Sozialleistungs-Paradies Deutschland: Unbegrenzte Bürgergeld-Zahlungen – im Ausland undenkbar!

Seit gut zwei Jahren sorgt das Bürgergeld mit seinen starken Erhöhungen für massiven Diskussionsstoff. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte kürzlich bei Markus Lanz die Abschaffung des Bürgergeldes und sagte, dass jeder, der arbeiten gehen kann, arbeiten gehen muss.

Schaut man einmal über die deutschen Grenzen hinaus, wird deutlich, wie absurd diese Diskussion schon im Kern ist und dass Deutschland, selbst wenn zukünftig ein wenig mehr Druck auf Bürgergeldempfänger ausgeübt wird, ein Sozialleistungs-Paradies bleibt.

Unter der Ägide von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wuchs die Zahl der Bürgergeld-Empfänger rasant.

Deutschland: durchschnittlich 3.000 Euro Haushaltsbudget für eine Familie

In Deutschland hat eine Familie mit Kindern, die Bürgergeld empfängt, im Durchschnitt knapp 3.000 Euro zur Verfügung. Dies veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Monatsbericht Juni 2024. Davon werden durchschnittlich 1.129 Euro selbst erwirtschaftet. Doch auch wenn nichts selber erwirtschaftet wird, verbleiben noch über 2.800 Euro. Es macht also für diese Familie kaum einen Unterschied, ob sie etwas selber erwirtschaftet oder nicht.

Aus dem Juni-Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit: das durchschnittliche Haushaltsbudget auf Grundlage der Zahlen vom Februar 2024.

NIUS rechnete auch einmal durch, wie die Bürgergeldbezüge für eine Familie mit vier Kindern ausfallen können. Lesen Sie mehr dazu hier: 5.000 Euro mit Bürgergeld: Diese Rechnung macht jeden wütend, der arbeiten geht

Das Bürgergeld wird in Deutschland im Zweifel auf unbegrenzte Zeit gezahlt. Höhe und Dauer von Bürgergeldzahlungen – wie in Deutschland der Fall – sind international sowie innerhalb Europas keineswegs Standard.

Schauen wir uns mögliche Bürgergeldbezüge im internationalen Vergleich an:

Italien: strenge Voraussetzungen und maximal 1.380 Euro pro Familie

In Italien können Arbeitslose nach dem regulären Arbeitslosengeld das Reddito di Cittadinanza (Bürgergeld) beantragen, das ebenfalls finanzielle Unterstützung bietet, aber an strenge Bedingungen geknüpft ist.

Empfänger müssen sich aktiv um Arbeit bemühen und an Integrations- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Die Höhe des Reddito di Cittadinanza beträgt für eine Einzelperson maximal 780 Euro pro Monat, für eine Familie kann die Unterstützung bis zu 1.380 Euro pro Monat erreichen. Im Vergleich zum deutschen Bürgergeld ist die Unterstützung damit geringer und stärker bedürftigkeitsabhängig. Darüber hinaus gibt es in Italien regionale und kommunale Wohngeldleistungen, die je nach Region variieren und zur Deckung der Mietkosten beitragen können.

Spanien: zeitlich begrenzte Hilfe und maximal 1.015 Euro

In Spanien sind die Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit zeitlich stark begrenzt. Nach maximal 24 Monaten regulär bezogenem Arbeitslosengeld können Bedürftige die Renta Activa de Inserción (RAI) in Anspruch nehmen, die elf Monate lang gezahlt wird und etwa 451 Euro pro Monat beträgt.

Darüber hinaus gibt es das Ingreso Mínimo Vital (IMV), eine Art Grundeinkommen für bedürftige Haushalte, das je nach Haushaltsgröße zwischen 462 Euro und 1.015 Euro monatlich beträgt. Wohnkosten können durch zusätzliches regionales Wohngeld abgedeckt werden. Die Leistungen sind im Vergleich zum deutschen Bürgergeld niedrig und zeitlich klar begrenzt.

Niederlande: Sozialhilfe mit strengen Auflagen

In den Niederlanden erhalten Arbeitslose nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes die sogenannte Bijstandsuitkering (Sozialhilfe). Diese beträgt für Alleinstehende ca. 1.065 Euro und für Paare ca. 1.520 Euro pro Monat.

Zusätzlich gibt es den Woonkostentoeslag (Wohnkostenzuschuss), der bedürftigkeitsabhängig gewährt wird. Auch dieser Zuschuss kann unbefristet gewährt werden, ist aber an strenge Bedingungen geknüpft. Die Empfänger müssen jede zumutbare Arbeit annehmen und sich aktiv um Arbeit bemühen. Außerdem ist die Sozialhilfe deutlich niedriger als das deutsche Bürgergeld.

Großbritannien: bedarfsabhängige Unterstützung mit strengen Auflagen

In Großbritannien erhalten Arbeitslose nach Auslaufen der beitragsabhängigen Jobseeker’s Allowance (JSA), die bis zu 182 Tage gezahlt wird und maximal 74,35 britische Pfund (das sind ca. 87 Euro) pro Woche beträgt, den Universal Credit.

Der Universal Credit ist eine umfassende bedürftigkeitsabhängige Leistung, die mehrere frühere Sozialleistungen ersetzt und unbefristet gezahlt werden kann, solange die Bedürftigkeit besteht. Die Höhe variiert je nach Haushalt, aber ein Alleinstehender über 25 Jahre erhält etwa 368 Pfund (ca. 432 Euro) pro Monat plus Wohngeld, das von der Miete und dem Wohnort abhängt. Die Leistungsempfänger müssen sich aktiv um Arbeit bemühen und strenge Auflagen erfüllen, um den Anspruch aufrechtzuerhalten.

USA: 26 Wochen Arbeitslosengeld, danach Unterstützung zum Kauf von Lebensmitteln

In den USA wird Arbeitslosengeld bis zu 26 Wochen lang gezahlt. Wer diese Leistung bezieht, muss aktiv nach Arbeit suchen und in der Lage sein, eine Arbeit anzunehmen. Es gibt wöchentliche Berichte und Nachweise über die Arbeitssuche, die vorgelegt werden müssen. In der Regel müssen die Leistungsempfänger zuvor eine bestimmte Zeit gearbeitet und ausreichend in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Im Jahr 2023 betrug die durchschnittliche wöchentliche Zahlung etwa 350 bis 400 US-Dollar. Diese Zahl kann jedoch stark variieren. Beispielsweise können die Zahlungen in Staaten wie Massachusetts bis zu 855 US-Dollar pro Woche betragen, während sie in Mississippi nur bei etwa 235 US-Dollar pro Woche liegen.

Wenn die Zeit des Arbeitslosengeldes ausgeschöpft ist, gibt es Programme zur Unterstützung beim Kauf von Lebensmitteln (ca. 130 US-Dollar pro Monat) und andere Programme zur Unterstützung von Familien. Diese sind jedoch weit von der Höhe des deutschen Bürgergeldes entfernt. 

Fazit: Im Vergleich bleibt Deutschland ein soziales Schlaraffenland

Vergleicht man die deutschen Regelungen mit denen anderer Länder, wird deutlich, wie großzügig und umfassend das deutsche Bürgergeldsystem ist.

Man darf schon von einer fast absurden Großzügigkeit sprechen, schaut man sich folgendes Beispiel an, NIUS berichtete: Die Bundesagentur für Arbeit, die dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) unterstellt ist, ging Anfang des Jahres sogar so weit, das Bürgergeld mit einer großen Kampagne zu bewerben und die Menschen in der Hauptstadt zu ermuntern, einfach mal durchrechnen zu lassen, ob sich das Arbeiten überhaupt noch lohnt. Mit den Worten: „Du findest uns zu bürokratisch. Wir uns auch. Tatsächlich genügt bereits ein Antrag auf Bürgergeld und wir prüfen, auf welche Leistungen du Anspruch hast.“

Plakat in Berlin: Das Jobcenter wirbt Anfang des Jahres, wie es scheint, um Bürgergeld-Anwärter.

Zurück zu den Leistungsbezügen im internationalen Vergleich: In vielen Ländern sind die Leistungen zeitlich begrenzt und die Beträge deutlich niedriger als in Deutschland. Zudem sind die Bedingungen für den Leistungsbezug oft strenger und der Druck auf die Leistungsempfänger, eine Arbeit aufzunehmen, ungleich viel größer.

Deutschland bleibt damit im Vergleich ein Sozialleistungs-Paradies, das sich durch die unbefristete Dauer und die relative Höhe der Zahlungen deutlich von anderen Ländern abhebt – auch wenn in Zukunft etwas mehr Druck auf die Bezieher von Bürgergeld ausgeübt werden soll.

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