Wirtschaftsexperte verliert die Geduld: „Der Tsunami ist am Horizont!“

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat gerade berechnet: Deutschland ist Spitzenreiter bei Sozialausgaben – kein anderes europäisches Land gibt mehr für die soziale Sicherung aus. Schlusslicht ist Deutschland dagegen bei den Ausgaben für Bildung. Auch bei öffentlichen Investitionen hinkt Deutschland weit hinterher, beim Wirtschaftswachstum bekanntermaßen ebenso. Hinter diesen Zahlen weitet sich ein Missverhältnis aus, kommentiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, in seiner aktuellen Kolumne.

Der Experte schreibt: „Während nachhaltige Wachstumseffekte der Infrastrukturpakete durch offensichtliche Haushaltsverschiebungen immer fragwürdiger werden, steigen Sozialausgaben und Zinszahlungen weiter an und versteinern den Haushalt.“

Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht Klartext: „Wir sind im Prinzip pleite!“ Und auch Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm warnt: Ab 2029 geben wir die gesamten Einnahmen des Staates für Soziales, Verteidigung und Zinszahlungen aus. Steiger stimmt zu: „Für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben bleibt demnach kein Geld mehr übrig. Die Finanzlage der Kommunen ist schon heute nicht weniger als dramatisch.“

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Sozialversprechen werden zur Falle

„Da sich die Politik in den letzten Jahren jedoch zuvorderst durch sozialpolitische Leistungen selbst legitimiert hat, fürchtet sie nun, in eine schwere Legitimationskrise zu geraten, sobald sie die selbst geweckten Erwartungen nicht mehr erfüllen kann. Die Politik befindet sich damit in der Rolle des Zauberlehrlings, der die Geister, die er rief, nicht mehr loszuwerden scheint. Leistungen, wie etwa die Höhe des Rentenniveaus, werden deshalb mit einem Klingbeil-Basta als sakrosankt erklärt, selbst dann, wenn die Maßnahmen von nahezu der gesamten ökonomischen Fachwelt strikt abgelehnt werden“, schreibt Steiger in seiner Kolumne mit dem Titel „Der Tsunami am Horizont!“. Sein Hinweis an die Entscheider: „Reform heißt eben nicht, frisches Geld in ein wankendes System am Rande der Tragfähigkeit zu pumpen, sondern Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)

„Wer diesen Zusammenhang nicht versteht oder verstehen will, kann seinen Fokus gänzlich unbeschwert auf die Rolle des Staates verengen und Umverteilung als alleinige Maxime betrachten. So begründen etwa die Jusos ihre Rentenvorschläge bezeichnenderweise mit dem Argument: ‚Nur so kann effektiv umverteilt werden.‘ Es ist erschütternd, wie weit in manchen Kreisen trotz aller Warnsignale die Annahme verbreitet ist, Wohlstand, Innovationskraft und Wachstum unseres Landes seien unverrückbare Naturgesetze. Man kann es nicht klar genug betonen: Nur höhere Reallöhne ermöglichen höhere Renten. Ohne Wachstum gibt es jedoch dauerhaft keine steigenden Reallöhne“, schreibt Steiger.

Im Bundeshaushalt 2026 wird von allen veranschlagten Steuereinnahmen bereits jeder dritte Euro in die Rentenversicherung fließen. Zusätzliche Belastungen würden zwangsläufig dazu führen, dass die durch die Schuldenpakete geschaffenen Spielräume eben nicht für Wachstumsprojekte verwendet, sondern vollständig in die entstehenden Ansprüche umgeleitet werden, befürchtet der Experte. „Wir stehen also letztlich vor der Frage, ob es nachhaltig ist, wenn zusätzliche 142 Milliarden Euro in konsumtive Rentenversprechen fließen – und damit beim Wachstum und der Standortstärke fehlen“.

Junge Beitragszahler tragen die Last

Steiger beruft sich auf den Volkswirtschafts-Experten Prof. Bernd Raffelhüschen. Er rechnet vor: Früher haben die Deutschen im Durchschnitt 45 Jahre gearbeitet und bezogen anschließend zehn Jahre Rente. Heute beziehen sie 20 Jahre Rente, arbeiten zuvor jedoch im Schnitt nur noch 40 Jahre.

Das bedeutet: „Aus den vier bis fünf Beitragszahlern, die früher einen Rentner finanzierten, sind heute zwei geworden – demnächst sinkt dieser Wert auf nur noch 1,5. Trotz dieser lang vorhersehbaren Trends war das rentenpolitische Muster der vergangenen 15 Jahre verantwortungsloserweise geprägt von immer neuen Leistungsversprechen – wie der Rente mit 63, den verschiedenen Ausbaustufen der Mütterrente oder der Grundrente. Lastesel sind dabei stets die jungen Beitragszahler. Auch in der Pflege- und Krankenversicherung stehen ohne weitreichende Sozialreformen gewaltige Beitragsexplosionen bevor.“

Prof. Bernd Raffelhüschen

83 Prozent der Deutschen glauben laut Steiger nicht mehr, dass das Rentensystem auf lange Sicht zuverlässig funktionieren kann. „Und die Arbeitsministerin Bärbel Bas wird auf dem Arbeitgebertag schlicht ausgelacht, wenn sie argumentiert, die Rentenniveau-Haltelinie werde ja nicht über einen höheren Beitragssatz zur Rentenversicherung, sondern aus zusätzlichen Mitteln des ohnehin finanziell überforderten Bundeshaushalts erfolgen. Jeder erkennt, dass hier ein neuer Zug auf den Verschiebebahnhof einrollt“, konstatiert Steiger.

Wird Schwarz-Rot noch zur Reformkoalition?

Der Experte blickt nach Schweden als mögliches Beispiel. Dort seien schon vor 25 Jahren Reformschritte unternommen worden – für eine Mischung aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Rente. „Auch für Deutschland gilt es dringend, die private und betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten und zu erleichtern. Doch genau dieser Weg würde durch die geplante einseitige Lastenverschiebung erschwert. Der Staat würde den Beschäftigten durch noch höhere Steuern und Abgaben kaum Luft zum Atmen lassen, um eigenverantwortlich vorzusorgen. Ebenso hätte der Staat durch den deutlich höheren Zuschuss in die Rentenversicherung selbst keinerlei Spielraum, um kapitalgedeckte Elemente der Altersvorsorge auszubauen.“

Der Appell des Experten: Die Bundesregierung muss „ihre Ausgaben-Pläne auf den Prüfstand stellen, Leistung und Eigenverantwortung zum Ankerpunkt machen und den Staat auf seine Kernaufgaben beschränken. So kann aus der Notlage sogar ein Fitnessprogramm werden.“

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