Übergewinnsteuer, staatliche Höchstpreise: Wirtschaftsrat-Boss fürchtet „Dirigismus“ durch die SPD

Mit Forderungen nach einem staatlich verordneten Höchstpreis für Kraftstoffe und einer Übergewinnsteuer hat Finanzminister Lars Klingbeil in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, zeigt sich hingegen besorgt. Er erkennt Widersprüche des Ministers und deckt diese in seiner Kolumne auf.

Denn eigentlich hatte sich Klingbeil wortwörtlich für einen Mentalitätswandel ausgesprochen. In einer Rede sagte der Minister:

„Der Staat ist für vieles in den letzten Jahren eingesprungen und hat hunderte Milliarden in die Hand genommen. (…) Das hat auch den Blick auf tieferliegende Probleme verzerrt. (…) Wenn wir die Phase der Veränderung erfolgreich gestalten wollen, brauchen wir Vertrauen in die Menschen und die Unternehmen. Die Eigenverantwortung gehört gestärkt. Der Staat muss nicht alles kontrollieren.“  

Lars Klingbeil (SPD)

Dazu kommentiert Steiger: „So richtig diese Analyse und der daraus abgeleitete Aufruf zum Mentalitätswandel sind, so sehr irritiert, dass sie von vollkommen gegenläufigen Reformvorschlägen begleitet werden, aus denen ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Markt als sozioökonomischem Koordinationsmechanismus spricht. Gerade die SPD scheint noch im alten Mindset gefangen: Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, Übergewinnsteuern, Buy-European-Industriepolitik oder ein staatlich organisierter Standardfonds für die private Altersvorsorge – all diese Maßnahmen kontrastieren fundamental mit Klingbeils-Appell und mit dem individualistischen Menschenbild des eigenverantwortlich handelnden Menschen, das der Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegt.“

„Zentralplanerische Selbstüberschätzung“

Für den Wirtschaftsexperten ist klar: „Wer dem freien Markt misstraut, dem bleibt als relevante Alternative nur mehr staatlicher Dirigismus.“ Doch der Kurs der zentralplanerischen Selbstüberschätzung habe den Wirtschaftsstandort „in eine tiefe Strukturkrise“ gestürzt. „Ganz aktuell zeigt sich die unheilvolle Dynamik auch im Bereich Infrastruktur an den Wirkungsrichtungen des Sondervermögens“, schreibt Steiger.

Weiter: „Es ist irritierend, dass Staat und Politik auf ihrem ureigenen Kerngebiet immer mehr schuldig bleiben, sich jedoch gleichzeitig wachsende unternehmerische Fähigkeiten und ökonomische Weitsicht zutrauen.“

Wirtschaftsministerin Reiche erhob ihr Wort gegen die Reformideen von Klingbeil – und wurde prompt vom Kanzler zurückgepfiffen.

Und in der jüngsten Vergangenheit konnte Steiger dafür bemerkenswerte Beispiele festhalten:

Öffentliches Standarddepot in der Altersvorsorge: Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sei zwar grundlegend richtig. Doch überall gilt: Privatwirtschaftliche Akteure arbeiten effizienter und orientieren sich besser an den Bedürfnissen ihrer Kunden. Dazu schreibt Steiger: „Die Soziale Marktwirtschaft ist ein System, in dem individuelle Handlungsfreiheit und persönliche Verantwortung durch Eigentum und Haftung gekoppelt sind. Dazu passt kein staatliches Standardprodukt, bei dem der Staat gleichzeitig als Spieler und Schiedsrichter auftritt. Keinesfalls darf es Marktverzerrungen aufgrund von Quersubventionierungen durch den Steuerzahler geben.“

Staatliche Wohnungsbaugesellschaft: „Nachdem der Staat über Eingriffe in das Bau- und Mietrecht den Wohnungsmarkt zum Erliegen gebracht hat, soll nun noch mehr Staat die Heilung bringen. Die Bundesminister Klingbeil und Hubertz sehen in einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft einen ‚Gamechanger‘. Doch auch diese Wohnungen werden unter Anwendung eines rigiden Mietrechts mit allerhand Kappungsgrenzen und Umlagedeckeln refinanziert werden müssen“, ist sich Steiger sicher. Stattdessen braucht es weniger Steuer- und Abgabenlast für den Bau sowie schnellere Genehmigungsverfahren. Eine „Entschlackung des Baurechts“ wäre ein Anfang.

Übergewinnsteuer: Klingbeil zeichnet hier ein Bild der gierigen Mineralölkonzerne. Tatsächlich ist der Staat selbst ein großer Profiteur der hohen Preise. „Doch statt über eine mögliche Rückgabe der zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen an die Bürger nachzudenken, fordert Klingbeil eine ‚Übergewinnsteuer‘. Schon die Vorstellung willkürlich zwischen normalen Gewinnen und Übergewinnen unterscheiden zu können, ist eine bedenkliche Anmaßung von Wissen“, attestiert der Wirtschaftsexperte. 

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Gewinne sind nichts Anrüchiges!

Hinter der „Übergewinnsteuer“-Debatte stehe ein Grundsatzproblem: „In den letzten Jahren wurden von Degrowth- und anderen Bewegungen Gewinne als etwas Anrüchiges dargestellt. Unvergessen wie Robert Habeck in seinem ersten Jahreswirtschaftsbericht als Bundesminister ausrief, quantitatives Wirtschaftswachstum solle nicht mehr das vorrangige Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Hohe Gewinne scheinen einige bis heute als besonders anrüchig zu betrachten. Genau hier liegt die Bruchstelle zur Sozialen Marktwirtschaft. Eine marktwirtschaftliche Ordnung zielt darauf ab, die individuellen Triebkräfte – dazu gehört insbesondere auch das Gewinnstreben – über Wettbewerbsprozesse zu koordinieren und so in sozial produktive Bahnen zu lenken.“ Der Staat sollte also Gewinne ermöglichen – die Grundlage des Wohlstands liege nämlich nicht „in der Umverteilung, dem Interventionismus und der staatlichen Allmacht“.