbewerbsnachteil innerhalb der EU, warnt Andreas Lenz (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Deutschland sei vorangegangen in der Annahme, dass Europa nachzieht. „Dieses Kalkül ist spätestens jetzt obsolet.“

Auch betroffene Unternehmen schlagen Alarm. „Für uns wäre es gut, wenn der ETS 2 möglichst schnell europaweit verbindlich eingeführt würde, um zumindest bei der CO2-Bepreisung endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas vorzufinden“, sagt Volker Schulte, Prokurist der Gießerei Olsberg im Sauerland. Die traditionsreiche Firma mit 270 Mitarbeitern zahlte im vergangenen Jahr 455.000 Euro CO2-Abgaben – bei einer Entlastung von lediglich 128.000 Euro. Davon müssen zudem 80 Prozent in ökologische Gegenleistungen investiert werden.

Andreas Lenz (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Bürokratischer Aufwand ist „immens“

Hoffnungen auf Förderprogramme der Bundesregierung erfüllen sich im Mittelstand kaum. Die sogenannten Klimaschutzverträge, die Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren absichern sollen, sind für viele kleinere Betriebe zu komplex und zu riskant. Zwar hat das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, die zweite Ausschreibungsrunde „mittelstandsfreundlicher“ zu gestalten – Experten wie Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft bezweifeln das. Der bürokratische Aufwand sei „immens“ und für kleine Firmen kaum zu stemmen. Hinzu kommen strukturelle Hürden: In vielen Regionen fehlen Stromnetzanschlüsse, Wasserstoff- oder CO2-Infrastruktur.

Das Ergebnis: Während Brüssel zögert, zahlt der deutsche Mittelstand weiter – und finanziert mit seinen CO2-Abgaben einen Fonds, aus dem er selbst kaum profitiert. „Wir zahlen massiv in den Klima- und Transformationsfonds ein, haben aber keine Chance, unsere eigene Transformation aus diesem Fonds in Form von Klimaschutzverträgen gefördert zu bekommen“, resümiert Schulte.

Lesen Sie auch:
Warum Deutschlands Klimapolitik zum wirtschaftlichen Selbstmord werden kann