Nach Kritik an Bürgergeld und Klima-Ausgaben: Klingbeil streicht dem Bundesrechnungshof massiv die Gelder

Finanzminister Klingbeil streicht dem Bundesrechnungshof massiv die Gelder. Denn der Bundesrechnungshof hatte es gewagt, mehrere Projekte der Regierung, wie das Bürgergeld und den Klimaschutz, zu kritisieren.

Die beliebteste Kritik von deutschen Politikern, vor allen Dingen von der SPD, den Grünen und den Linken, an US-Präsident Trump lautet: Die amerikanische Regierung will Kritiker mundtot machen. Und das Mittel ist das Streichen von Geldern. Als beispielsweise Elon Musk eine Streichliste für die amerikanische Bürokratie vorlegte, waren alle selbst ernannten Beschützer der Demokratie in Deutschland völlig aus dem Häuschen. Und bei jeder passenden oder auch unpassenden Gelegenheit wird dieser Vorwurf wieder hervorgeholt. Und jetzt passiert genau das Gleiche in Deutschland.

Die Kürzungen, die Donald Trump vielen US-Organisationen auferlegt hat, nutzen viele als Beleg für die Behauptung, der US-Präsident betreibe demokratiefeindliche Politik.

Angebliche „Zwänge“ sind für Kürzungen verantwortlich

Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD weiß, wie man die eigenen Kritiker fertigmacht. Natürlich nicht direkt, sondern indirekt und so, dass man am Ende nichts damit zu tun hat, sondern irgendwelche „Zwänge“ angeblich dafür verantwortlich sind. Genau das passiert jetzt mit dem Bundesrechnungshof. Es gäbe nämlich Sparzwänge. Und das, obwohl die Regierung bei hohen Steuereinnahmen und historischen Rekordschulden im (geliehenen) Geld geradezu schwimmt.

Und trotzdem setzt der Finanzminister massiv den Rotstift an. Eine komplette Prüfebene des Rechnungshofs soll ersatzlos gestrichen werden. Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Institution, die sozusagen die Ausgaben der Bundesregierung unter die Lupe nimmt und transparent und öffentlich macht, wenn Geld verschwendet wird oder in irgendwelche Projekte fließt, die nachweislich keinen Nutzen bringen.

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs

Zusammen mit dem Bund der Steuerzahler ist der Bundesrechnungshof sozusagen das gute Gewissen und der unabhängige Kassenprüfer der Bürger dieses Landes. Damit ist der Bundesrechnungshof, wenn man einmal die Sprache der Regierung und auch der linken Opposition im Bundestag benutzen will, eine Säule der Demokratie in unserem Land. Denn der Rechnungshof kann und soll unabhängig von der Regierung und nur den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet seine Aufgabe erfüllen. Das hat der Bundesrechnungshof auch in den letzten Jahrzehnten immer getan. Natürlich gefiel das nicht unbedingt auch immer der Regierung und den regierenden Parteien. Aber bisher hat es keine Regierung und kein Minister gewagt, so offensichtlich den Bundesrechnungshof dafür abzustrafen, dass er die Wahrheit sagt.

Kritiker der Regierung bestrafen – nicht in den USA, sondern in Deutschland

Vielleicht hatte es der Chef des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, schon geahnt, dass Klingbeil zum Schlag gegen seine Institution ausholen würde. Freiwillig verringerte der Bundesrechnungshof bereits die Anzahl seiner Mitarbeiter von 1300 auf knapp 1000. Doch selbst dieser mutige Schritt konnte den Zorn ganz offensichtlich nicht bändigen. Und jetzt soll die unabhängige Institution noch weiter geschleift werden.

Es passiert also genau das, was Klingbeil und Co. Donald Trump und seiner Regierung immer vorwerfen. Wenn die amerikanische Regierung die Finanzierung herunterfährt, um die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und die Bürgernähe zu erhöhen, wird das sofort als Angriff auf die Demokratie gebrandmarkt. Kritiker sollen so angeblich mundtot gemacht und in Angst und Schrecken versetzt werden. Genau das passiert jetzt auch in Deutschland. Denn der Bundesrechnungshof hatte es gewagt, gleich mehrere zentrale Projekte der Regierung zu kritisieren und offensichtliche Geldverschwendung transparent zu machen. Genau das ist ja auch die explizite Aufgabe des Bundesrechnungshofs. Aber genau das stört natürlich einen Finanzminister, der sich nach eigener Aussage in allererster Linie als „Investitions-Minister“ sieht und damit das Geldausgeben mit vollen Händen zu seiner obersten und wichtigsten Mission erhoben hat.

Bonn, Nordrhein-Westfalen: Außenansicht des Bundesrechnungshofs, der obersten Bundesbehörde für Rechnungsprüfung

Der Bundesrechnungshof hat Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung mit seinen „Bemerkungen 2025“ vom 10. Dezember zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Auf 176 Seiten listen die Prüfer kostspielige Fehlplanungen, unwirksame Programme und Managementfehler auf. Rechnungshofpräsident Kay Scheller warnt eindringlich: „Der Druck auf die deutschen Staatsfinanzen ist groß. Politik und Verwaltung nehmen immer mehr Geld in die Hand, um strukturelle Probleme zu kompensieren, unliebsame Reformen zu vermeiden und auf externe Schocks zu reagieren. Die Folge: Deutschland verschuldet sich in einer nie dagewesenen Dimension.“

In einem separaten Gutachten zum Haushaltsentwurf 2026 verschärft der Rechnungshof die Kritik noch: „Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse“, heißt es in dem Papier. Die Ausgaben würden stärker steigen als die Einnahmen, staatliche Kernaufgaben könnten nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plane für 2026, „fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren“. Von einer soliden Finanzwirtschaft sei der Bund weit entfernt. Das konnte dem Finanzminister und der gesamten SPD natürlich nicht gefallen ...

Vor allem SPD-Projekte stehen auf der Mängel-Liste des Rechnungshofs ganz oben

Besonders die hohe Neuverschuldung wird vom Rechnungshof massiv kritisiert. Diese diene nur dazu, „dringend und unaufschiebbar notwendige Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben“, was die strukturellen Probleme durch massive Zinsbelastungen verschärfe und eine Schuldenspirale auslösen könne. Die Bundesregierung plane von 2025 bis 2029 insgesamt mehr als 850 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, ein großer Teil davon für das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. Der Rechnungshof fordert ein grundlegendes Umsteuern: „Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren.“

Nötig seien nachhaltige Einsparungen durch das Setzen von Prioritäten, eine Fokussierung auf die verfassungsrechtlichen Kernaufgaben, das Hinterfragen von Subventionen und den Vorrang von Investitionen gegenüber konsumptiven Ausgaben. Das sind Forderungen, wie sie einstimmig auch alle Wirtschaftsinstitute und die „Wirtschaftsweisen“ immer wieder stellen und wie sie auch von allen Wirtschaftsverbänden immer wieder gestellt werden. Den Verbänden und Instituten kann der Finanzminister nicht die Gelder streichen. Dem Rechnungshof schon.

Für 35 Millionen Euro wurden über 17.000 „sichere“ Smartphones für den Zoll beschafft.

Die konkreten Beispiele für Verschwendung sind brisant. Als eklatanten Fall von Misswirtschaft nennt der Bericht den geplanten Ausbau von sieben Moselschleusen für 855 Millionen Euro. Dieser sei weder notwendig noch wirtschaftlich, da der Güterverkehr von 13,2 Millionen Tonnen im Jahr 2014 auf 5,4 Millionen Tonnen 2023 gesunken sei; für 2040 werden nur 5,9 Millionen Tonnen prognostiziert. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis liegt bei minus 0,01, was belegt, dass der Ausbau nicht wirtschaftlich ist. Ein etwaiges Ausfallrisiko könnte das Bundesverkehrsministerium auch anders reduzieren, etwa durch Vorhaltung ausreichender Ersatzteile wie Schleusentore.

Scharfe Kritik des Rechnungshofes richtet sich explizit an das Bundesfinanzministerium: Für 35 Millionen Euro wurden über 17.000 „sichere“ Smartphones für den Zoll beschafft, die für die vorgesehene verschlüsselte Kommunikation unbrauchbar waren, da die IT-Infrastruktur dafür bis Juni 2025 nicht freigegeben war. Hinzu kamen funktionale Mängel wie kurze Akkulaufzeiten. Der Großteil der Geräte wurde bereits wieder ersetzt. Bei der Bundeswehr deckten die Prüfer auf, dass während der Modernisierung von vier Fregatten die Besatzung viel zu teuer auf dem Werftgelände untergebracht wurde.

Das Beschaffungsamt verzichtete auf eine öffentliche Ausschreibung und prüfte Alternativen nur oberflächlich, was zu Mehrkosten von mindestens 20 Millionen Euro führte. Für die Besatzung der ersten Fregatte musste zudem über zwei Jahre ein Bustransfer betrieben werden, der fast die Hälfte der täglichen Arbeitszeit aufzehrte. Mit dieser Kritik dürfte auch Verteidigungsminister Pistorius, SPD-Genosse von Klingbeil, den Rechnungshof auf seine Abschussliste gesetzt haben.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD)

Kritik an Bürgergeld und Klimaschutz brachte das Fass zum Überlaufen

Auch Sozial- und Arbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD und mit Klingbeil zusammen Parteivorsitzende) dürfte sich massiv an den Enthüllungen des Rechnungshofes gestört haben. Grund: Kritik an der heiligen Kuh der Sozialdemokraten, dem Bürgergeld. Bei der Bürgergeld-Verwaltung stellt der Rechnungshof massive Mängel fest. Jobcenter verpflichten Bürgergeldbezieher mit Kindern unter drei Jahren pauschal nicht zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen, was dem Aufenthaltsgesetz widerspreche und Integration verzögere.

In einer Untersuchung von 265 zufällig ausgewählten Fällen nicht kooperativer Bürgergeldempfänger kam der Rechnungshof zu dem Urteil, dass die derzeitige Sanktionspraxis „nicht wirksam“ sei. Teilweise habe es jahrelang keinen Kontakt gegeben, in einem Fall lag das letzte Beratungsgespräch knapp zwölf Jahre zurück. Wenn solche Zustände bekannt gemacht werden, noch dazu von einer unabhängigen Institution, dann ist das natürlich sehr störend in sozialdemokratischen Minister- und Parteichef-Augen.

Versprechen der Regierung: Schwarzarbeit sollte reduziert werden

Der Rechnungshof benennt weitere gravierende Fälle: Die milliardenschwere Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen verfehle ihr Ziel, Handwerk und Mittelstand zu stärken, und reduziere auch keine Schwarzarbeit. Doch genau das war ja immer das „Versprechen“ der Regierung in Berlin. 2024 verzichtete der Fiskus auf 2,4 Milliarden Euro Einnahmen bei überwiegenden Mitnahme-Effekten.

Noch eine Kritik gab es, die sich der Rechnungshof erlaubte und für die es jetzt die Quittung geben wird. Die Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI) bringe laut einer Evaluation keinen nachhaltigen Nutzen, so der Rechnungshof. Dennoch förderte die Bundesregierung bis Ende 2024 mit knapp 120 Millionen Euro Beratungsprojekte. Spätestens mit dieser Kritik zog der Rechnungshof dann auch den Zorn der Grünen auf sich. Kritik am Klimaschutz verbietet sich bei den Grünen. Immer. Auch wenn diese Kritik von einer unabhängigen Institution kommt, die „unsere Demokratie“ stärkt und schützt.

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