Verarmung durch Gierflation - der deutsche Mittelstand wird ruiniert

Deutschland tritt wirtschaftlich auf der Stelle, die deutsche Wirtschaftskraft bleibt unvermindert schwach. Die im zweiten Quartal 2023 produzierten Güter und Dienstleistungen stiegen nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem vorangegangen in Summe nicht an. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagniert.

Weiterhin blieben die Ausgaben der Menschen unverändert. Deutsche Produkte werden international weniger nachgefragt. Damit ist der Titel des „Exportweltmeisters“ genauso unerreichbar, wie der des „Fußballweltmeisters“. Die steigenden Zinsen drücken etwa auf die Investitionen im Baubereich und bremsen die Kreditvergabe der Banken aus.

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Von den 27 EU-Ländern rangieren noch fünf hinter Deutschland. Polen, Luxemburg und Portugal laufen auf den ersten drei Plätzen der Bundesrepublik den Rang ab. Im habeck´schen Sinne heißt es wohl: „Deutschland schmiert wirtschaftlich nicht ab, es wächst nur nicht so stark wie alle anderen!“

In fast allen deutschen Städten das gleiche Bild: Läden machen dicht oder sind von der Insolvenz bedroht

Dessen nicht genug: Die staatlichen Subventionen der von SPD, Grünen und FDP getragenen Bundesregierung mittels der Gas- und Wärmepreisbremse, der Strompreisbremse sowie der damit verbundenen Härtefallregelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen beförderten den deutlichen Anstieg der Staatsquote (staatliches Defizit). Die Reform des Wohngeldes, die Erhöhung des Kindergeldes sowie der gesetzlichen Rente und besonders die stark angestiegenen Mehrausgaben beim Bürgergeld trugen ihr Übriges zur weiter steigenden Staatsverschuldung bei. Die Zinsausgaben des deutschen Staates  stiegen im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 um sagenhafte 38,0 Prozent. 

Deutschland scheidet als europäischer Musterschüler aus

Das Finanzierungsdefizit des Bundes- und der Länderhaushalte sowie der Sozialversicherung betrug im 1. Halbjahr 2023 42,1 Milliarden Euro. Somit fällt die Staatsquote (staatliche Defizit) um 37,6 Milliarden Euro höher als noch im 1. Halbjahr 2022 aus. Deutschland erreicht damit eine Defizitquote im Vergleich zum BIP in Höhe von 2,1 Prozent und befindet sich nur im Mittelfeld der Länder der Europäischen Union. Als Musterschüler scheidet die Bundesrepublik finanz- und wirtschaftspolitisch somit völlig aus.

Schnell in Vergessenheit gerieten inzwischen die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 und speziell die staatlichen Entlastungspakete während der Corona-Pandemie. Beides ließ die Staatsquote kontinuierlich in schwindelerregende Höhen schnellen. Vereinfacht versucht die Ampelregierung den exorbitanten finanzpolitischen Negativtrend in Deutschland ursächlich mit dem Krieg in der Ukraine zu kommunizieren.

Der Krieg in der Ukraine wird seitens der Politik oft als Ursache für die Inflation genannt – Augenwischerei, meint unser Autor.

Dieses von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Bundesministern Christian Lindner (Finanzen, FDP) sowie Robert Habeck (Wirtschaft und Energie, Grüne) bemühte Narrativ soll die Menschen in Deutschland beruhigen. Mit den realen ökonomischen Verhältnissen im Land hat dies jedoch nur am äußersten argumentativen Rande etwas zu tun. Deutschland kann als Hochsteuerland innerhalb der Europäischen Union (Platz 2 hinter Belgien) finanziell die Gebühren, Beiträge und Steuern nicht nach oben verändern. Stellvertretend wird daher nun der CO2-Preis und die LKW-Maut signifikant erhöht.

Unabhängig zu der in Deutschland geführten Diskussion, ob sich das Land deindustrialisiert oder ob es sich nur um einen schlechteren als erwarteten Anstieg der deutschen Wirtschaftsleistung handelt, bedarf es einer genaueren Betrachtung der wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Bundesrepublik. Die wirtschaftliche Entwicklung birgt aktuell maximal sozialen und ökonomischen Sprengstoff. Politisches Handeln ist mehr als angezeigt. Selbst durch ein Fernglas betrachtet, sind die notwendigen politisch-ökonomischen Schritte nicht erkennbar.

Treffen drei Juristen aufeinander, so entstehen schnell sieben Meinungen, ähnlich verhält es sich bei Ökonomen. Insofern steht für die Bürger im Land im Zentrum der Analyse die Frage, ob die deutsche gelbe Finanz- und grüne Wirtschaftspolitik im Konzert der weltweit sich vollziehenden volkswirtschaftlichen Entwicklungen tatsächlich angemessen reagiert hat? Die Lupe ist daher notwendigerweise über die deutsche Volkswirtschaft zu legen. Im Brennglas wird das ökonomische Problem sichtbar.

Hart verdientes Geld – immer weniger wert.

In einer Antwort auf eine Kleine Bundestagsanfrage der Fraktion Die Linke formuliert die Bundesregierung lapidar: „Steigende Energiepreise, die angespannte Lage auf den Rohstoffmärkten sowie unterbrochene Lieferketten haben auch für die Agrar- und Ernährungswirtschaft deutliche Kostensteigerungen ergeben. Diese fanden auf allen Stufen der Wertschöpfungskette statt.“ Mit diesem nüchternen Ergebnis macht es sich die Regierung schlicht zu einfach. Die Menschen in Deutschland werden ratlos zurückgelassen.

Menschen verspüren Gierige im Land

Den Menschen drückt der Schuh an einer anderen Stelle. Die Preisentwicklung brennt ihnen förmlich unter den Nägeln. Sie verspüren Gierige im Land. Die Unternehmen vollzögen erkennbar ein nahezu heftiges, ungezügeltes, hemmungsloses, ja wildes Verlangen danach, im Schatten der in der Öffentlichkeit als Ursache des Ukrainekrieges wahrgenommenen Inflation maximal zu profitieren. In Deutschland greift die „Gierflation“ um sich, die als wahres ökonomisches Problem unübersehbar existent ist. Die Menschen können sich immer weniger von ihrem Einkommen leisten, sie verarmen weiter. Ihnen wird ihr Wohlstand Schritt für  Schritt genommen.

Selbstverständlich leiden sowohl die Menschen als auch die Unternehmen unter den stetig steigenden Preisen. Dessen unbenommen sind es im Wesentlichen die steuerzahlenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die den Laden Deutschland am Laufen halten. Die Schultern des Deutschen Mittelstandes werden sukzessive belastet, bis sie unter der Last zusammenbrechen. Auswanderung oder die Flucht in das Bürgergeld sind nur zwei aktuell beobachtbare Strategien, um diesem wirtschaftlichen Trend in Deutschland zu entkommen.

Verantwortlich hierfür zeichnet die SPD-geführte Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz. Dieser versucht das Thema öffentlich herunterzuspielen, wenn er von „schlechter Presse“ oder davon spricht, „wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern zu führen“ (NiUS berichtete Streit in der Ampel-Koalition: Scholz will lieber über Erfolge seiner Regierung reden | NIUS.de). Diese rhetorischen scholz´schen Nebelkerzen nützen den Menschen in Deutschland in keiner Weise, denn die Preistreiber bilden die Nahrungsmittel und die Energie.

Als sogenannter Verbraucherindex misst das Statistische Bundesamt die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die die Menschen als private Haushalte monatlich kaufen. Dabei bezieht sich das Amt auf rund 700 Produkte, die als für den Konsum in Deutschland repräsentativ erscheinen. Diese Produkte werden im Vergleich zu einem Einkaufswagen (Warenkorb) mit einem festen Schlüssel gewichtet. Werden nun die Werte der monatlichen Warenkörbe prozentual ins Verhältnis gesetzt, so ergibt sich die Inflationsrate. Da der Anstieg der Preise schön länger anhält, wird volkswirtschaftlich von einer Inflation gesprochen. Für den Monat Juli 2023 wurde eine Teuerungsrate in Höhe von 6,2 Prozent gemessen. Damit verharrt die Inflation in Deutschland auf einem hohen Niveau.

Unbeschwert shoppen gehen – für immer weniger Menschen machbar. Das Geld geht für Lebenshaltung drauf.

Preise für Brot- und Getreideerzeugnisse stiegen um 37,3 Prozent

Doch was bedeutet die Zahl 6,2 Prozent für die Menschen im Alltag? Die Preise für fast sämtliche Produkte des Lebensmittelsektors stiegen im Juli 2023 um 11,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat 2022 an. Mit einer 16,6-prozentigen Preissteigerung mussten die Konsumenten für Brot und Getreideerzeugnisse tiefer in die Taschen greifen. Im Vergleich zum Jahr 2020 bedeutet dies eine unfassbare Inflationsrate von 37,3 Prozent. Alkoholfreie Getränke verteuerten sich um 10,9 Prozent. Vor allem mussten die Verbraucher mit 18,9 Prozent extrem spürbar mehr für Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren bezahlen. Gemüse erhöhte sich um 15,7 Prozent. Bei Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchte ist man mit einer Erhöhung von 14,1 Prozent dabei.

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Dienstleistungen (z. B. Frisör) verteuerten sich um 5,2 Prozent. 12,8 Prozent mehr berappen müssen Kunden bei der Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen. Für Dienstleistungen sozialer Einrichtungen werden 11,6 Prozent mehr fällig und bei den Dienstleistungen in Gaststätten 7,7 Prozent. 

Die Energiepreise lagen im Juli 2023 um 5,7 Prozent höher. Dabei war insbesondere die Preisentwicklung von Strom auffällig. Dieser verteuerte sich um 17,6 Prozent. Begünstigt wurde der Preisanstieg durch den von der Ampelregierung beschlossene Wegfall der Umlage für die Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) seit dem 1. Juli 2022. Feste Brennstoffe schlugen mit einer Erhöhung von 12,8 Prozent und mit 8,5 Prozent beim Erdgas zu buche.

Gier beim ÖPNV – Bahntickets im Nahverkehr stiegen um 64,4 Prozent

Für viele Menschen ist die Preisentwicklung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht erklärbar. Im Juli 2023 wurde seitens des Statistischen Bundesamtes ermittelt, dass sich Bahntickets im Nahverkehr trotz der Einführung des Deutschlandtickets mit 64,6 Prozent verteuerten. Sogar verdoppelt haben sich die kombinierten Tickets für Bahn, Bus und Ähnliche. Sie stiegen um sagenhafte 112,5 Prozent. Besonders zeigt sich hier die Gier der Deutschen Bahn AG.

Die Deutsche Bahn erhöhte die Ticketpreise – egal, wie sehr die Kunden ächzen.

Zum Fahrplanwechsel Winter 2022/2023 müssen Bahnkunden für das „Flex-Ticket“ fast 7 Prozent mehr ausgeben. Im Fernverkehr sind es knapp 5 Prozent und im Regionalverkehr sind es im Durchschnitt 4 Prozent. Zur Erinnerung: Die Deutsche Bahn AG firmiert zwar seit dem Jahr 1994 als Aktiengesellschaft. Alleiniger Eigentümer ist jedoch immer noch der Bund, der in Form des Bundesministeriums für Verkehr und Digitales die Beteiligung führt. Nebenbei: Kann so die von den Grünen geforderte Verkehrswende als Übergang vom Auto auf den ÖPNV gelingen?

Verlierer sind die Verbraucher – Gewinner Staat und Unternehmen

Die Verlierer der Preisentwicklung sind die Verbraucher in Deutschland. Sie zahlen die sich über die Inflation drastisch erhöhten Preise, sie werden gleichermaßen von den  Gierigen geschröpft. Nicht wenige Rentner müssen beispielsweise auf Käse, Wurst und Joghurt verzichten. Viele Menschen müssen inzwischen Mahlzeiten ausfallen lassen. Zwei Millionen Menschen sind derweil auf Lebensmittelspenden der gemeinnützigen Tafeln in ihrem Alltag angewiesen. Das ist eine Schande für die deutsche Volkswirtschaft, die sich zudem noch als sozial bezeichnet.

Wo es Verlierer gibt, da existieren auch Gewinner. Die Gewinner offenbaren sich unverblümt und offenkundig unkontrolliert als die Gierigen. Sie fahren Krisengewinne ein. Zu diesen zählen der Staat und die Unternehmen. Jede Preiserhöhung spült gleichzeitig Steuergelder in die überschuldeten Bundes- und Landeshaushalte. Im Juli 2023 betrugen laut Statistischen Bundesamt die Steuereinnahmen für Bund und Länder rund 69,27 Milliarden Euro, ein Anstieg um 15,1 Prozent. Zu den wichtigsten Steuereinnahmen zählen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Das bringt dem Bundesfinanzminister ein Lächeln ins Gesicht, das Gegenteil dessen, was die Menschen im Land nonverbal kommunizieren.  

EZB: Branchen und Unternehmen schlagen Extragewinne auf

Mitte Juni 2023 kritisierte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, dass Branchen und Unternehmen die derzeitige Inflationsentwicklung nutzen, um auf ihre Produkte Extragewinne aufzuschlagen.

Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank, kritisiert, dass Unternehmen die Inflation zum Anlass nehmen, ihre Produkte teurer zu machen.

Diese rekrutieren sich jedoch nicht durch Preissteigerungen aus gestiegenen Kosten ihrer Vorprodukte. Darüber hinaus ist für die EZB klar, dass die Profitsteigerungen mehr als die Hälfte der Preissteigerungen ausmachen. Indirekt ergeben sich Preisanstiege ebenso durch geringere Füllmengen, die die Verpackungsgröße verringern (Shrinkflation). Also Augen auf beim Einkauf: Verbraucher werden also mehrfach hinter das Licht geführt; zum einen über die Kalkulation der Extragewinne oder kleineren Verpackungen, am besten jedoch beides gleichzeitig.

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen – Preisdeckel auf Lebensmittel

Im Gegensatz zu Deutschland gehen viele EU-Staaten gegen hohe Lebensmittelpreise und damit gegen die hohe Inflation vor. Die Menschen in der Bundesrepublik verlassen sich auf den „Vater Staat“. In diesem Sinne sind sie jedoch auch verlassen. Während in Spanien und Portugal die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt ist und in Kroatien ein Preisdeckel für wichtige Lebensmittel eingeführt wurde, sieht die deutsche Ampelregierung für die Verbraucher in Deutschland keinen Handlungsbedarf.

Die Bundesregierung versteckt sich hinter ihren zurückliegenden „Entlastungspaketen“. Die Erhöhung des Mindestlohnes, das Bürgergeld sowie die Strom- und Gaspreisbremse sollen nach Meinung der Regierung Scholz in der aktuellen inflationären Wirtschaftslage ausreichen. Eine Übergewinnsteuer kommt dem FDP-Bundesfinanzminister nicht in den  Sinn.

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Somit sind politische Lösungen von SPD, Grünen und FDP mit Blick auf die Gier-Inflation nicht zu erwarten. Die Regierung stellt bei diesem Thema das Regieren ein und lässt die Menschen im Land mit ihren politischen Erwartungen erschrocken, erstaunt und entmutigt zurück.

Pandemiebedingte Mehrwertsteuersenkung aufheben

Auf die Frage der Bundestagsfraktion Die Linke, was die Bundesregierung im Kampf gegen hohe Lebensmittelpreise zukünftig unternommen habe, verweist diese auf die jüngst beschlossene elfte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB). Diese würde es dem Bundeskartellamt künftig erlauben, wettbewerbsfördernde Maßnahmen anzuordnen. Abgehobener, arroganter und asozialer kann sich eine sich dem linken politischen Spektrum zuordnende Bundesregierung nicht verhalten, die sich zudem noch als sozial und fortschrittlich selbstbeschreibt.

Für die Gastronomen in Restaurants, Kneipen und Bars sowie für deren Kunden hat die Bundesregierung ein schönes Bonbon im finanzpolitischen Gepäck. Die pandemiebedingte Senkung der Mehrwertsteuer soll wieder rückgängig gemacht werden. Damit steigt diese Steuer um 12 Prozentpunkte von sieben auf 19 Prozent. Ein Ende der Inflation ist politisch gewollt nicht in Sicht. Die Gierigen setzen sich durch, werden applaudieren und ruinieren den Deutschen Mittelstand.