Söder widerspricht seinem Parteifreund Weber: „Nur zehn Prozent Verbrenner reicht noch nicht“

Ab 2035 könnten in der EU weiterhin Verbrenner zugelassen werden – aber nur unter starken Bedingungen: Hersteller sollen ihren CO2-Flottenausstoß weiter um 90 Prozent reduzieren. Selbst Markus Söder geht die Lösung von Manfred Weber (CSU) aus Brüssel nicht weit genug.

Die von der EU-Kommission angekündigte Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus (sprich: statt 100 Prozent CO2-Reduktion nur noch 90 Prozent) geht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht weit genug. „Das ist ein sehr gutes Signal, wenn auch nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reicht noch nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München.

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Weber: Kommissions-Vorschlag setzt auf Reduktion von 90 Prozent

Die EU-Kommission will nach derzeitigem Stand der Planung empfehlen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen. Der Vorschlag muss noch vom Kollegium der EU-Kommissarinnen und -Kommissare angenommen werden.  

Nach Angaben von EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber geht es um eine Reduktion von 90 Prozent. „Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden“, sagte er der Bild-Zeitung.

Söder: Parlament kann „sicher noch deutlich weitergehen“

Söder betonte, das EU-Parlament könne bei der konkreten Ausgestaltung des Vorschlags „sicher noch deutlich weitergehen. Trotzdem ist wichtig, dass sich die EU bewegt. Das liegt natürlich an der klaren Position von Deutschland und unserer konsequenten Haltung aus Bayern.“ Nach langen internen Debatten hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung erst vor wenigen Wochen auf eine gemeinsame Linie beim geforderten Aus vom Verbrenner-Aus geeinigt und in einem Brief formuliert.  

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Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022 ursprünglich darauf geeinigt, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Hintergrund sind die sogenannten Flottengrenzwerte, die eigentlich eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von neu zugelassenen Autos bis 2035 um 100 Prozent vorsahen.

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