Steuersenkungen, Preisobergrenzen oder Ermahnungen: So kämpft das Ausland gegen die hohen Spritpreise

Nicht nur hierzulande sind seit Beginn des Iran-Kriegs die Preise für Benzin und Diesel in die Höhe geschossen. Während Deutschland noch immer darauf setzt, dass die Preise an der Zapfsäule nur einmal am Tag um 12 Uhr angehoben werden dürfen, arbeiten andere Staaten längst mit anderen Methoden.

Ob Steuersenkungen, Preisobergrenzen oder Ermahnungen: NIUS zeigt sieben Beispiele aus anderen Ländern, die es anders machen.  

Australien

Die von Treibstoffimporten abhängigen Australier bekommen die Auswirkungen des Krieges besonders hart zu spüren. 90 Prozent der Treibstoffmengen erhält das Land aus dem Ausland, über große Reserven verfügt das Land nicht. Um die Portemonnaies der Bürger vor den gestiegenen Preisen zu schützen, senkte die Regierung die Kraftstoffsteuer um die Hälfte und damit umgerechnet um etwa 15 Cent – zunächst für drei Monate.  

Doch bei dem Entlastungspaket allein blieb es nicht. Der australische Premierminister Anthony Albanese ergänzte die Maßnahmen um eine mahnende TV-Ansprache. Darin bat er die Australier, wenn möglich auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umzusteigen. Und wenn sie dennoch tanken müssten, dann nur so viel wie unbedingt nötig, außerdem solle kein Kraftstoff gehortet werden.

Österreich

In Österreich fand die deutsche Regierung vermutlich ihr Vorbild für die 12-Uhr-Regelung. Im Nachbarland dürfen die Preise an den Tankstellen seit Mitte März nur noch montags, mittwochs und freitags erhöht werden. Zusätzlich führte Österreich am zweiten April eine Spritpreisbremse ein. Zum einen senkte man die Mineralölsteuer um fünf Cent, zum anderen beschränkte man die Gewinnmargen der Treibstoffhersteller. In Summe sollte sich so ein Rabatt von etwa zehn Cent ergeben.

Eine wirklich durchschlagende Wirkung zeigen die Maßnahmen bisher nicht, auch in Österreich wird für den Diesel über zwei Euro verlangt – im Gegensatz zum Benzin, das deutlich unter dieser Marke liegt. Über Ostern sank der Spritpreis erstmals wieder, während er hierzulande unerbittlich in die Höhe schnellte.

Polen

Die polnischen Zapfsäulen sind bei deutschen Tanktouristen besonders beliebt. Erst in der vergangenen Woche hatte die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk Gesetze auf den Weg gebracht und setzt dabei gleich an zwei Steuerschrauben an: Zum einen wird die Mehrwertsteuer von 23 Prozent auf 8 Prozent, zum anderen erhält Energieminister Miłosz Motyka bis Ende Juni die Möglichkeit, die Höhe der Energiesteuer auf Treibstoff herabzusetzen. Neben den Steuersenkungen will man den Spritpreis künftig auch deckeln und täglich eine neue Obergrenze festlegen. Verstöße sollen mit einem hohen Bußgeld geahndet werden.

Die Spritpreise in Polen sind derzeit deutlich günstiger als in Deutschland. Benzin (Super 95) kostet aktuell zwischen 1,44  und 1,69 Euro pro Liter.

Irland 

Auch Irland hat die Steuern auf Treibstoff vor zwei Wochen gesenkt. Bei Benzin sind es 15 Cent pro Liter, bei Diesel werden es für die Verbraucher insgesamt 20 Cent weniger, erklärte der irische Regierungschef Michael Martin. Die Senkung ist Teil eines 250 Millionen Euro starken Maßnahmenpaketes – kommt jedoch scheinbar nicht bei allen Iren an. Denn: Die Stimmung im Land ist dennoch aufgeheizt. Diese Woche blockierten Bauern und Lastwagenfahrer gemeinsam wichtige Verkehrspunkte und Autobahnen des Landes und forderten dabei noch mehr staatliche Hilfen zur Senkung der Preise.  

Ungarn  

Aktuell fließt kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn, auch dort ist der Preisschock deutlich zu spüren. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte jedoch bereits Anfang März auf die Veränderungen. Schon in der Vergangenheit setzte das Land auf staatlich verordnete Preisgrenzen – und setzt das Instrument auch dieses Mal wieder ein.  

Diesel darf nur knapp 1,60 Euro kosten, der Höchstpreis für Benzin liegt wenige Cent darunter. Außerdem hat das Land seine strategischen Ölreserven freigegeben. Für Ausländer lohnen sich die Tankausflüge nach Ungarn allerdings nicht. Wer nicht mit einem ungarischen Kennzeichen vorfährt, muss sich auf deutlich höhere Preise einstellen.

Luxemburg 

In anderen Fällen kann sich ein Ausflug über die Grenze deutlich mehr lohnen. Im Vergleich zu Deutschland sind die Preise in Luxemburg tatsächlich deutlich niedriger – und das konstant. Knapp 20 Cent spart man im Schnitt beim Liter Diesel, über 30 Cent gar beim Liter Benzin.  

Ermöglicht wird das durch einen mehrmals wöchentlich festgelegten Preis, der zwar unterboten, nicht jedoch überschritten werden darf. Zusätzlich entlastet das Land den Bürger, indem allgemein weniger Steuern auf Treibstoff erhoben werden. 

Deutschland: mehr als 1 Euro Steuern pro Liter Diesel 

Hierzulande verdient auch der Staat an den Rekordpreisen für Kraftstoff mit. Denn der Preis setzt sich im Kern aus drei großen Säulen zusammen: Steuern, Rohöl & Raffinerie sowie Vertrieb/Marge. Wenn Diesel zum Beispiel 2,60 Euro pro Liter kostet, dann gilt: 47 Cent entfallen auf die Energiesteuer, 15–18 Cent auf den CO2-Preis, 41 Cent auf die Mehrwertsteuer (19 Prozent). Macht in etwa 1,05 Euro nur an Steuern pro Liter Diesel. Hinzu kommen etwa 1 Euro für die Kosten des Rohöls plus Raffinierung. Die restlichen 40–60 Cent teilen sich Logistik, Betriebskosten und Margen der Konzerne und Tankstellen.

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