Fast das gesamte Sondervermögen wird „zweckentfremdet“

Kanzler Merz hatte im Bundestag versprochen, dass das Sondervermögen in neue Investitionen fließen und die Wirtschaft beleben würde. Versprochen gebrochen. Denn neue Untersuchungen zeigen, dass fast alles Geld in Bereiche fließt, die überhaupt nichts mit den angeblichen Zwecken des Sondervermögens zu tun haben. Fast alle Mittel werden „zweckentfremdet“ und mit ziemlich dreisten Buchhalter-Tricks verschoben, um Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen und Subventionen zu kaschieren.

Das Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) war als Instrument für zusätzliche Investitionen in Deutschlands Zukunft gedacht. Doch eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts zeigt: Von den 24,3 Milliarden Euro neuen Schulden, die der Bund 2025 über das SVIK aufgenommen hat, flossen 95 Prozent nicht in zusätzliche Investitionen. „Die Politik hat die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke genutzt, also zum Stopfen von Haushaltslöchern. Das ist ein großes Problem“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest in einem offiziellen Statement seines Instituts vom 17. März. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden hätten für Investitionen eingesetzt werden sollen, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen. Genau das geschieht aber gerade nicht. Dabei wäre das nötiger denn je: Die Zahl der Unternehmenspleiten ist auf dem höchsten Stand seit Corona und immer mehr Jobs gehen verloren. Offenbar ist das für die Regierung aber nur eine Nebensache.  

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts

Knapp 98 Prozent „Zweckentfremdungsquote“

Die Zahlen sind ernüchternd. Die Gesamtinvestitionen des Bundes – aus Kernhaushalt, Klima- und Transformationsfonds und SVIK zusammen – lagen 2025 bei 69,9 Milliarden Euro und damit nur 1,3 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau von 68,6 Milliarden Euro. Im Einzelnen entfielen auf den Kernhaushalt 39,2 Milliarden Euro, auf das SVIK 13,3 Milliarden Euro sowie auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) 17,4 Milliarden Euro. 2024 hatte der Kernhaushalt noch 50,8 Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt, der KTF 17,8 Milliarden Euro.

Hätte die Bundesregierung die Investitionsquote von 2024 in Höhe von 10,83 Prozent beibehalten und wären die SVIK-Mittel tatsächlich zusätzlich geflossen, hätte sich eine Investitionssumme von 93,8 Milliarden Euro ergeben. Die daraus resultierende Investitionslücke beträgt 23,9 Milliarden Euro. Die „Zweckentfremdungsquote“ liegt bei 98,4 Prozent. Selbst im reinen Vergleich zum Vorjahresniveau, ohne kontrafaktische Betrachtung, beträgt die Lücke noch 23 Milliarden Euro und die Zweckentfremdungsquote 95 Prozent. Legt man die Infrastrukturdefinition der Deutschen Bundesbank zugrunde, sind die Investitionen gegenüber 2024 sogar um 0,3 Milliarden Euro gesunken! Die Lücke betrüge dann 25,5 Milliarden Euro.

Buchhalter-Tricks sollen gebrochene Versprechen kaschieren

Die Ursache liegt in einer haushaltspolitischen Verschiebung: Die Bundesregierung hat die Investitionsausgaben im Kernhaushalt 2025 drastisch reduziert und einzelne Posten – darunter insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich – vom regulären Haushalt in das kreditfinanzierte SVIK verlagert. Es sind also keine zusätzlichen Investitionen, sondern finanztechnische Verschiebungen. Oder anders und klarer ausgedrückt: Buchhalter-Tricks mit denen Löcher gestopft und Subventionen kaschiert werden. Also genau das, von dem Merz und Klingbeil immer „versprochen“ hatten, dass es auf keinen Fall passieren würde. Sichtbar wird das auch am Investitionsanteil am Gesamthaushalt: Er lag 2025 bei lediglich 8,7 Prozent. Das ist weit unterhalb der Zielmarke von mindestens 10 Prozent, die bei der Einrichtung des SVIK im März 2025 als Bedingung für die Zusätzlichkeit der Mittel festgelegt worden war.

Auch der unterjährige Verlauf belegt das Versagen: Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt lagen 2025 um 7,3 Milliarden Euro unter den Sollwerten des Bundeshaushaltsplans. Die Lücke zwischen Soll und Ist weitete sich vor allem bis August kontinuierlich aus und wurde bis zum Jahresende nicht geschlossen, trotz eines starken Anstiegs im Dezember. Bis einschließlich des dritten Quartals floss noch kein einziger Euro aus dem SVIK ab. Erst im vierten Quartal setzte ein Anlaufen des Sondervermögens ein, das die Lücke leicht verringerte, sie am Jahresende aber bei 23,9 Milliarden Euro beließ.

Klingbeil und Merz

Angeblich nicht genug Nachfrage nach Investitionsmitteln 

Das Argument, verzögerte Gesetzgebungsverfahren oder Engpässe in der Realwirtschaft hätten den Mittelabfluss gebremst, weist das ifo Institut zurück: Wer Mittel nicht abfließen lassen kann, hätte sie auch nicht als Schulden aufnehmen dürfen. Der Blick nach vorn bietet wenig Trost: Laut ifo-Berechnungen auf Basis der Planzahlen für 2026 bis 2029 wird die Investitionslücke zwischen 13,8 und 19,8 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Kumuliert ergibt sich für den gesamten Zeitraum eine Lücke von bis zu 39,5 Milliarden Euro. „Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden. Sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, lautet das Urteil der ifo-Experten.

Das Scheinargument der „Engpässe“ in der Realwirtschaft lässt sich unter anderem durch die Zahl der Pleiten ad absurdum führen. Unternehmen reißen sich um Aufträge, bekommen aber oft keine und gehen deswegen pleite. Gäbe es Investitionen aus dem Sondervermögen, dann wären auch wieder mehr Aufträge und Projekte im Markt. Die Zweckentfremdung des Sondervermögens hat also direkte und katastrophale Konsequenzen für Unternehmen und Jobs. Denn die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter und mit ihr die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze. Im Februar wurden 1.466 Firmenpleiten registriert, fünf Prozent mehr als im Januar 2026 und zwei Prozent mehr als im bereits sehr hohen Vorjahresmonat. Besonders alarmierend ist der langfristige Vergleich: Gegenüber dem durchschnittlichen Februar-Wert der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019 liegt das aktuelle Niveau um 58 Prozent höher. Das zeigen die heute veröffentlichten Daten des IWH-Insolvenztrends, der die Entwicklung erfahrungsgemäß zwei bis drei Monate früher abbildet als die amtliche Statistik.

Wirtschaft benötigt Investitionen und Unterstützung mehr denn je

Noch besorgniserregender als die bloße Zahl der Pleiten ist deren Ausmaß. In den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen waren im Februar mehr als 23.000 Arbeitsplätze betroffen. Das sind 38 Prozent mehr als im Januar und 22 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Verglichen mit dem Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre entspricht das etwa dem Vierfachen des damaligen Februar-Werts. Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, zieht daraus eine klare Schlussfolgerung: Im März seien weiterhin hohe Insolvenzzahlen zu erwarten, im April und Mai sei sogar noch ein weiterer Anstieg wahrscheinlich.

Der strukturelle Hintergrund macht die Lage noch ernster. Anders als in anderen Ländern, wo Unternehmen Entlassungen schnell und in großem Umfang vornehmen, strecken viele deutsche Arbeitgeber den Personalabbau über längere Zeiträume, durch soziale Abfederungsmaßnahmen, das Auslaufen von Stellen älterer Arbeitnehmer ohne Nachbesetzung und schrittweise Kündigungswellen. Das macht die Krise statistisch weniger sichtbar, löst sie aber nicht. Die Arbeitslosigkeit steigt deshalb langsamer, als es die eigentliche Lage rechtfertigen würde. Selbst wenn der angekündigte Konjunkturimpuls durch das Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur irgendwann einmal greifen würde, könnten bereits angekündigte, aber zeitlich gestreckte Entlassungen den Arbeitsmarkt noch über Monate belasten. Aber diesen Impuls wird es wohl nicht mehr geben. Stichwort: Zweckentfremdungsquote 98,4 Prozent.

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