Umweltminister Schneider (SPD) vor Unternehmern: „Ich möchte beim Klimaschutz kein Wackeln“

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärt, einen „Schlingerkurs“ in der Klimapolitik verhindern zu wollen. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Warnungen aus der Industrie vor zu hohen Kosten und erheblichen wirtschaftlichen Schäden bleiben damit vom Minister ungehört.

„Ich möchte beim Klimaschutz kein Wackeln“, sagte der SPD-Politiker und Bundesumweltminister Carsten Schneider am Mittwoch auf dem „Handelsblatt-Energiegipfel“ in Berlin. „Kehrtwenden, wenn man sie aus politischem Opportunismus heraus macht und nicht aus wirtschaftlicher Vernunft, sind teuer, und sie sind vor allen Dingen auch verunsichernd“, fügte er hinzu. Damit räumt der Minister die Hoffnung der Industrie, deren Vertreter im Publikum saßen, auf Entlastungen etwa im Emissionshandel ab.

Keine „teuren Kehrtwenden“ im Klimaschutz

Der Minister kündigte für den Monat März ein Klimaschutzprogramm an. Darin will der SPD-Mann genau festlegen, wie Deutschland seine gesetzlich festgeschriebenen Klimaziele zu erreichgen hat. Bis zum Jahr 2045 will Deutschland, so steht es im Grundgesetz, die sogenannte „Klimaneutralität“ erreichen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte diese Änderung mit einem abgewählten Parlament umgesetzt, um im Gegenzug dafür Zustimmung für sein Rekord-Schuldenpaket zu erhalten.

Unterm Strich bedeutet diese nun im Grundgesetz verankerte „Klimaneutralität“: Im Jahr 2045 dürfen keine Emissionen mehr entstehen. Alle CO2-Ausstöße müssten dann kompensiert werden. 

Durch den Emissionshandel verzeichnete der Staat kürzlich Rekordeinnahmen in Höhe von 21,4 Milliarden Euro.

Wirtschaft durch Klimapolitik in Not geraten

Wegen der strikten Klimaziele schlagen führende Wirtschaftsvertreter seit Monaten Alarm. Der europäische Emissionshandel gilt dabei immer wieder als Paradebeispiel für Wettbewerbsnachteile. Globale Konkurrenten aus Fernost und Nordamerika müssen keine CO2-Kompensationen zahlen und können ihre Produkte entsprechend günstiger anbieten. „Die CO2-Gebühr für Europa muss weg“, forderte etwa der CEO des Chemie-Riesen Evonik, Christian Kullmann.

Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender von Evonik, spricht von einem System des Irrsinns.

Chemie-Boss: „Wir lassen uns manchmal wirklich vorführen“

Erst am Mittwoch vermeldete Wacker Chemie einen Rekordverlust von 800 Millionen Euro. Vorstandschef Christian Hartel war ebenfalls auf dem Energiegipfel des Handelsblatts vertreten und mahnt: Ohne verlässliche, langfristige Vorgaben, idealerweise über zehn Jahre, fehle der Industrie die nötige Planbarkeit für Investitionen. Ein Industriestrompreis, der nur für wenige Jahre gilt, schaffe keine Planungssicherheit. Es brauche bei den Energiepreisen zügig eine Entlastung. Hartel warnte, die Industrie nicht zu vernachlässigen.

Wacker-Chef Christian Hartel muss den Chemiekonzern durch eine Krise manövrieren.

Auch die Vorgaben aus Brüssel würden in Deutschland viel zu schnell hingenommen, während Franzosen oder Italiener „ein bisschen kreativer“ mit den Regeln umgingen. „Ich meine das ernst: Wir lassen uns manchmal wirklich vorführen von Brüssel bei Themen, die unsere Wirtschaft betreffen“, so Hartel.

CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr Pragmatismus beim Klimaschutz 

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, fordert gegenüber NIUS einen Richtungswechsel. Klimapolitik muss „deutlich pragmatischer und marktwirtschaftlicher werden“. Weiter sagt er: „In den letzten zwanzig Jahren ist vor allem auf immer mehr Ordnungsrecht gesetzt worden. Dadurch wurde der Klimaschutz immer teurer, inzwischen droht er unbezahlbar zu werden.“ Für die Erreichung von Klimazielen wäre auch Technologieoffenheit vonnöten, vom Auto bis zur Heizung.  

Mehr NIUS:
Grüner Parteiflügel setzt sich durch: Vom CDU-Antrag zur Herabsetzung der Klimaziele ist nichts mehr übrig