Merz hält 500 Milliarden Mega-Schulden für falsch!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält offenbar das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket, das er mit SPD und Grünen noch mit den Stimmen des abgewählten Bundestages beschlossen hat, für falsch – und Merz gibt zu, dass er von der SPD ganz offensichtlich dazu gezwungen worden ist, dem Mega-Schuldenpaket zuzustimmen, um gleichzeitig Schulden für die Aufrüstung der Bundeswehr machen zu können.

„Die schwerste Entscheidung war, vor meiner Wahl die finanziellen Möglichkeiten für die Bundeswehr und die Infrastruktur zu schaffen“, sagt Merz im Podcast Machtwechsel auf die Frage nach seiner bisher schwersten Entscheidung. Der Kanzler fuhr fort und gab die Erpressungs-Situation mit der SPD zu: „Ich hätte das eine ohne das andere nicht haben können und habe dann beidem schweren Herzens zugestimmt.“

Dabei scheint Merz das sogenannte Sondervermögen für falsch zu halten, denn weiter sagt er: „Und ich muss sagen: Aus der Rückschau war jedenfalls die Entscheidung für die Bundeswehr richtig“, denn andernfalls, so Merz, hätte die Gefahr eines Zerbrechens der NATO bestanden. Eine steile These, die Merz immer wieder öffentlich vertritt, die jedoch durch keine offiziellen Aussagen belegt ist.

Was jedoch auffällt: Wenn in der Rückschau nur das eine (Schulden für die Bundeswehr) richtig gewesen sein soll, dann war das zweite Paket aus Sicht des Kanzlers wohl nicht richtig.

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