„Wir haben uns dort 15-mal abgesichert“: die Scholz-Fingerabdrücke auf dem Benko-Crash

Immobilienmogul René Benko ist pleite: Seine Signa Holding mit den mehr als 1000 Unterfirmen hat beim Handelsgericht in Wien Insolvenz angemeldet. Damit wackelt auch das milliardenteure Elbtower-Projekt in Hamburg. Brisant: Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte damals seine Finger im Spiel.

Es war eine der letzten Amtshandlungen von Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister von Hamburg, als er im Februar 2018 den Zuschlag für das Großprojekt Elbtower verkündete. Scholz sprach von einem „schönen, eleganten Haus“. 245 Meter hoch sollte der Elbtower sein und somit zum dritthöchsten Gebäude Deutschlands werden. „Die Menschen sollen sagen: Das hat Olaf Scholz gut gemacht“, ließ sich der heutige Bundeskanzler bereits ein Jahr früher zitieren.

Scholz zeigt stolz auf ein Modell des Elbtowers.

Mehr noch: Scholz betonte, kurz bevor er ins Bundesfinanzministerium nach Berlin wechselte, wie finanzstark Benkos Gruppe sei und wie sehr die Stadt Hamburg sie vertraglich zur Erfüllung ihrer Bauherrenpflichten gebunden habe: „Wir haben uns dort 15-mal abgesichert“, sagte Scholz. 

Jetzt ist Benkos Signa Holding pleite. Seit Oktober tut sich nichts mehr auf der inzwischen 100 Meter hohen Baustelle. Es sollen Rechnungen von Baufirmen in Höhe von 37 Millionen Euro ausstehen, wie die Zeit berichtet.

Zwar versichert die Stadt Hamburg, dass es „keine vertragliche Verbindung zwischen der Käufergesellschaft des Elbtowers und der Signa Holding GmbH“ gebe. Deshalb habe die Firmen-Pleite auch „keine unmittelbaren Auswirkungen auf das bestehende Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Hamburg und der Käufergesellschaft“. 

Der Elbtower ist Benkos Hamburger Prestige-Objekt. Im Moment herrscht Baustopp.

Problem ist nur, dass die Signa Prime Selection AG, eine Tochter von Benkos Pleite-Holding, über eine Objektgesellschaft das Elbtower-Grundstück von der Stadt Hamburg erworben hat. Es ist erwartbar, dass auch die zahlreichen Tochter- und Objektgesellschaften nach und nach Insolvenz anmelden werden, um zum Teil der Insolvenzmasse des Mutterkonzerns zu werden, um dann verkauft werden zu können, um dann wiederum die Milliardenschulden der Muttergesellschaft abzubauen.

Mangelhafte Insolvenz-Klausel

Und obwohl Olaf Scholz behauptet, sich 15-mal abgesichert zu haben, hat die Stadt Hamburg im Vertrag offenbar einen wichtigen Fall nicht mitbedacht: die vorzeitige Insolvenz. Wie die Zeit berichtet, gibt es für den Fall einer „wirtschaftlichen Verschlechterung“, also einer Insolvenz, eine eigene Klausel im Vertragswerk: Die Stadt könne die Rückübertragung verlangen, wenn eine wirtschaftliche Verschlechterung „innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung“ eintrete.

Die Pleite während des Baus, so wie sie jetzt eintreten könnte, wurde nicht bedacht oder im Vertrag erwähnt.

Ein „offensichtlicher Fehler in der Vertragsgestaltung“, so zitiert die Zeitung einen Anwalt für Vertragsrecht. Es könnte also sein, dass die Stadt Hamburg das Gelände nebst halbfertigem Turm nicht zurückkaufen kann und das Gebäude durch die Insolvenzverwalter an den höchstbietenden verscherbelt wird.

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