Bundesrat stoppt steuerfreie 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer

Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von maximal 1.000 Euro für Arbeitnehmer wird vorerst nicht eingeführt. Obwohl der Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf bereits verabschiedet hatte, verweigert der Bundesrat nun überraschend seine Zustimmung. Die Länder begründen ihre Ablehnung damit, dass ein erheblicher Teil der finanziellen Belastung bei ihnen und den Kommunen landen würde.

Die Prämie sollte Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten zusätzlich zum regulären Lohn bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Eine Pflicht zur Zahlung war nicht vorgesehen – Unternehmen hätten selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie die Entlastung weitergeben. Etwa ein Drittel der Unternehmen wollte die Entlastungsprämie sicher zahlen. Die Bundesregierung hatte die Maßnahme als Teil ihres Entlastungspakets gegen gestiegene Preise infolge des Iran-Kriegs geplant.

Länder wollen Kosten nicht tragen

Der Widerstand der Länder richtet sich vor allem gegen die Finanzierung. Durch die Steuerfreiheit würden Einnahmen ausfallen – und diese Ausfälle müssten nach Angaben der Länder zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die geplante Gegenfinanzierung über eine höhere Tabaksteuer würde dagegen allein dem Bund zugutekommen.

Aus Sicht der Länder verschiebt der Bund damit erneut finanzielle Lasten nach unten. Berlin beschließe Entlastungen, während Länder und Kommunen am Ende den Großteil der Kosten schultern müssten. Gerade angesichts der ohnehin angespannten Haushalte stößt das auf Widerstand.

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte, der Bund plane häufig nur eine Anschubfinanzierung. „Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.“ Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warf dem Bund eine einseitige Gegenfinanzierung vor: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“ Mindestens die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen müsse der Bund übernehmen.

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