Wirtschaftsrat-Boss kritisiert Reformstau: „Die sozialdemokratischen Abwehrmauern werden immer höher gezogen“

Noch keine Gesellschaft ist zur Blüte gelangt, die sich weigert, unangenehme Informationen wahrzunehmen, und stattdessen die Überbringer schlechter Nachrichten verstößt. Doch genau diese „Shooting the messenger“-Methode beobachtet Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, täglich. Reformideen werden verrissen und ihren Überbringern böswillige Gesinnung attestiert.

Wenn jemand sich für den Kauf eines Autos entschieden hat, dann hört er lieber nur noch Kritik, die ihn in dieser Entscheidung bestärkt, als andersherum. Die Sozialpsychologie nennt es „Reduzierung der kognitiven Dissonanz“. Alternativen rücken so in weite Ferne, erklärt Steiger in seiner aktuellen wirtschaftspolitischen Kolumne. „Für die Bewältigung des Alltags kann diese Technik durchaus hilfreich sein, für politische Akteure ist ein solches Verhaltensmuster dagegen fatal.“

Bärbel Bas schmettert alle Ideen ab

Doch genau nach diesem Muster kanzelte etwa die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas dieser Tage reihenweise Reformvorschläge von der telefonischen Krankschreibung über das Recht auf Teilzeit bis zur stärkeren Eigenbeteiligung, einhergehend sogar mit Steuersenkungen, rüde als „Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ ab. Wer so etwas vorschlage, habe keinen Respekt vor dem Leben, der Leistung und den Problemen ganz normaler Menschen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas

Steiger stellt fest: Das Gegenteil ist richtig. „Wer so argumentiert, wie Bärbel Bas es hier tut, muss praktischerweise nie nach den Folgen sozialpolitischer Regelungen für die Produktivitäts- und Standortfaktoren einer Volkswirtschaft fragen. Er nimmt jedoch zwangsläufig die Zerstörung der Kräfte in Kauf, die für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unverzichtbar sind. Und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist die Voraussetzung für soziale Sicherung“, schreibt der Experte.

Per Reflex wird jede Reformidee vom Tisch geräumt

Steiger ärgert sich, dass noch vor dem Aussprechen einer Reformidee direkt mit „einer reflexhaften Empörung“ reagiert werde. „Die sozialdemokratischen Abwehrmauern werden immer höher gezogen“, stellt er fest und zitiert die immer gleichen Vokabeln: „Griff in die marktradikale Mottenkiste“, „schäbig“, „übergriffig“, „nicht gesprächsbereit“.

Eine Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt in Berlin. Oft mit zu wenig Resultaten.

Neben dem demonstrativen Ausschließen nutze man auch jede Gelegenheit, um konkrete Vorschläge erst bewusst misszuverstehen und dann umgehend zu skandalisieren. „Diese Dynamik verursacht gleich auf mehreren Ebenen schwerwiegende Schäden. Die Realitätsverdrängung verhindert zum einen eine nüchterne Analyse des wahren Zustands und damit auch Weichenstellungen für eine Besserung der Lage. Zum anderen wird der ungedeckte Glaube an eine wohlfahrtsstaatliche Allmacht zwangsläufig zu bitterer Enttäuschung und einem massiven Vertrauensverlust führen, da er an den harten Klippen der ökonomischen Realität zerschellen muss.“

Wirtschaftliche Realität ist täglich spürbar

„Die jetzige Krise der deutschen Industrie ist noch schlimmer als die Krise, die Kanzler Schröder einst mit seiner Agenda 2010 bewältigte“, bringt Prof. Hans-Werner Sinn die gewaltige Herausforderung auf den Punkt. Steiger ergänzt:

• 10.000 Industriearbeitsplätze gehen in Deutschland Monat für Monat verloren.
• Das umlagefinanzierte deutsche Rentensystem wäre ohne die riesigen staatlichen Zuschüsse längst am Ende.
• Bei den gesetzlichen Krankenkassen klaffen immer größere Defizite.
• Auch Städte und Gemeinden weisen den höchsten Fehlbetrag in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Die Rücklagen sind vollständig aufgebraucht.

Top-Ökonom Hans-Werner Sinn

Schuldenprogramm ist eine riskante Wette auf die Zukunft

Es bedürfe deshalb auch eines Reformprogramms, das über den damaligen Kraftakt der Agenda 2010 hinausgehe, mahnt Steiger. „Das gilt es auch klar zu kommunizieren. Nur wenn die Wirtschaft wächst, entsteht Wohlstand. Und nur wenn Wohlstand entsteht, ist ein Sozialstaat finanzierbar. Doch einige suggerieren, dass mit der exorbitanten Schuldenaufnahme zu Beginn der Legislatur bereits ein maßgeblicher Beitrag zur Bewältigung der Wachstumskrise erfolgt sei. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nannte das einen ‚investitionspolitischen Paradigmenwechsel‘. Um es in aller Klarheit zu sagen: Bislang ist es nichts anderes als eine riskante Wette auf die Zukunft.“

Der Bürger erkennt politische Scheinwelten

Laut aktuellen Umfragen halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat nicht mehr für finanzierbar. Sogar satte 83 Prozent zweifeln an der Zukunftssicherheit der gesetzlichen Rente. Sie wissen, dass nicht mehr alle Leistungen nach dem Solidaritätsprinzip finanzierbar sind und mehr private Vorsorge notwendig sei, schreibt Steiger. „Die Bürger haben ein feines Gespür für politische Scheinwelten und unrealistische Versprechungen. Wer jegliche Leistungskürzungen ausschließt, darf sich nicht als Bewahrer des Sozialstaats ausgeben.“ Denn das automatische immer weniger Netto-vom-Brutto ist die ehrliche Konsequenz.

Der Wirtschaftsexperte zeigt sich besorgt: „Die Grundtöne der sozialdemokratischen Parteispitze sind immer deutlicher von einem generellen Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft geprägt. Doch wer Ziele formuliert, die ökonomisch nicht realistisch erreichbar sind, darf nicht das System verantwortlich machen, das die Illusionen platzen lässt.“ Statt immer wieder mit Klassenkampfparolen gegen jede Art von Reformvorschlag zu wettern, sei es an der Zeit, sich endlich mal der Verantwortung zu stellen.