Wie die EU mit dem „Democracy Shield“ den Generalangriff auf die neuen Medien plant

Die regierungskritische Gegenöffentlichkeit im Netz ist der Europäischen Union seit Langem ein Dorn im Auge. Nachdem sie mit maßgeschneiderten Gesetzen wie dem Digital Services Act in den vergangenen Jahren vor allem die sozialen Netzwerke unter Druck setzte, legt sie mit dem sogenannten European Democracy Shield nun ein Programm zur Neuordnung der europäischen Medienlandschaft vor, das einem Generalangriff auf die Pressefreiheit gleichkommt. Im Kern zielt das Democracy Shield darauf ab, ein System von Staatsmedien zu schaffen und zugleich unliebsame Medien durch systematische Benachteiligung zu zensieren.

Am 10. September 2025 richtet sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer State-of-the-Union-Rede an die Europäer: „Die Zunahme von Informationsmanipulation und Desinformation spaltet, wie wir hören, unsere Gesellschaften. Sie untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Wahrheit, sondern auch in die Demokratie selbst. Deshalb brauchen wir dringend den ‚European Democracy Shield‘.“

Die Regierung der EU will also ein Schutzschild errichten, um „die Wahrheit“ zu schützen – eine Formulierung, wie sie George Orwell nicht besser hätte erfinden können. Wer sich die Pläne für das European Democracy Shield (zu Deutsch: „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“) genauer ansieht, kommt zu dem Schluss: Dieses Programm wird die Demokratie nicht schützen, sondern aushöhlen. Es geht der EU darum, sich das Monopol über „die Wahrheit“ zu sichern.

So will die EU einerseits Milliarden Euro Steuergeld in ausgewählte Medien pumpen, um deren vermeintliche „Unabhängigkeit“ zu stärken, womit tatsächlich jedoch finanzielle Abhängigkeiten der Medien vom Staat geschaffen werden. Zudem soll das Netz aus staatlich zertifizierten und finanzierten Fact-Checkern ausgebaut werden, die im Netz über Wahrheit und Lüge befinden und den EU-Behörden sogar zuarbeiten sollen. Andererseits plant die EU eine Überarbeitung der Instrumente, um die Algorithmen von Plattformen so zu kontrollieren, dass bestimmte Berichterstattung bevorzugt angezeigt und andere dadurch aus den Feeds gedrängt wird.

Offiziell dienen diese Instrumente dazu, vermeintliche „Desinformation“ zu bekämpfen – ein Begriff, der für immer mehr EU-Bürger mit dem staatlichen Kampf gegen die Meinungsfreiheit verknüpft ist. Unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung wurden Regierungskritiker während der Pandemie in sozialen Netzwerken kritisiert, später die Plattform X und ihr Besitzer Elon Musk von den EU-Behörden verfolgt, weil er die Meinungsfreiheit auf X wiedereingeführt hatte, und 2024 in Rumänien gar eine demokratische Wahl annulliert.

Vielleicht ist das der Grund, weshalb die EU sich eine neue Begrifflichkeit angeeignet hat, die fast niedlich klingt: Sie spricht nun von FIMI, was für „foreign information manipulation and interference“ (zu Deutsch: „ausländische Informations-Manipulation und Einmischung“) steht. Mit dem Democracy Shield sollen zahlreiche Maßnahmen gegen FIMI ausgerollt werden.

Das Programm ist vom Europäischen Parlament noch nicht verabschiedet worden. Ein Sonderausschuss, der speziell für das Programm einberufen wurde, wurde im Mai noch einmal bis Februar 2027 verlängert. Was die Kommission im Detail plant, hat sie derweil schon im November in einem 30 Seiten starken Papier skizziert, das NIUS ausgewertet hat. Und erste exekutive Projekte werden bereits umgesetzt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Netz aus Staatsmedien

So etwa ein neues Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz, das seine Arbeit Ende Februar aufgenommen hat und laut EU einen „Kernbestandteil“ des Democracy Shield bildet. Ziel ist es, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten beim Kampf gegen vermeintliche Desinformation zusammenarbeiten. Laut EU-Kommission will man die gemeinsamen Kapazitäten ausbauen, um „Bedrohungen zu antizipieren, aufzudecken und darauf zu reagieren“.

Geht es dabei tatsächlich nur um ausländische Bedrohungen? In einer Pressemitteilung anlässlich der Gründung des Zentrums verweist die Kommission auf das „wachsende Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber demokratischen Institutionen und Prozessen“, das laut einer Eurobarometer-Umfrage mit 49 Prozent die größte Herausforderung für die Demokratie in der EU darstelle. Die Demokratie stehe „unter Druck von innen und außen“. Wer als Europäer also der EU, ihrer Regierung und ihren Institutionen misstraut, gefährdet laut Kommission die Demokratie und könnte auf den Radar des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz geraten. Das Zentrum dürfte sich damit zu einem Frühwarnsystem für Regierungskritik entwickeln.

Besonders brisant: Ausgewählte Journalisten sollen bezahlt werden, um dem Zentrum zuzuarbeiten und dabei eine Art „Archiv der Regierungs-Wahrheit“ zu erschaffen. Konkret geht es um das EU-Netzwerk sogenannter „Faktenchecker“, das die Behörden schon heute großzügig fördern und das im Rahmen des Democracy Shield weiter ausgebaut werden soll.

Die Kommission schreibt in ihrem Papier, das Faktenchecker-Netzwerk solle „ein unabhängiges Archiv für Faktenprüfungen einrichten und pflegen, um die von unabhängigen, qualifizierten und vertrauenswürdigen Organisationen durchgeführten Faktenprüfungen zu bündeln. Es wird Journalisten, Online-Plattformen, Forschern und der Zivilgesellschaft den Zugang zu verifizierten Informationen erleichtern, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern und zeitnahe Reaktionen ermöglichen.“

Die Journalisten des Netzwerks sollen also nach dem Willen der Kommission den EU-Behörden zuarbeiten. Würde dieser Vorschlag umgesetzt, dann handelte es sich um staatlich finanzierte Journalisten, die im Auftrag der EU-Regierung Informationen zusammentragen, damit diese besser auf „Risiken“ vorbereitet ist und entsprechend reagieren kann. Es wäre die autoritäre Perversion der journalistischen Rolle: Eigentlich kontrollieren Journalisten im Namen des Volkes die Mächtigen. Nun wollen die Mächtigen der EU die Journalisten dafür bezahlen, dass sie in ihrem Auftrag das Volk kontrollieren.

In Deutschland wird schon heute etwa die Deutsche Presseagentur (dpa) als Faktenchecker von der EU gefördert. Auf NIUS-Anfrage erklärt das Medienhaus, zwischen 2026 und 2029 für unterschiedliche Factchecking-Projekte voraussichtlich insgesamt Fördermittel in Höhe von etwa einer halben Million Euro von der EU zu erhalten.

Die dpa ist zudem Teil des Netzwerks EFCSN (European Fact-Checking Standards Network), das mit der EU kooperiert und regelmäßig Millionenförderungen einstreicht. Dem EFCSN gehört laut Website auch das linke Medienhaus Correctiv an, dessen Geheimplan-Recherche über vermeintliche Deportations-Pläne von Gerichten in wesentlichen Teilen verboten wurde.

Zu bisherigen Zahlungen der EU will sich Correctiv gegenüber NIUS nicht äußern, verweist auf seine Website, wo allerdings nur die Finanzen bis ins Jahr 2024 angegeben werden. Tatsächlich aber ist Correctiv seit 2025 Teil eines Medienkonsortiums, das von der EU bezahlt wird – ausgerechnet, um über die EU zu berichten. Insgesamt 7,4 Millionen Euro pumpt die EU in unterschiedliche Medien, um „die Europäer über alle Hintergründe der Entwicklung auf europäischer Ebene zu informieren, die für ihr tägliches Leben relevant sind.“ Die EU-Regierung bezahlt also Journalisten für die Berichterstattung über die EU-Regierung.

Ob sich Correctiv auch für die kommenden Jahre um EU-Fördergelder beworben hat, etwa im Rahmen des Democracy Shield, beantwortet das Medienhaus auf NIUS-Anfrage nicht: Man werde „darüber zu gegebener Zeit im Rahmen unseres Berichtswesens“ informieren.

Das neu aufgesetzte Faktenchecker-Netzwerk der EU könnte weitreichenden Einfluss erlangen. So soll es insbesondere während Wahlen, Gesundheitsnotständen oder Naturkatastrophen Wirkung entfalten. Wie vermeintliche Faktenchecks genutzt wurden, um Regierungskritiker gezielt mundtot zu machen und kritische Stimmen zu zensieren, erlebten die Europäer während der Corona-Pandemie. Durch das Democracy Shield würde solche Zensur gesetzlich verankert.

Mit dem Faktenchecker-Netzwerk soll nicht nur die Öffentlichkeit innerhalb der Europäischen Union unter Kontrolle gebracht werden. Auch in potenziellen EU‑Beitrittskandidaten sowie in EU-Nachbarländern soll das Netzwerk laut Kommission operieren.

Doch das Netzwerk ist nicht das einzige Projekt, mit dem die EU sich genehme Medien heranzüchtet. Über das neue Programm „Agora EU“ sollen Milliarden Euro Steuergeld in „freie und unabhängige Medien“ geleitet werden. Allein in die Presseförderung sollen nach jetzigen Plänen bis 2034 3,2 Milliarden Euro fließen. Die geförderten Medien sollen laut Kommission unter anderem „gemeinsame Werte fördern“ und zur „Aufdeckung und Bekämpfung von Desinformation“ beitragen. De facto würden die entsprechenden Medien damit ihre Unabhängigkeit verlieren, weil sie finanziell von der Regierung abhängig wären, der sie eigentlich kritisch auf die Finger schauen sollen.

Kontrolle über die Algorithmen

Die Zensur-Bestrebungen der EU gehen jedoch weit über die finanzielle Förderung regierungsfreundlicher Medien hinaus. Vielmehr plant die Kommission Eingriffe in die Algorithmen von Plattformen – mit dem Ziel, die Reichweite wohlgelittener Medien zu erhöhen und unliebsame Medien zu verdrängen.

Bislang entscheiden vor allem die Nutzer darüber, wer im Netz erfolgreich ist: Je öfter Inhalte angeklickt und je länger sie konsumiert werden, desto häufiger werden sie angezeigt. Dieser Mechanismus, der einen Grundpfeiler freier Medien darstellt, soll nach dem Willen der EU abgeschafft werden. Denn die EU fürchtet, die Kontrolle über die Meinungsbildung zu verlieren, wie sie im Papier zum Democracy Shield zugibt: „Die Meinungen der Bevölkerung werden zunehmend von algorithmus-basierten, personalisierten Informationsquellen geprägt, was den gemeinsamen Raum für demokratische Debatten einschränkt.“

Die Algorithmen bevorzugten „reißerische oder kontroverse Inhalte gegenüber zuverlässigen und fundierten Informationen“: „Dies birgt die Gefahr, dass Desinformation und gesellschaftliche Spaltungen verstärkt werden, und beeinträchtigt die Sichtbarkeit von Medieninhalten.“

Um Kontrolle über die Feeds der Nutzer zu erlangen, hat sich die Kommission im Rahmen des Democracy Shield verpflichtet, die Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie (AVMD) zu reformieren. Dadurch will sie „die Sichtbarkeit von Mediendiensten von allgemeinem Interesse stärken“. Was das für Deutschland konkret bedeuten würde, skizzierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kürzlich in einem Gastbeitrag in der Welt, in dem er dafür plädierte, das Netz durch strenge Gesetzgebung in einen „freundlichen Ort“ zu verwandeln.

Weimer plant, die Landesmedienanstalten zu ermächtigen, Kontrolle über die Empfehlungs-Algorithmen auszuüben. Dies könnte unter anderem YouTube treffen, wo neue Medien teils deutlich höhere Reichweiten als etwa öffentlich-rechtliche Angebote erzielen. Letztere könnten durch Eingriffe der Landesmedienanstalten in Zukunft bevorzugt werden – was neuen Medien im Wettbewerb nachhaltig schaden würde.

Wie Apollo News in der vergangenen Woche enthüllte, haben die Landesmedienanstalten bereits entsprechende Konzepte in der Schublade, um die Kontrolle über die Algorithmen zu übernehmen. So sollen ausgewählte Medien, aber auch einzelne Artikel oder Videos ein „Public Value“-Siegel erhalten, dank dem sie von den Algorithmen bevorzugt und häufiger angezeigt werden. Staatsnahe Behörden würden so über die Reichweite journalistischer Inhalte entscheiden – ein zensorischer Eingriff, der eher an Diktaturen als an Demokratien erinnert.

Die deutsche Regierung agiert in Person von Weimer auf EU-Ebene als Vorkämpfer der neuen Plattform-Zensur. Doch Weimer ist nicht allein. Auch die Europäische Rundfunkunion EBU fordert im Rahmen der AVMD-Reform „verpflichtende Regeln“, um „Medien von allgemeinem Interesse“ einen Vorrang auf Plattformen zu sichern.

Die Stellungnahme der EBU überrascht nicht, schließlich vertritt sie europaweit die öffentlich-rechtlichen Sender, die die Konkurrenz der neuen Medien fürchten – und dies aus gutem Grund: Immer mehr Medienkonsumenten wandern von den etablierten Medien ab, weil sie im Netz kritischere Medienangebote finden.

Die EU und die etablierten Medien verfolgen darum das gemeinsame Interesse, die Reichweiten neuer Medien zu drosseln. Im Rahmen des Democracy Shield und der Überarbeitung der AVMD-Richtlinie könnte dafür schon bald die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Ein Gebäude der Europäischen Rundfunkunion in Brüssel.

Drohkulisse gegen freie Journalisten

Sorgen bereitet der EU-Kommission auch der Einfluss von Influencern. De facto handelt es sich bei vielen der politischen Influencer um eine zeitgenössische Form von freien Journalisten, die über soziale Netzwerke und Plattformen wie Youtube oder X ihre Inhalte verbreiten. Die EU will diese Journalisten an sich ziehen und mit einer Mischung aus Beeinflussung und Einschüchterung auf Linie bringen.

Im Papier der Kommission heißt es dazu: „Influencer spielen in politischen Online-Kampagnen eine immer wichtigere Rolle. Aufbauend auf dem ‚EU Influencer Legal Hub‘ wird die Kommission die Einrichtung eines freiwilligen Netzwerks von Influencern unterstützen, um das Bewusstsein für die einschlägigen EU-Vorschriften zu schaffen – unter anderem hinsichtlich ihrer Verantwortlichkeiten bei der Beteiligung an politischen Kampagnen – und den Austausch über Best-Practice-Verfahren zu fördern.“ Zusätzlich sollen durch die EU „ethische Standards und freiwillige Verpflichtungen“ für Influencer eingeführt werden.

Zugleich kündigt die Kommission an, die „Rolle von Influencern“ bei der Überarbeitung der AVMD-Richtlinie zu berücksichtigen und „bestehende EU-Vorschriften zu ergänzen“. Konkreter wird die Kommission in einer Fußnote, in der deutlich wird, dass sie die Influencer als Bedrohung für die Öffentlichkeit ansieht: „Bei der Überarbeitung der Vorschriften für audiovisuelle Medien wird sich die Kommission darauf konzentrieren, wie ein faireres Medienökosystem gewährleistet werden kann, in dem Zuschauer – insbesondere jüngere – angemessen geschützt sind, wenn sie audiovisuelle Inhalte online konsumieren, einschließlich der von Influencern bereitgestellten Inhalte.“ Unter dem Label des Kinderschutzes wird also, ähnlich wie in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, die Pressefreiheit zur Bedrohung für die Gesellschaft erklärt.

Unliebsamen Medien wird zudem mit dem Schwert der „Demonetarisierung“ gedroht, was bedeuten würde, dass diese mit bestimmten Inhalten kein Geld mehr über Plattformen einnehmen könnten und ihre Existenz finanziell bedroht wäre. So plant die EU-Kommission, „Desinformation zu demonetarisieren, einschließlich der finanziellen Anreize für Desinformation durch Werbeeinnahmen, und Indikatoren zu entwickeln, um die Bemühungen der Plattformen in dieser Hinsicht zu messen.“ Plattformen, die unliebsame Journalisten weiter angemessen vergüten würden, gerieten damit ins Visier der EU.

Durch derartige Einschüchterung und finanzielle Bestrafung von Regierungskritik, die gleichzeitige Kontrolle über die Algorithmen und die Schaffung eines Netzes finanziell abhängiger Medien könnte die EU die Medienlandschaft in Europa grundlegend verändern. Ursula von der Leyen erklärte in ihrer State of the Union im November: „Eine freie Presse ist das Rückgrat jeder Demokratie, und wir werden die europäische Presse dabei unterstützen, frei zu bleiben.“ Die Bürokraten der EU schicken sich an, dem demokratischen Rückgrat ein staatliches Korsett anzulegen. Doch Pressefreiheit von Gnaden der Exekutive ist keine Freiheit. Sollte das Democracy Shield Wirklichkeit werden, wäre dies nicht weniger als das Ende der freien Medien in Europa.

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