Im ZDF-Sommerinterview zeigt Frank-Walter Steinmeier, warum er kein Bundespräsident des Volkes ist

Die Luxussanierung seines Amtssitzes verteidigt der Präsident. Gleichzeitig empfiehlt er den Bürgern in schwierigen Zeiten „mehr Zuversicht“ und wirft Wählern der Opposition vor, gegen die Demokratie zu sein. In seinem letzten Sommerinterview demonstriert Frank-Walter Steinmeier noch einmal, warum er der falsche Mann im Amt ist.

Das erste ZDF-Sommerinterview der Saison war auch das letzte für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach fast zehn Jahren im Amt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Steinmeier verlor sich wie gewohnt in Plattitüden, zeigte sich unfähig zur Selbstkritik und definierte die Aufgaben des Bundespräsidenten nach eigenem Gusto neu. 

Der Versuch, dem Mann im höchsten Amt des Staates etwas Substanzielles zu entlocken, glich der Aufgabe, einen Pudding an die Wand zu nageln. Man muss Diana Zimmermann, Korrespondentin im Berliner ZDF-Hauptstadtstudio, attestieren, für ihren Sender ungewohnt kritisch zu fragen, doch Steinmeier ließ sie ein ums andere Mal abblitzen. 

Frank-Walter Steinmeier lässt Diana Zimmermanns kritische Fragen an sich abperlen.

Steinmeier setzt weiter auf Ausgrenzungsrhetorik  

Der Bundespräsident hätte hier die Gelegenheit gehabt, den vielen Bürgern, die ihn nicht als neutral wahrnehmen, sondern als spalterisch und abgehoben, ein wenig entgegenzukommen, stattdessen inszenierte er sich einmal mehr als Hüter der Demokratie, die angeblich gefährdet ist, sollte einmal die Opposition gewählt werden.

Auf dem Rasen vor der Villa Hammerschmidt in Bonn, die über 40 Jahre lang erster Amtssitz des Bundespräsidenten war, empfängt er Diana Zimmermann und nennt das derzeit renovierte Schloss Bellevue zu jener Zeit als „steinerne Erinnerung“ an die Hoffnung auf Wiedervereinigung. Es geht gleich los mit der aktuellen Situation, und weil gerade noch die Fußballweltmeisterschaft läuft, greift Steinmeier zu einer naheliegenden Metapher: „Die Koalition hat die reine Defensive verlassen und ist ins Vorwärtsspiel gekommen“. Ob der CDU im Falle eines AfD-Wahlsieges in Sachsen-Anhalt die sogenannte Brandmauer zum Verhängnis werden könnte, möchte die Interviewerin wissen. 

„Die Parteien der Mitte“ würden sich sicher einmischen, antwortet Steinmeier. Die Umfragen seien ja nicht das Wahlergebnis, und die Wahlbevölkerung Sachsen-Anhalts stelle ja nur drei Prozent der Wahlbevölkerung ganz Deutschlands. Die „Parteien der Mitte“ müssten sicherstellen, „dass nicht extremistische Parteien dort absolute Mehrheiten erreichen“. Und wer „extremistisch“ ist, definiert Frank-Walter Steinmeier, mit dieser Ausgrenzungsrhetorik auch gleich fast 30 Prozent des Wahlvolks diffamierend, denn dass Steinmeier die AfD-Wähler meint, auch wenn er die Partei nicht beim Namen nennt, ist jedem klar. 

Nie ist die Politik schuld 

Nun geht es um die von der Regierung geplanten „Reformen“. Zimmermann merkt kritisch an, dass das Reformpaket mehr ein „Symbolpaket“ sei. Ob der soziale Frieden in Gefahr ist? Steinmeier hält sich nicht lange damit auf, dass die Entlastungen von neuen Belastungen mehr als aufgewogen werden: „Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren.“ 

Stattdessen beschwört der Präsident das Positive: Ja, es gebe ein „Gefühl der Zukunftsangst“ nach „Jahren ohne wirtschaftliches Wachstum, Unsicherheiten und Krieg um uns herum“, aber endlich sei „etwas Wichtiges passiert“, vielleicht gebe es eine neue Phase in der Politik der Koalition, vielleicht werde die Selbstblockade aufgelöst: Es gebe Hoffnung, dass man aus den Paketen „die Lust an der Gestaltung zurückgewinnt“. 

Auf die Krise bei Volkswagen (VW) angesprochen, den drohenden Jobverlust für bis zu 120.000 Menschen, sagt der erste Mann im Staate lapidar: „Es gibt Zusammenhänge, aber nicht jede Misere in einem Unternehmen ist Folge verfehlter Politik.“ Womit er die Rahmenbedingungen verschweigt, die die Politik nun einmal schafft, wenn sie ein Verbrenner-Aus fördert und die Energiepreise in die Höhe schießen lässt. Wenn VW, Mercedes und Audi in Ungarn produzieren lassen, hat das vor allem mit der Politik zu tun. Steinmeier tut das mit der Bemerkung, bei VW gebe es „auch Fehler im eigenen Unternehmen“, ab. Mehr hat er den Menschen, die gerade um ihren Arbeitsplatz bangen, nicht zu sagen. 

Der Bevölkerung, die unter der hohen Steuer- und Abgabenlast ächzt, gibt Steinmeier einen Rat vom hohen Ross herab: „Ich empfehle, in diesen Sommer mit etwas mehr Zuversicht zu gehen.“ Was man so empfiehlt, wenn man selbst nicht betroffen ist. Wenn Steinmeier im März 2027 aus dem Amt scheidet, bleiben ihm noch rund 276.000 Euro pro Jahr als „Ehrensold“ – 100 Prozent seiner derzeitigen Amtsbezüge, nur das Aufwandsgeld wird dann entfallen.

„Etwas mehr Zuversicht“ fordert Steinmeier auch bei Instagram ein.

Eine Milliarde für Schloss Bellevue? „Was soll ich dazu sagen?“

Als ihn Diana Zimmermann auf die Renovierung des Amtssitzes des Bundespräsidenten anspricht, die über 860 Millionen Euro kosten soll (zusätzlich weitere 200 Millionen für den weiteren Ersatzbau), gibt sich Steinmeier ähnlich ungerührt: „Was soll ich dazu sagen?“ Das Schloss Bellevue sei 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig, unter anderem sei die Tragfähigkeit der Decken eingeschränkt: „Das Schloss kann so in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden.“ 

Allerdings ist Schloss Bellevue 2004/2005 saniert worden, woran der Präsident von der ZDF-Frau erinnert wird. Aber auch hier beißt sie auf Granit: Es sei keine vollständige Grundsanierung gewesen, heute kommen ja zum Beispiel gestiegene Sicherheitsanforderungen hinzu und unzureichender Brandschutz (und auch noch fehlende Barrierefreiheit und energetische Sanierung). „Sie legitimieren das Gebäude“, konstatiert Zimmermann, aber Steinmeier beharrt mit Blick auf einen Neubau für Hauptwache und Technikzentrale sowie Arbeiten an der technischen Infrastruktur und der denkmalgeschützten Parkanlage darauf: „Das Schloss Bellevue ist sozusagen nicht der Kostentreiber dieses Vorhabens insgesamt.“

Wie so eine Luxussanierung in schlechten Zeiten auf die Bürger wirkt, ist dem Bundespräsidenten egal. Bei der Sanierung 2004/2005 war der damalige Amtsinhaber Horst Köhler in einer Dienstvilla in Dahlem untergekommen; die Amtsgeschäfte führte er vom benachbarten Bundespräsidialamt aus, repräsentative Anlässe fanden unter anderem im Schloss Charlottenburg statt. Doch für Steinmeier käme so eine pragmatische und kostengünstige Lösung nicht infrage.

Die extrem hohen Sanierungskosten für Schloss Bellevue (hier: Großer Saal) findet der Präsident vollkommen angemessen.

Kein Anzeichen von Reue 

Zu den Abstiegsängsten der Bürger fällt Frank-Walter Steinmeier nichts ein. Wir hätten auch in der Vergangenheit schwerste Krisen erlebt, aber auch überwunden. Mit Mut und Bereitschaft zu Reformen könnten wir uns auch aus dieser Krise befreien.

Ein paar Pfeile hat Zimmermann noch im Köcher. Geradezu mutig spricht sie Steinmeier darauf an, dass er Teile der Bevölkerung „vor den Kopf gestoßen“ habe, etwa in der Corona-Zeit, als er mit Blick auf demonstrierende Kritiker der Maßnahmen gesagt habe: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Ob ihm das im Rückblick leidtue?

Die wenig überraschende Antwort: nein. „Für viel Verstörung würd’ ich nicht sagen, es gibt natürlich einige, die sich beschwert haben, die meckern jeden Tag hab‘ ich das auf meinen Instagram-Seiten, auf den Kommentaren.“ Was seine politische Haltung angehe, „bin ich mit mir durchaus im Reinen.“ Steinmeier bereut seine Aussagen nicht. Seiner Ansicht nach hat sich die Rolle des Bundespräsidenten verändert, er schwebe nicht mehr nur über den Parteien.

„Eine Art Rückversicherung der Demokratie“  

„Es gibt heute einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch [sic!] oder links oder rechts, sondern die wählen gegen das System der Demokratie, und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen.“ Davon abgesehen, dass Steinmeier nicht darüber zu entscheiden hat, was „richtig“ und was „falsch“ ist: Wer sein Wahlrecht in Anspruch nimmt und die Opposition wählt, wählt nicht „gegen das System der Demokratie“. Im Gegenteil: Dass eine Regierung abgewählt wird und die Opposition übernimmt, macht eine Demokratie aus.

Steinmeier jedoch sieht sich als „eine Art Rückversicherung der Demokratie“, er wolle eine Entwicklung wie die in den USA verhindern. Zeit für Diana Zimmermann, einzuhaken: Steinmeier habe vom Iran-Krieg als „Völkerrechtsbruch“ gesprochen, ob sich Deutschland mehr von Trumps Amerika distanzieren solle? 

„Mehr Distanz geht ja kaum noch“, meint Steinmeier da, aber die sei ja „nicht von unserer Seite geschaffen“ worden – dabei war er selbst es, der Donald Trump frühzeitig als „Hassprediger“ tituliert hatte und ihm nicht einmal vor der ersten Amtszeit zur Wahl gratulieren wollte. Entsprechend bringt er auch noch ein „verändertes Werteverständnis seitens der USA“ ins Spiel. Tatsächlich hatte US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 mit bestechenden Argumenten den europäischen Partnern vorgeworfen, sich von den gemeinsamen Werten des Bündnisses entfernt zu haben.

Die Standarte des Bundespräsidenten wird auf dem Interimsquartier („Amtssitz am Spreebogen“) gehisst.

Giften gegen die USA 

Großmächte, so Steinmeier in der für ihn typischen Oberlehrer-Pose, könnten „in einer Welt ohne Recht und Regeln leben oder sogar davon profitieren“, wir hingegen nicht. Wir sollten, so seine „dringende Empfehlung“, „uns diesem neuen Zeitgeist der Rücksichtslosigkeit nicht anschließen“, sondern ein „europäisches Modell“ dagegenhalten.

Sein Thema als Bundespräsident sei „die Demokratie“, meint Steinmeier, und zitiert die Journalistin Anne Applebaum, die der Süddeutschen Zeitung (SZ) eben gesagt habe, man müsse den Leuten in der Wahlkabine sagen: ‚Ihr entscheidet nicht nur über eine Partei, sondern darüber, ob wir unser demokratisches System behalten oder Platz machen für autoritäre Alternativen.‘ Wobei die vermeintlich „autoritären Alternativen“ für mehr Bürgerentscheide plädieren. Aber als scharfe Kritikerin von Trump, Orbán, PiS, Brexit und ähnlichen Strömungen sowie vor allem als erklärte Gegnerin eines Bündnisses von Union und AfD kommt Applebaum Steinmeier gerade recht. 

Was der Bundespräsident hoffe, es möge von ihm bleiben? Steinmeier, von der eigenen Unfehlbarkeit überzeugt – trotz Russland-Nähe, Würdigung der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als „große Frau“ und Gratulationsschreiben an das iranische Mullah-Regime –, wünscht sich, dass man dereinst über ihn sagt: „Der hat den Rücken gerade gemacht für die Bewahrung der Demokratie, der konnte Menschen zusammenführen, der konnte Brücken bauen, jemand, der den Wert des Kompromisses kannte.“

Eigentümliche Selbstwahrnehmung  

Steinmeier steht für die Abgehobenheit des politischen Establishments wie kein Zweiter. Er teilt das Wahlvolk in Bürger ein, die „richtig“ abstimmen, und solche, die durch ein Kreuzchen für die Opposition „gegen das System der Demokratie“ votieren. Gegen Abstiegsängste empfiehlt er mehr „Zuversicht“, Reformen müssen keine Erleichterung für die Bürger bedeuten, und er selbst hat nie etwas zu bereuen gehabt und ist „mit sich im Reinen“.

Diese Selbstwahrnehmung Frank-Walter Steinmeiers ist schon verblüffend. Nur sie ermöglicht es dem Bundespräsidenten, seine Rolle als Vertreter der Einheit des Staates eigenmächtig umzudefinieren: Er meint, sich über die Neutralität hinwegsetzen zu können, ins parteipolitische Geschehen eingreifen und Bürger wegen ihrer Wahlentscheidung als Gegner der Demokratie schmähen zu dürfen. 

Seine vollkommene Unfähigkeit, sich in die Sorgen und Nöte der Bürger hineinzuversetzen, macht ihn seit fast zehn Jahren zum falschen Mann in Bellevue. Die Selbstgerechtigkeit, die er dabei an den Tag legt, ist nur ein Grund mehr für die Wut auf die Politik, die immer mehr Bürger verspüren. Es sind die Vertreter des politischen Establishments, die der AfD die Wähler in Scharen zutreiben. Nur merken sie es immer noch nicht. Exemplarisch für diesen Typus steht Frank-Walter Steinmeier, das Auslaufmodell. 

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