Wird die heilige Kuh der Grünen geschlachtet? Lindner will Solar-Einspeisevergütung abschaffen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine wichtige Forderung erhoben: Die Abschaffung der Einspeisevergütung für Solarstrom.

Diese und viele andere Förderungen der Solarenergie haben sich in den letzten Jahren zur „heiligen Kuh“ der Grünen entwickelt – zum Schaden der gesamten Bevölkerung.

Seit über 20 Jahren wird die Solar-Branche massiv subventioniert

Die Einspeisevergütung für Solarstrom wurde ursprünglich eingeführt, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Die Subventionierung der Solarenergie begann Anfang der 2000er Jahre. Damals waren die Produktionskosten für Solarstrom so hoch, dass die Marktmechanismen allein nicht ausgereicht hätten, um die notwendige Dynamik in den Ausbau der Solarenergie zu bringen. Mehr als 20 Jahre später wird die „grüne“ Branche immer noch stark subventioniert.

Die ursprünglich über die EEG-Umlage von den Stromverbrauchern finanzierte Einspeisevergütung wurde 2022 in den Bundeshaushalt überführt. Seitdem zahlt nicht mehr der Stromkunde direkt, sondern der Steuerzahler – unabhängig davon, ob er selbst von den Vorteilen einer Solaranlage profitiert.

Solarpanels am Balkongeländer.

Die Zahlen sprechen für sich: Rund 12,3 Milliarden Euro mussten die Deutschen allein im Jahr 2022 zusätzlich zum Marktwert des Stroms an EEG-Förderung für die Erzeugung von Ökostrom zahlen, der Löwenanteil von 9,6 Milliarden Euro ging an die Solarstromproduzenten. In diesem Jahr wird die Förderung voraussichtlich sogar auf 20 Milliarden Euro steigen, weil die Strompreise gesunken sind und die Einnahmen der Solaranlagenbesitzer gesichert sind. Dieses Geld kommt nicht aus einem unerschöpflichen Reservoir – es kommt aus den Taschen der Steuerzahler. Und das, obwohl die Solarindustrie längst den Kinderschuhen entwachsen ist. Dennoch fließen weiterhin Milliarden in die Einspeisevergütung.

Gunter Erfurt, Vorstandsvorsitzender der Meyer Burger Technology AG, erklärt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Unternehmensbesuch die Solarpaneele.

Und das ist nicht die einzige Förderung der Solarbranche. Der Kauf von Solaranlagen ist von der Mehrwertsteuer befreit und auch die Kosten für Reservestrom oder Stromspeicher, die benötigt werden, wenn die Sonne nicht scheint und somit kein Solarstrom produziert wird, werden nicht in Rechnung gestellt.

Die Profiteure der Solarförderung: Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Ein besonders pikantes Detail der aktuellen Förderpraxis ist die Frage, wer eigentlich von der Solarförderung profitiert. Es sind vor allem wohlhabende Haushalte, die sich eine Solaranlage leisten können. Diese profitieren nicht nur von der Einspeisevergütung, sondern auch von den zusätzlichen Steuererleichterungen.

Photovoltaikanlagen auf Freiflächen neben Hopfenfeldern an der Autobahn A93 nahe der Anschlussstelle Mainburg.

In der Praxis bedeutet dies, dass die klassische Wählerschaft der Grünen - gut verdienende, oft verbeamtete Bürger - überproportional von der Förderung profitiert, während die Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Dies ist nicht nur ein Beispiel für Umverteilung von unten nach oben, sondern auch für eine Politik, die letztlich die soziale Ungerechtigkeit verschärft.

Die Allgemeinheit zahlt die Subventionen über höheren Stromkosten und höhere Steuern.

Die heilige Kuh der Grünen gehört geschlachtet

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung Lindners, die Einspeisevergütung für Solarstrom abzuschaffen, mehr als berechtigt.

Die Solarbranche muss sich endlich dem Wettbewerb stellen und zeigen, dass sie auch ohne staatliche Förderung bestehen kann. Selbst mit der Abschaffung der Energieeinsparverordnung - die natürlich nur für neu installierte Solaranlagen gilt – bleiben viele andere Förderwege für die Solarenergie.

Robert Habeck und Wolfram Günther, Umweltminister von Sachsen, stehen vor einer Luftwärmepumpe im Kulturhof Gohlis.

Zudem sind die Technologiekosten in den letzten Jahren dramatisch gesunken, sodass es an der Zeit ist, die Subventionen abzuschaffen. Es ist an der Zeit, die Überförderung der Solarenergie zu beenden.

Die Solarbranche muss Verantwortung übernehmen und zeigen, dass sie auch ohne Unterstützung des Steuerzahlers bestehen kann. Die Abschaffung der Einspeisevergütung wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Energiepolitik, die nicht länger bestimmte Gruppen bevorzugt, während die breite Masse die Kosten trägt.

Die Solarbranche hat sich über die Jahre zu einer wahren „heiligen Kuh“ entwickelt, die von den Grünen vehement verteidigt wird - auf Kosten der Allgemeinheit. Es ist an der Zeit, den Solarlobbyisten das Handwerk zu legen und die ungerechtfertigte Überförderung zu beenden. Die Solarindustrie und die Grüne haben eine regelrechte Selbstbedienungsmentalität entwickelt.

Die Zukunft ohne Einspeisevergütung: Was kommt als Nächstes?

Ohne Einspeisevergütung muss sich die Solarbranche neu orientieren. Das bedeutet nicht das Ende der Solarenergie, sondern eine Chance für Innovation und Effizienzsteigerung.

Die Betreiber von Solaranlagen werden stärker auf den Eigenverbrauch setzen müssen, was auch Anreize für die Entwicklung besserer Speichertechnologien schafft und zu einer effizienteren Nutzung führt.

Eine Mitarbeiterin begutachtet in der Endkontrolle einer Produktionslinie für Solarmodule im Werk der Meyer Burger Technology AG in Freiberg.

Beispielsweise ist es schwer verständlich, dass Deutschland – regelmäßig, wenn die Sonne stark scheint – Strom ans Ausland verschenkt. Wenn Solaranlagen-Betreiber diese Energie effizienter nutzen würden, beispielsweise durch den Betrieb von Klimaanlagen, könnten Mehrwerte geschaffen werden: Wenn die Sonne stärker scheint, dann nützt im selben Moment auch die Klimaanlage. Es ist bekannt, dass eine Klimaanlage das Wohlbefinden und die Produktivität von Menschen steigert.

Wer die deutsche Energiepolitik vom Kopf auf die Füße stellen will, fordert allerdings nicht nur das Ende der Einspeisevergütung, sondern auch eine Beteiligung an den Kosten der Energiespeicherung und die Bereitstellung von Reserve-Strom für Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint. Das wäre ein Schritt in Richtung einer nachhaltigen, effizienteren und kostengünstigeren Energieversorgung. Es ist an der Zeit, die „heilige Kuh“ der Grünen zu schlachten und den Weg für diese gerechtere und effizientere Energiepolitik zu ebnen.

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