CDU-Fraktionschef und AfD-Spitzenkandidat: Reißt dieses Foto die „Brandmauer“ ein?

Dieses Foto macht Furore und bringt vor allem die Union in Wallung: Fröhlich lachend, geradezu ausgelassen, sitzen der AfD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, und CDU-Fraktionschef Guido Heuer Seite an Seite. Heuer hat die Hand auf die Schulter von Siegmund gelegt und drückt dem AfD-Mann die Hand. Ein Bild, das nur eine Botschaft ausstrahlt: Brandmauer, welche Brandmauer? Entstanden ist das Bild auf einer Veranstaltung des „Liberalen Mittelstands“ in Halberstadt.

„Mir hat das Wort, dass wir eine Brandmauer brauchen, noch nie gefallen. Solange ich im Landtag sitze“, zitiert die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung den CDU-Fraktionschef im Magdeburger Landtag. Ein Spruch, den viele Unionspolitiker gern im Munde führen. Ein Stück Normalität, soll das ins Lager der übermächtigen AfD (42 Prozent in Sachsen-Anhalt laut jüngster INSA-Umfrage für NIUS) signalisieren. Der Kniff: Das Wort wird kritisiert, nicht der komplette Ausschluss der AfD aus dem politischen Alltag. Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon erklärt, das Wort „Brandmauer“ nicht zu benutzen, nachdem er kurz zuvor noch drakonisch zu Protokoll gab: „Wir sind die Brandmauer!“

So berichtete die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung über den Vorgang. Das Foto schoss der Fotograf Christian Schroedter.

Mit seinem freundlich-fröhlichen Umgang konterkariert Guido Heuer nun aber ganz offensichtlich die flächendeckende Verteufelung des größten Konkurrenten. Die Union liegt derzeit bei 24 Prozent (Linke 13 Prozent, SPD 6 Prozent). „Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“, sagte Heuer der Zeitung und setzte damit einen deutlich anderen Ton als sein Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, der kürzlich noch erklärte, sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen – unabhängig vom Wahlergebnis. Schulze wird voraussichtlich am heutigen Samstag vom Landesparteitag in Dessau zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6. September gekürt.

Guido Heuer, CDU-Fraktionschef von Sachsen-Anhalt, im Magdeburger Landtag

Kann die AfD die Union aus der Geiselhaft der SPD führen?

Dass Schulze und Heuer mit verteilten Rollen spielen, dementieren CDU-Leute aus Sachsen-Anhalt. Am Rande des CDU-Parteitags in Dessau sagte Heuer, er habe Siegmund lediglich wegen einer Falschaussage das einzig verfügbare Mikrofon wegnehmen wollen. Dabei sei diese „unglückliche Aufnahme“ entstanden. Das Wort Brandmauer habe er aber in der Tat nie benutzt. Heuer und Ministerpräsident Sven Schulze können nicht miteinander, heißt es in der CDU-Sachsen-Anhalt. Dass Heuer aber gezielt den Kurs der harten Abgrenzung von Schulze konterkariert, sei wenig warscheinlich. Aber natürlich gebe es Kontakte zur AfD.

Wie heikel das Foto für den Wahlkampf und die Bundesunion ist, ließ Sachsen-Anhalts CDU-Landesvize André Schröder am Samstag in Dessau vom Rednerpult des Parteitags erkennen (NIUS vor Ort). Schröder forderte die Delegierten ausdrücklich auf, sich nicht mit dem Thema Brandmauer zu befassen. „Es geht auf diesem Parteitag NICHT um Brandmauern oder gepostete Fotos!“ 

An der CDU-Basis gibt es derweil längst eine Debatte darüber, ob man nicht gerade im „Land der Frühaufsteher“ (ehemaliger Werbeslogan) das Experiment einer Kooperation mit Siegmund und der AfD eingehen sollte. Das Testfeld sei bei rund 1,7 Millionen Wählern und 2,1 Millionen Einwohnern überschaubar und könnte die Chance bieten, dass sich die AfD sehr schnell entzaubere. Das Kalkül: Auf diese Weise könnten die Werte von Parteichefin Alice Weidel und Co bundesweit wieder gedrückt werden.

Das Foto beflügelt allerdings auch die Fantasien der gebeutelten Unionsbasis, die seit Monaten händeringend nach einem Ausweg aus der Geiselhaft der Union mit der SPD in der Bundesregierung sucht. Die Debatte über eine mögliche Minderheitsregierung im Bund ist nie wirklich abgeebbt und wird u. a. auch von CDU-Influencern wie Baha Jamous in Sozialen Medien geführt. Bislang gibt es aus der Unionsspitze drakonische Absagen an jegliche Gedankenspiele in dieser Richtung.

Parteichefs Weidel und Chrupalla: Scheitert die AfD in Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt, könnte das die Partei bundesweit entzaubern.

Ex-Staatssekretär: Fällt die Brandmauer, wird Deutschland gespalten

Die Strategen der Union schauen seit Langem mit großer Sorge nach Sachsen-Anhalt und auf die Wahlen im Osten insgesamt. Nach gängiger Lesart, die auch Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz vertritt, würde jede Kooperation mit der AfD zur Spaltung der Union, zu massiven Austritten und einer vernichtenden Schwächung führen. Schon jetzt erklären in den verschiedenen Chat-Foren der Union aber auch viele Mitglieder, im Falle einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei die CDU verlassen zu wollen. Mit anderen Worten: Die Spaltung droht nicht nur beim vermeintlichen Rechts-, sondern auch beim weiteren Linksruck der Partei.

Ein langjähriger Stratege und früherer Staatssekretär in der Regierung von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) befürchtet noch viel dramatischere Folgen: „Die Union wird im Osten um eine Kooperation mit der AfD auf Dauer nicht vorbeikommen. Es wird im Westen zu Lichterketten und Randale vor den Geschäftsstellen kommen. 36 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Spaltung zurück. Die Brandmauer wird zur neuen Mauer zwischen Ost und West.“