Wohnungsnot in Deutschland: Spitzen-Verbände boykottieren Scholz-Gipfel

Die Wohnungsnot in Deutschland verschärft sich immer mehr: Die Bundesregierung ist meilenweit entfernt von ihrem Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, Inflation und Zinslast setzen der Baubranche zunehmend zu und machen den Traum vom Eigenheim für die meisten unmöglich. Hinzu kommt, dass Hunderttausende Asyl-Bewerber mit der Mittelschicht um bezahlbare Wohnungen konkurrieren.

Besserung: nicht in Sicht.

Der „Wohnungsbaugipfel“ bei Kanzler Olaf Scholz am Montag, der eigentlich neue Rezepte gegen die Misere bringen soll, wird von zwei wichtigen Branchenverbänden boykottiert: Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sowie der Eigentümerverband Haus & Grund sagten am Freitag aus Protest gegen die Regierungspolitik ab.

Zwei der wichtigsten Bau-Branchenverbände haben für den Wohnungsbaugipfel von Kanzler Scholz aus Protest abgesagt.

Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit spielte das herunter. Auf die Frage, ob das Treffen am Montag entwertet sei, sagte er: „Nein, das kann ich nicht sehen.“ Es sei schade, dass die zwei Verbände abgesagt hätten. Aber es bleibe ein wichtiges Bestreben der Bundesregierung, die Krise anzugehen, in der sich die Baubranche im Augenblick befinde, und zwar „sehr kraftvoll“. Es sei immer besser, miteinander zu sprechen als übereinander. Und im übrigen seien ja insgesamt 35 Verbände geladen.

Tatsächlich bekräftigten der Immobilienverband ZIA und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kurz darauf ihre Teilnahme am Gipfel, verbunden mit konkreten Erwartungen. Von dem Treffen mit Bund, Ländern und Kommunen erhofft man sich „substanzielle Maßnahmen, wo wirklich auch etwas rüberkommt“, wie es HDB-Präsident Peter Hübner formulierte.

Regierung verfehlt ihr Ziel meilenweit

Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, schaffte 2022 aber nur knapp 300.000. Im laufenden Jahr sind die Bautätigkeiten weiter eingebrochen, werden sich zwischen 230.000 und 250.000 einpendeln, wie Bauverbands-Präsident Hübner schätzt. Im nächsten Jahr würden die neuen Einheiten dann „unter 200.000“ sinken, also nicht einmal die Hälfte des ausgegebenen Ziels der Regierung.

Die Zahl neu gebauter Wohneinheiten soll 2024 auf unter 200.000 einbrechen.

Hauptproblem seien die „explosionsartig gestiegenen Zinsen“, ergänzte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Am Freitag zum Beispiel wurden Finanzierungen um die vier Prozent angeboten, während noch vor kaum zwei Jahren weniger als ein Prozent Zinsen verlangt wurden.

Noch würden die Projekte gebaut, die zu günstigeren Konditionen finanziert worden seien, sagte Mattner. Doch komme eben kaum etwas nach. Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufe, Planungen – alles im Abwärtstrend. „Eine Negativschraube, die es so noch nie gegeben hat“, wie Mattner es formulierte. Vor wenigen Tagen hatte erst der Immobilienkonzern Vonovia gemeldet, Zehntausende geplante Bauvorhaben lägen derzeit auf Eis.

Der Plan der Regierung

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat neue und erweiterte Förderprogramme mit vergünstigten Zinsen für bauwillige Familien und für den Kauf von bereits stehenden Häusern in Aussicht gestellt, aber noch keine Details genannt. Außerdem plant die Regierung Steuervorteile für Bauvorhaben durch besondere Abschreibungsregeln, die sogenannte Afa. Schon vor einem Jahr wurden bei einem ähnlichen Baugipfel zudem 187 Maßnahmen beschlossen, um Bauen schneller und günstiger zu machen. Ein Großteil sei umgesetzt oder befände sich in Umsetzung, sagte ein Sprecher des Bauministeriums, sparte sich Details aber ebenfalls für Montag auf.

SPD-Bauministerin Clara Geywitz.

Die SPD-geführten Bundesländer stellten sich am Freitag grundsätzlich hinter die SPD-geführte Bundesregierung. Nun müssten Bund, Länder, Kommunen, Wohnungsunternehmen und die Bauwirtschaft an einem Strang ziehen „und gemeinsam den schweren Zeiten die Stirn bieten“, heißt es.

Die Forderungen der Beteiligten

Die diversen Branchenverbände haben sehr weitgehende Vorstellungen – und keineswegs immer deckungsgleiche. So will der Deutsche Mieterbund deutlich höhere Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau und die Bestandssanierung sowie eine Mietrechtsreform, um Mietsteigerungen zu bremsen.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen – der gemeinsam mit Haus & Grund für den Gipfel absagte – verlangt eine Senkung der Umsatzsteuer bei Bauvorhaben von 19 auf 7 Prozent sowie eine Zinsverbilligung auf 1 Prozent.

Baupräsident Hübner forderte, wirklich an „allen Schräubchen“ für geringere Baukosten zu drehen und beklagte, dass „mit extremer Hartnäckigkeit Standards verteidigt“ würden. Barrierefreiheit für eine Mehrzahl der Wohnungen – also ein leichterer Zugang für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen – sei schön, aber nicht zu erreichen.

Im Visier ist der Neubaustandard EH40: „teuer und wirkungslos“

Im Visier haben die Bauleute aber vor allem den für 2025 geplanten Neubaustandard EH40, den die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Er soll dazu beitragen, dass in neuen Gebäuden weniger Heizwärme gebraucht wird und weniger Klimagase entstehen. Die Kehrseite sind höhere Baukosten. EH40 sei teuer und wirkungslos, meinte ZIA-Präsident Mattner.

Das sehen auch die FDP-Fachleute Carina Konrad und Daniel Föst so, die sich mit einem eigenen Positionspapier meldeten und EH40 ebenfalls in Frage stellten. Sie plädierten zudem für die Möglichkeit geringerer Baustandards und betonten: „Mehr Angebot durch vereinfachtes Bauen führt zu geringeren Miet- und Kaufpreisen.“ Politisch „an Mietpreisen basteln“ wollen die Freidemokraten hingegen nicht.

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