Warum Deutschlands Klimapolitik zum wirtschaftlichen Selbstmord werden kann

Die Weltklimakonferenz in Brasilien geht in diesen Tagen erst richtig los. Zähe Verhandlungen über Verpflichtungen, „Pfade“, Ziele und vor allem über Geld. Wer sich die mehr und mehr zu Klima-Ritualen verkommenden Großkonferenzen wirklich noch antut, versteht schnell, dass das Einzige, was tatsächlich einigermaßen funktioniert, das Verschieben (oder zumindest Fordern) von Geld ist. Die Temperaturen steigen weiter, die Füllstände in den Ausgleichsfonds für Klimaschäden weltweit ebenfalls – wenn auch nicht so rasch und zuverlässig, wie die Empfängerländer dies wünschten.

Insofern horchte man auf, als Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Kurzvisite am Tagungsort Belém von einem „namhaften Betrag“ sprach, als es um einen neuen Aufforstungsfonds ging, den Brasiliens Präsident Lula vorgeschlagen hat. Die Kreativität im Erfinden immer neuer und selbstverständlich hochlöblicher Klima-Zahlungen kennt ohnehin kaum Grenzen. Bemerkenswert war die Merz’sche Ankündigung vor allem, weil es schon eigentümlich ist, wenn man in den Haushaltsverhandlungen daheim eine Lücke von etwa 150 Milliarden Euro bis 2029 hat und im Ausland „namhafte Beträge“ verspricht. 

Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva

„Währenddessen tobt in der Industrie ein Orkan“

In diesem Zusammenhang fiel mir mein Gespräch mit dem klugen Kollegen Morten Freidel von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) über sein Buch „So rettet ihr das Klima nicht!“ wieder ein, in dem er sehr präzise die Fehlentwicklungen der Klimapolitik analysiert. In einem NZZ-Briefing legte er dieser Tage nochmal nach: Deutschland wolle als Tugendwächter dastehen in einer Welt voller Sünder. „Unbeirrbar hält es an seinem Plan fest, 2045 klimaneutral zu werden, fünf Jahre vor allen anderen Staaten in der EU. Währenddessen tobt in der Industrie ein Orkan; die Deindustrialisierung des Landes ist in vollem Gang. Egal, wie es ausgeht, es wird auf das Klima keinen nennenswerten Einfluss haben. Wo die Welt am Ende landen wird, ob bei 2 Grad über dem Durchschnitt, 2,5 oder 3 Grad, machen China, Amerika und Indien größtenteils unter sich aus.“ 

Und: „Dass es in Deutschland so weit kommen konnte, hat vor allem einen Grund: das eklatante Versagen der Bürgerlichen beim Klimaschutz. Zuerst haben die Unionsparteien beim Klimaschutz vor allem gebremst. Dann haben sie, als die Grünen durch das Thema Aufwind bekamen, kritiklos deren politische Rezepte übernommen. So etwas geschah auch in anderen Ländern. Aber nirgendwo gingen bürgerliche Parteien so weit wie CDU und CSU 2011, die funktionierende Atomkraftwerke abschalteten, nur weil sie den Grünen bei der nächsten Landtagswahl ein paar Stimmen abjagen wollten.

Indem die Union die Energiewende adelte, so wie linke Parteien wie Grüne und SPD sie wollten, adelte sie selbst völlig utopische Prognosen über die künftige Energieversorgung. Die Frage nach den Kosten spielte keine Rolle mehr. Es ging jetzt nicht mehr darum, ob und zu welchem Preis Klimaneutralität erreicht werden kann, sondern nur noch darum, wie.“

„Beim Wort Atomkraft bekommen Sozialdemokraten Lachanfälle“

Wenn Kanzler Friedrich Merz es ernst meinte mit dem Klimaschutz, schreibt Freidel, „müsste er wie China ein Förderprogramm für Atomreaktoren aufsetzen, die Speicherung von Treibhausgasen auch für Kohlekraftwerke erlauben und Gasbohrungen im Inland ins Auge fassen, um von der Kohle wegzukommen. Er müsste das Angebot klimaschonender Energie massiv erhöhen, damit das Land für die elektrische Revolution und den Wettkampf um die KI gerüstet ist. Mit seinem Koalitionspartner, der SPD, bleibt das illusorisch. Beim Wort Atomkraft bekommen Sozialdemokraten entweder Lachanfälle oder Angstschweiß.“

Freidels Fazit ist bitter: „Deutschland hat die Wahl. Es kann seine klimapolitischen Ziele erreichen und in die Armut absinken. Oder es kann ein Industrieland bleiben und sich weniger ambitionierte Ziele setzen, im Gleichklang mit dem Großteil der Welt. Die FDP hat das in der ‚Ampel‘ am Schluss gefordert. Das Ergebnis war das Ende der Koalition.

Dabei war Deutschlands Sonderweg schon waghalsig, als alle Welt noch mitzog beim Klimaschutz. Wenn sie aber bremst, dann ist er Selbstmord.“

Morten Freidel von der Neuen Zürcher Zeitung im Gespräch mit Ralf Schuler über die Energiewende und die Rolle der Atomkraft in Deutschland: