Eine Kommission, Ratlosigkeit, Abwarten: Wie die Union auf schlechte Umfragen und Mitgliederschwund reagiert

Die Umfragen der Union im Bund sacken ab (22 bis 24 Prozent), die AfD bewegt sich bei den kommenden Landtagswahlen im Osten auf die absolute Mehrheit zu (zuletzt Sachsen-Anhalt: 41 Prozent), und Bündnisse zwischen Union und AfD haben für die Wähler inzwischen den Schrecken verloren (26 Prozent für Schwarz-Blau bei INSA/Bild). Ein Interview mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wird innerhalb weniger Tage von mehr als fünf Millionen Deutschen angesehen, Tendenz weiter steigend, während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann intern eine Austrittswelle vermelden muss, die die Christdemokraten in den nächsten Jahren rund 50.000 Mitglieder kosten könnte …

Das politische Panorama der Kanzlerpartei Union verdüstert sich zum ersten Jahrestag der Regierung von Friedrich Merz (CDU) rapide, und die Union tut nichts. „Wenn ich bei einhundert Ausschreibungen keinen einzigen Auftrag bekomme, muss ich etwas ändern“, sagt eine couragierte CDU-Frau aus dem Süden zu NIUS, die lange auch in den Führungsgremien der Partei saß und an der Union mehr und mehr zweifelt und verzweifelt. Flüchtende Mitglieder und weglaufende Wähler nimmt sie als Gleichnis für ausbleibende Aufträge. Wer in so einer Situation nicht handelt, ist absehbar am Ende.

Er wolle die schlechten Umfragen nicht „akzeptieren“, sagt Merz im ZDF-Interview, als müsse der unwillige Wähler sein Votum noch einmal überdenken, wenn der Chef es nicht akzeptieren will. Die Union in Duldungsstarre. In Ratlosigkeit. In Angst.

Kanzler Merz im ZDF

Der Trost der Quantität

Wer sich dieser Tage mit Abgeordneten oder Mitarbeitern der Union in Berlin unterhält, trifft auf eine Mischung aus „Prinzip Hoffnung“ und Gesundbeten. Minderheitenregierung komme für den Kanzler nicht in Betracht, die SPD müsse jetzt endlich liefern und nicht immer blockieren. Wenn bis zur Sommerpause die großen Reformprojekte Rente und Einkommensteuer „auf dem Weg“ seien, würden die Umfragewerte auch wieder besser, sagen die Optimisten. Schließlich hätten CDU/CSU Anfang des Jahres auch schon bei 28 Prozent gelegen.

Eine beliebte Argumentation ist auch, auf die Zahl der verabschiedeten Gesetze hinzuweisen: 141 Gesetze und Änderungen habe man im Laufe des ersten Jahres bereits beschlossen. Die Ampel hätte im gleichen Zeitraum lediglich rund achtzig Projekte durch den Bundestag gebracht. Die Speicherung von IP-Adressen (Vorratsdatenspeicherung) sei seit Jahren nicht vorangekommen. Auch die Fußfessel für Stalker und Männer, die Frauen bedrängen, sei inzwischen durch. Leider funktionieren Umfragen und Stimmungen im Land nicht wie ein Auto-Quartett, wo der größte Hubraum sticht.

An der Basis der Union und in der unionsnahen Wirtschaft herrscht inzwischen blanke Verzweiflung. „Eingetreten bin ich in die CDU wegen Eigentum und Recht und Freiheit“, sagt eine Unternehmerin mit einem mittelständischen Betrieb und betont das „Eigentum“, weil es für geringe Abgabenlast und private Initiative stehe. „Inzwischen komme ich mir vor wie in einem volkseigenen Betrieb, wo die eigene Regierung mir vorschlägt, Prämien an die Werktätigen zu zahlen, und gleichzeitig über höhere Steuern nachdenkt, weil Selbstständige angeblich immer zu den ‚stärkeren Schultern‘ gehören.“

Duldungsstarre und blockierte Reformen

Dass die unionsgeführte Bundesregierung derzeit aus den schlechten Umfragen und den abwandernden Wählern überhaupt keine Schlüsse ziehe, kann auch Marie-Christine Ostermann von den Familienunternehmern nicht verstehen. Als pragmatische Firmenchefin wollte sie unlängst AfD-Vertreter zu Veranstaltungen einladen und erntete einen bundesweiten Shitstorm. Jetzt fordert sie von Kanzler Friedrich Merz, dass er die Vertrauensfrage stellen solle, um die SPD auf den Unionskurs zu bringen. „Dem Mittelstand beim Sterben zuzusehen, das können und dürfen wir nicht akzeptieren“, sagt Ostermann im Interview mit der Rheinischen Post am Mittwoch.

2025 habe es noch Aufbruchsstimmung gegeben. „Umso größer ist jetzt die Enttäuschung nach einem Jahr: Fast nichts wurde umgesetzt, die Lage wird immer schlimmer.“ Arbeitsplätze gingen in Deutschland verloren, Investitionen flössen ins Ausland. Angesichts dessen fordert sie eine Rentenreform, die Anreize zum längeren Arbeiten schafft. Außerdem brauche es auch eine Reform der Einkommensteuer.

Damit der Staat sparen könne, müssten Investitionen gekürzt werden, notfalls pauschal um zehn Prozent. Doch damit die Pläne umgesetzt werden können, muss die SPD mitziehen und darf nicht weiter blockieren. Friedrich Merz müsse bereit sein, „alles in den Ring zu werfen und die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen“, so Ostermann.

Für Unternehmer ist es schlichtweg unverständlich, dass eine politische Partei in einer Krise nicht handelt und die Dinge auf sich zutreiben lässt. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion und Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban schlägt vor, zur Überwindung der Blockade eine Art „Großkampftag“ zu veranstalten und zehn, zwanzig Gesetze auf einen Schlag im Bundestag gewissermaßen gekoppelt zu verabschieden, damit die SPD weiß, dass ihre Projekte nur durchgehen, wenn auch die der Union kommen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Wirtschaftsverbands „Die Familienunternehmer“

Der lange Weg zurück

Immerhin eine Idee, um irgendwie weiterzukommen. An der Basis macht sich indessen immer größere Verzweiflung breit. Gerade in Wirtschaftskreisen, die schon auf dem jüngsten Wirtschaftstag in Berlin nur spärlich beim Auftritt des Kanzlers applaudierten, fehlt jedes Verständnis, dass etwa das Eingeständnis von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Ausstieg aus der Kernkraft sei ein „strategischer Fehler“ gewesen, völlig folgenlos bleibe. Wo werden Schritte zur Umkehr, zum Wiedereinstieg geplant? Wie geht es nach dem auf drei Jahre subventionierten Industriestrom weiter? Warum streicht das Entbürokratisierungsministerium nicht ganze Richtlinien, anstatt die Zahl der Berichte zu reduzieren? Warum verfolgt die Union den teuren Ausbau der Erneuerbaren weiter, für die man dann auch noch zusätzliche Gastkraftwerke braucht?

Wenn es mit der SPD nicht geht, müsse man halt die Minister rauswerfen, legt auch CSU-Urgestein Peter Gauweiler in einem Gastbeitrag für die Welt nahe. Der Kanzler habe eine starke Stellung im deutschen Regierungsgefüge. Nur eben nichts tun und auf Besserung und heiteres Wetter hoffen, gehe nicht, sagt die Unternehmerin aus dem Süden. Zu CDU-Parteitagen fahre sie nicht mehr. Als Stimmvieh und Abnick-Dackel sei sie sich zu schade. Mitglied der Union ist sie noch. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat indessen eine neue Kommission für eine Neuausrichtung der Partei ins Leben gerufen. Es geht voran.

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