Nichts gemerkt, nichts gesagt, nichts getan: Warum aus der Affäre Spahn eine Affäre Merz werden könnte

Als NIUS am vergangenen Donnerstag an dieser Stelle kommentierte, dass Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef nicht mehr haltbar sei, hatte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nach eigenen Angaben noch nicht einmal die ganze Dimension des Skandals erfasst. „Mir ist das gestern im Laufe des Tages überdeutlich geworden. Deswegen haben wir dann ja auch gehandelt“, sagt Merz im ZDF-Sommerinterview.

Nahezu jeder einzelne Satz, den der Kanzler in knapp drei Minuten zum Fall Spahn sagt, ist ein kleiner Skandal für sich und macht den Fall Spahn zum Fall Merz.

Abseits der Spahn-Thematik wirkte Merz im Interview sichtlich gereizt.

Gratuliert man am Telefon einem Baby?

Was ihm durch den Kopf gegangen sei, als ihm Jens Spahn vor zehn Tagen zum ersten Mal von dem per Leihmutter ausgetragenen Kind erzählt habe, will ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann gleich zu Beginn wissen. „Zunächst einmal das Wohl des Kindes. Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht“, sagt Merz und folgt damit ganz offensichtlich einem vorbereiteten Spin. Niemand gratuliert am Telefon dem abwesenden Säugling und wünscht ihm Glück. Merz will hier den Eindruck vermeiden, er habe die Nachricht ohne den Hauch eines Störgefühls zur Kenntnis genommen und mit den eigentlich üblichen Glückwünschen an Spahn sogar noch seinen politischen Segen gegeben.

Der politische Kompass von Merz fehlt

Ein Eindruck, den Merz beim nächsten Satz regelrecht bestätigt: „Ich habe mir gedacht: Naja, hoffentlich geht er kommunikativ gut damit um und erklärt es gut. Wir hatten gar nicht so viel Zeit, darüber zu sprechen.“ An der Zeit hat es nicht gelegen. Merz hatte eingestandenermaßen nicht mal im Hinterkopf, dass es da Beschlusslagen der Union und eine deutsche Rechtsprechung gibt, die seinen Fraktionschef zum trickreichen Gesetzesflüchtling machen durch die Leihmutterschaft in den USA. Nichts anderes zeigt man, wenn man sich lediglich um die „Kommunikation“ sorgt. Der eigene politische Kompass des Kanzlers ist hier nicht nur stummgeschaltet, sondern nicht vorhanden.

Auch das bestätigt Merz selbst im nächsten Satz. Ob er mit dieser Empörungswelle gerechnet habe, wird er gefragt. „Zumindest nicht in diesem Umfang“, sagt er und zieht schon im nächsten Satz zumindest anzudeuten, dass Spahn sich durch seinen menschlichen Umgang zu viele Feinde gemacht habe: „Aber es hatte wahrscheinlich auch etwas mit seiner Person zu tun und mit der Kommunikation. Da hat es dann ziemlich viel Empörung gegeben.“ Ein Satz, der kurz davor ist, Spahn die menschliche Eignung abzusprechen. Das fiele dann allerdings auf den CDU-Chef zurück, der ihn vorgeschlagen hat.

Merz hat nichts geahnt und nichts unternommen

Nächste Frage: Ob er denn jemand anderes über Spahns Familienzuwachs informiert habe. Nächster Ahnungslos-Satz des Kanzlers: „Nein, das habe ich nicht getan. Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“ Mit anderen Worten: Nichts geahnt. Nichts unternommen. Nichts verstanden. Eine Krise, die zum Sturz seines Fraktionschefs führt, begreift Friedrich Merz ausweislich seiner eigenen Aussagen erst eine Woche nach der Information als die Hütte längst lichterloh brennt. Erst dann nimmt er Kontakt zu anderen CDU-Landes- und dem CSU-Chef auf.
Wie Spahn den Vorgang kommunizieren wolle, habe dieser nicht gesagt. Merz fragt auch nicht („Nein.“), lässt es laufen. 

Dass Spahn sich als Fraktionschef wiederwählen ließ, ohne einen Hinweis auf seine Familienplanung zu geben, rechtfertigt Merz allen Ernstes mit Zeitnot: „Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion sehr, sehr spät über das alles informiert. Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können. Aber die Zeit hatten wir nicht.“ Jens Spahn hatte mindestens neun Monate Zeit. Das Bemühen, die Sache jetzt tiefer zu hängen, ist aus Merz‘ Sicht nachvollziehbar, klingt aber wie eine Rechtfertigung. Spahn hätte reden müssen. Wie soll seine Umgebung nach etwas fragen, von dem niemand weiß, dass es existiert?

Ja, Merz fühlte sich hintergangen

Ob er sich hintergangen fühle, will die Moderatorin von Friedrich Merz ganz am Schluss der Spahn-Thematik wissen. „Das will ich hier jetzt nicht öffentlich bewerten“, sagt Merz anstelle eines „Ja“. Der Rest sind wohlfeile Höflichkeitsfloskeln. Was bleibt, ist die verstörende Dokumentation eines Vorgangs, bei dem weder der Kanzler noch sein Umfeld mehr als eine Woche lang nicht die geringsten Bedenken hatten, dass Parteitagsbeschlüsse und deutsche Gesetze auch für den Unionsfraktionschef gelten. Dass es womöglich zu einer politischen Krise führen könnte, wenn herausgehobene politische Akteure geltendes Recht auslavieren und in aller Öffentlichkeit dem deutschen Gesetzgeber (Bundestag) eine Nase drehen, dem sie selbst angehören.

Jeder möge für sich entscheiden, ob das nun Ahnungslosigkeit, Instinktlosigkeit, Abgebrühtheit oder schlichtweg Verachtung für den Rechtsstaat ist. Oder eine Mischung von all dem.