SPD stellt sich hinter DGB-Steuerkonzept: Gesamtmetall stellt Zusammenarbeit mit dem DGB infrage

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich hinter das neue Steuerkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall reagiert scharf und wirft dem DGB vor, notwendige Reformen zu blockieren. Wenn sich daran nichts ändere, müsse es angesichts der Lage „ohne ihn“ gehen, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander.

Der DGB hatte ein Steuerkonzept vorgelegt, das Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten soll. Gleichzeitig fordert der Gewerkschaftsbund höhere Belastungen für hohe Einkommen, große Vermögen, Erbschaften und Unternehmen. Nach Angaben des DGB sollen rund 95 Prozent der Beschäftigten bei der Einkommensteuer entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung setzt der Gewerkschaftsbund unter anderem auf eine wieder erhobene Vermögensteuer, eine Vermögensabgabe für „Superreiche“, Änderungen bei der Erbschaftsteuer und perspektivisch eine höhere Körperschaftsteuer.

Die SPD begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Wiebke Esdar, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte: „Wir begrüßen das heute vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellte Steuerkonzept: Die SPD und die Gewerkschaften ziehen hier an einem Strang – es muss gerechter zugehen in unserem Land.“ Der DGB habe recht, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien bräuchten jetzt spürbare Entlastung. Gleichzeitig müssten „die Superreichen stärker zur Kasse gebeten werden“.

Esdar sieht in dem Konzept auch eine Alternative zu möglichen Steuererhöhungen, die breite Schichten treffen würden. Sie nennt ausdrücklich die „Revitalisierung der Vermögensteuer für Multimillionen-Vermögen“, eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer und eine gerechte Erbschaftsteuer. Auch beim Kampf gegen Finanzkriminalität stehe die SPD „fest an der Seite des DGB“.

„Der DGB versucht, alle notwendigen Reformen zu blockieren“

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht darin das Gegenteil eines Reformsignals. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, sagt dem Pioneer: „Der DGB versucht, alle notwendigen Reformen zu blockieren.“

Zander weiter: „Wenn das so bleibt, wird es angesichts der dramatischen Lage eben ohne ihn gehen müssen.“

Der Streit dreht sich somit um die Frage, welchen Kurs Deutschland in der Krise einschlagen soll. SPD und DGB setzen auf Umverteilung und höhere Einnahmen des Staates. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht darin eine Absage an wirtschaftliche Entlastung und strukturelle Reformen.

Zander kritisiert die DGB-Pläne entsprechend scharf: „Die Vorstellungen des DGB sind zutiefst leistungsfeindlich, ungerecht und ein Ausdruck radikaler Gleichmacher-Fantasien.“ Sie zielten darauf ab, „den völlig aufgeblähten öffentlichen Dienst mit noch mehr Geld zu versorgen“. Damit habe sich der DGB „widerstandslos in den Würgegriff von Verdi begeben“, so Zander gegenüber Pioneer.