So schadet der Bürokratie-Irrsinn Deutschland: 150 Milliarden Euro Kosten, 12.000 Vorschriften und 0,2 Prozent Abbau

Deutsche Unternehmen müssen mehr als 12.000 Vorschriften befolgen und dokumentieren. Das kostet Wirtschaft und Gesellschaft fast 150 Milliarden Euro jedes Jahr. Dabei haben viele Vorschriften und Pflichten keinen Sinn, weil sie schlicht nicht umsetzbar sind oder sogar Grundrechten und Grundfreiheiten in der EU widersprechen. Das prangert die Wirtschaft immer wieder an. Und auch Mitarbeiter in Unternehmen stöhnen immer mehr unter bürokratischen Auflagen. Die Regierung in Berlin kündigt gerne den großen Bürokratieabbau an. Die Bilanz: 0,2 Prozent weniger Vorschriften …

Die Bürokratiebelastung deutscher Unternehmen durch staatliche Berichtspflichten bleibt auf extrem hohem Niveau. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts liegen die jährlichen Kosten bei 62,5 Milliarden Euro. Das ist nur geringfügig weniger als die 66,6 Milliarden Euro, die vor einem Jahr ausgewiesen wurden. Die Daten wurden auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) erhoben.

Die Zahl der bundesrechtlich vorgeschriebenen Informationspflichten sank im Jahresvergleich lediglich von 12.390 auf 12.364. Das ist ein „Bürokratieabbau“ von sage und schreibe 0,2 Prozent! Unter Informationspflichten versteht das Statistische Bundesamt alle Regelungen, aufgrund derer Unternehmen Daten oder Informationen beschaffen, übermitteln oder verfügbar halten müssen. Das Spektrum reicht von Angaben zu Umweltauswirkungen bis hin zu Dokumentationen im Arbeitsschutz oder Berechtigungsscheinen für Reisen ins Ausland. Trotz EU-Binnenmarkt …

Regelungen und Vorgaben bis in den afrikanischen Urwald 

Das Ausmaß der bürokratischen Vorschriften geht dabei durch alle Bereiche der Wirtschaft und der Unternehmen selbst. Es gibt massenhaft Vorschriften zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz, genauso aber auch zu Dokumentationspflichten sowie zu Löhnen und Gehältern; Verpackungen werden in Deutschland auf strenge Art und Weise reguliert und vorgeschrieben, von der Entstehung bis hin zu dem Zeitpunkt, wo sie in den Müll wandern. Und natürlich gibt es auch bei Steuern und Abgaben unzählige Vorschriften, Regularien und Aufzeichnungspflichten. Einig dieser Vorschriften sind bekannt, weil sie häufiger in Medien und in der Politik diskutiert werden, andere sind den meisten sicherlich unbekannt, weil sie selbst kleinste Details regeln müssen.

Die Klassiker bei den Bürokratiemonstern sind die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach den sogenannten ESEF-Richtlinien der Europäischen Union und natürlich das Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz. Bei diesen Vorschriften behauptet die Bundesregierung zwar, hier wäre Bürokratie abgebaut worden. Dabei sind diese Pflichten nur etwas nach hinten verschoben, aber keineswegs aufgehoben. Und über Umwege gelten diese Pflichten schon jetzt für Unternehmen.

Schon jetzt gibt es strenge Prüfungen

Denn beispielsweise bei der Kreditvergabe und anderen Finanzierungen müssen Banken die Nachhaltigkeitsvorgaben schon jetzt streng prüfen und erfüllen, denn sonst dürfen keine Kredite vergeben werden. Oder wenn, dann nur zu horrenden Konditionen. Wenn also ein Unternehmen eine Finanzierung verlängern will oder einen neuen Kredit braucht, dann muss es schon jetzt alle Dokumentationspflichten erfüllen, auch wenn sie laut EU noch gar nicht offiziell für alle gelten.

Das ist sozusagen ein klassischer Trick. Generelle bürokratische Regeln werden im ersten Schritt noch nicht für alle Bereiche eingeführt, aber in den Bereichen, die massive Auswirkungen auf alle anderen Teile der Wirtschaft haben. So wie hier eben Banken und Finanzinstitute, die letztlich die gesamte Wirtschaft mit Kapital versorgen.

Da das aber noch nicht ausreicht, gibt es natürlich noch viel weitergehendere und spezifischere Vorschriften in diesem Bereich. Beispielsweise die EU-Entwaldungsverordnung. Unternehmen müssen nachweisen, dass für ihre Produkte (u. a. Kaffee, Kautschuk, Holz, Rindfleisch) nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Problem nur: Die geforderten Geokoordinaten für jede einzelne Rohstoffquelle sind global oft gar nicht verfügbar. Im Regenwald in Afrika oder Südostasien wird eben nicht so penibel Buch geführt, wie es die europäischen und deutschen Bürokraten gerne hätten. Damit droht sogar ein Lieferstopp für alltägliche Güter, obwohl das Produkt ökologisch einwandfrei ist. Aber es fehlen halt die vorgeschriebenen Papiere …

Aus dem Bundestag kamen immer mehr Gesetze, die für eine wachsende Bürokratie sorgten.

Fast 150 Milliarden Euro verpulverte Arbeitsleistung durch Bürokratie  

Weitere Beispiele für absurde Bürokratie? Da gibt es noch die sogenannte A1-Verordnung. Jeder Mitarbeiter, der im EU-Ausland arbeitet, benötigt dieses Dokument zum Nachweis der Sozialversicherung. Wenn ein Deutscher aus Bayern zu einem Treffen nach Österreich fährt, muss diese Bescheinigung vorliegen. Es ist ein reiner Formalismus, der noch dazu dem Grundprinzip der EU-Freizügigkeit komplett widerspricht.

Bei den Meldepflichten zur Sozialversicherung sieht es nicht besser aus. Rund 400 Millionen Meldevorgänge pro Jahr erzeugen Bürokratiekosten von geschätzt 2,6 Milliarden Euro jährlich. Zudem müssen viele Informationen gleich mehrmals an verschiedene Stellen und Ämter gemeldet werden, weil die digitale Vernetzung hierzulande nicht klappt. Gleiches gilt für die absolute Pflicht in Deutschland zur Arbeitszeitdokumentation. In Zeiten von Homeoffice und Online-Arbeit in vielen Fällen unmöglich und ebenfalls ein reiner Formalismus. Dafür aber aufwändig und teuer.

In der Gewerbeabfallverordnung gibt es penible Vorschriften selbst für die kleinsten Mengen an Abfällen und für Verpackungen, wann, wo, wie und warum diese nach Vorschrift gelagert und entsorgt werden dürfen oder auch nicht. Und natürlich muss auch das alles dokumentiert und über Jahre aufbewahrt werden.

Der Großteil der Kosten dieser Bürokratie entsteht also vor allem durch die Arbeitszeit von Beschäftigten, die sich mit dem Zusammentragen und Aufbereiten dieser Informationen befassen müssen. Bei den ausgewiesenen Milliardensummen handelt es sich um auf ein Jahr hochgerechnete Schätzungen, die auf Basis der jeweils geltenden Regelungen ermittelt werden. Das wahre Ausmaß der Bürokratiebelastung könnte noch deutlich höher liegen. Das Ifo-Institut bezifferte in einer jüngsten Studie den wirtschaftlichen Schaden durch überbordende Bürokratie auf bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an entgangener Wirtschaftsleistung. Die Forscher berücksichtigten dabei sowohl direkte als auch indirekte Kosten, die durch bürokratische Anforderungen in Deutschland entstehen.

Bürokratieabbau: Alle kündigen an – keiner setzt um

Die schwarz-rote Koalition hatte sich eigentlich vorgenommen, die Bürokratiekosten deutlich zu senken und Unternehmen von Berichtspflichten zu entlasten. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz räumte erst Anfang Januar ein, dass die Bürokratiekosten unverändert zu hoch seien. Bezeichnenderweise hatte auch die Ampelkoalition seinerzeit den Bürokratieabbau zur Priorität erhoben. Auch da blieben nennenswerte Entlastungen aus. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte trotzdem kürzlich einen konkreten Vorschlag unterbreitet: Sie regte an, zahlreiche Vorschriften im Bereich Arbeitssicherheit zu streichen. Mehr als 123.000 spezielle Beauftragte für Arbeitssicherheit sollen abgeschafft werden, ohne dass dadurch das Schutzniveau sinkt.

Diese Sicherheitsbeauftragten unterstützen Arbeitgeber beim Arbeitsschutz, doch viele Betriebe klagen über den damit verbundenen hohen Aufwand. Ob und wie diese Ankündigung jemals in konkrete Taten umgesetzt wird, ist fraglich. Sowohl in der SPD als auch in der Union wird der „Arbeitnehmerflügel“ das Vorhaben blockieren oder in Ausschüssen so lange debattieren, bis die Legislaturperiode vorbei ist und sich wieder nichts bewegt. 

Und auch auf europäischer Ebene ist das Thema Bürokratieabbau ein Dauerbrenner. Zumindest, wenn es um Ankündigungen geht.

Die Vorschriften aus der EU nehmen überhand.

Vor dem EU-Sondergipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit haben Deutschland und Italien am Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorgelegt. Sie werben dafür, den EU-Binnenmarkt mit seinen rund 450 Millionen Verbrauchern zu vertiefen, Genehmigungsverfahren für Unternehmen und Bürger zu verkürzen und Rechtsvorschriften abzuschaffen, die die Wirtschaft belasten.

Das ist ein Mantra, das es schon seit Jahrzehnten gibt. Die Realität sieht anders aus. Die Zahl und die Genauigkeit der Vorschriften haben beständig zugenommen, wie die Beispiele oben zeigen. Das eine wird angekündigt und angemahnt; gemacht wird das genaue Gegenteil. 

Das hat jetzt selbst Sahra Wagenknecht verstanden oder zumindest als PR-Thema für ihre Partei entdeckt. Sie bezeichnete die Summe von 62,5 Milliarden Euro als „Konjunkturkiller“ und warf der Bundesregierung vor, ihre Versprechen nicht einzulösen: „Die Bundesregierung hatte versprochen, den Bürokratie-Dschungel zu lichten. Tatsächlich sind die Berichtspflichten weiter auf Rekordniveau.“ Richtig erkannt; wenn auch keine wirkliche Neuigkeit. Wagenknechts Forderung: „Deutschland braucht einen echten Bürokratie-Schredder.“ Und das ist schon bemerkenswert: Eine waschechte Kommunistin, die faktisch die Kettensäge des Ultraliberalen Milei für Deutschland fordert. 

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