Prognose wieder herabgestuft: Deutsche Wirtschaft steht auch 2024 still!

Anders als der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister gehofft und prognostiziert hatten, kommt die deutsche Volkswirtschaft nicht aus der Krise. Das renommierte ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr von einem Mini-Wachstum (0,4 Prozent) auf Stillstand herabgestuft.

Heißt: Das Wachstum wird 0 Prozent betragen, es wird kein Wachstum geben. Auch für das kommende Jahr sieht es düsterer aus als bisher gedacht: Statt 1,5 Prozent mehr Wirtschaftsleistung erwarten die Ökonomen nur noch ein Plus von 0,9 Prozent.

Aus „Deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise“ in der vergangenen Prognose aus dem Juni ist nun die Überschrift „Deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest“ in der „ifo Konjunkturprognose Herbst 2024“ geworden. 

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„Deutschland gelingt es derzeit nicht, die Stagnation zu überwinden“

Wörtlich heißt es in der Prognose: „Die Krise ist in erster Linie eine strukturelle Krise. Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel, Corona-Pandemie, Energiepreisschock und eine veränderte Rolle Chinas in der Weltwirtschaft setzen etablierte Geschäftsmodelle unter Druck und zwingen Unternehmen, ihre Produktionsstrukturen anzupassen.“ Deutschland sei von diesen Veränderungen stärker betroffen als andere Länder, heißt es.

ifo-Chef Clemens Fuest macht deutlich: „Deutschland gelingt es derzeit nicht, die Stagnation zu überwinden. Problematisch ist vor allem die Schwäche der privaten Investitionen, die auch das künftige Produktionspotenzial beeinträchtigt.“

Laut ifo-Institut ist mit mehr Arbeitslosigkeit zu rechnen: „Die schwache Konjunktur wird den Beschäftigungsaufbau verlangsamen und die Arbeitslosigkeit zunächst weiter steigen lassen. Die Arbeitslosenquote wird in diesem Jahr mit durchschnittlich 6,0 Prozent um 0,3 Prozentpunkte höher liegen als 2023.“

Brisant: Die Bundesregierung plant für das Jahr mit einem zusätzlichen wirtschaftlichen Aufschwung von 0,5 Prozent durch die sogenannte Wachstumsinitiative – die dadurch zusätzlich erwarteten Steuereinnahmen, rund 5 Milliarden Euro, sind bereits für den Haushalt 2025 eingeplant. 

Scholz, Habeck und Lindner hatten eigentlich mit mehr Wirtschaftswachstum gerechnet – nicht mit weniger.

Im ifo-Gutachten heißt es dazu: „Mitte Juli hat sich die Bundesregierung auf eine umfangreiche Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen geeinigt, von denen sie sich einen spürbaren Impuls auf das Produktionspotenzial erhofft. In der vorliegenden Prognose wurden nur wenige Punkte der Wachstumsinitiative berücksichtigt, da für die meisten Maßnahmen noch keine konkreten Gesetzesinitiativen vorliegen. Zu den berücksichtigten Maßnahmen zählen insbesondere die steuerlichen Entlastungen aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz, von denen die Anpassung des Einkommensteuertarifs für die privaten Haushalte den größten Impuls haben dürfte.“ 

Heißt: Die entscheidenden Maßnahmen der Ampel sind in der schlechten ifo-Prognose bereits enthalten. Es bleibt fraglich, ob bereits eingeplantes zusätzliches Steuergeld tatsächlich dank eines unerwartet hohen Wirtschaftswachstums sprudeln wird – oder ob die Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 noch weiter aufreißen wird.

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