Wirtschaftsrat-Boss warnt: Bundesregierung droht auf dem harten Eis der neuen Zeit auszurutschen

Deutschland lebt finanzpolitisch noch immer in der alten Welt niedriger Zinsen, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Doch diese Welt ist vorbei. In seiner aktuellen Kolumne spricht er von einem „Phasenwechsel“, der die Spielregeln fundamental verändert habe. Seine Botschaft: Wer jetzt weiter auf neue Schulden, höhere Ausgaben und Steuererhöhungen setzt, habe den Ernst der Lage nicht verstanden.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, warnt vor einem finanzpolitischen Realitätsverlust in Deutschland. In seiner aktuellen Kolumne beschreibt er die neue Lage mit einem physikalischen Bild: dem Phasenwechsel. Den Übergang von einem Aggregatzustand zu einem anderen bezeichnet man in der Physik als Phasenwechsel, schreibt Steiger. Für den neuen Zustand – „fest, flüssig oder gasförmig“ – gälten plötzlich ganz andere Gesetze als zuvor.

Sein Vergleich: Wenn Wasser über den Fuß laufe, bekomme man nasse Füße. „Fällt Ihnen jedoch Eis auf die Füße, tut es weh.“

Analog verhalte es sich mit dem Finanzsystem. Hohe Schulden seien in einer Welt niedriger Zinsen zwar „ungemütlich“, aber man könne „mit nassen Füßen weiterlaufen“. In einer Welt hoher Zinsen und ohne Wachstum falle einem dagegen „das ganze Gewicht der Schulden auf die Füße“ – und könne einen „zum Sturz bringen“. Steigers Diagnose: „Wir erleben gerade einen solchen Phasenwechsel, der die Spielregeln fundamental verändert.“

Deutschlands Ruf als sicherer Hafen bröckelt

Traditionell seien die Renditen von Staatsanleihen bei Zinssenkungszyklen der Zentralbanken gesunken. Zuletzt aber seien die Risikoprämien in Europa und den USA selbst nach Leitzinssenkungen gestiegen. Auch Deutschlands Ruf als sicherer Hafen bei Investoren verändere sich. In der Vergangenheit seien deutsche Risikoprämien bei internationalen Krisen eher gefallen. Zuletzt aber seien die Renditen deutscher Bundesanleihen sowohl bei der französischen Haushaltskrise als auch beim Iran-Konflikt in die Höhe geschnellt.

„Mit der Badehose in der Eishalle“

Für Steiger ist klar: Das Umfeld hat sich verändert – also müsse auch der politische Instrumentenkasten angepasst werden. Er schreibt: „Wenn Sie zum Wasser gehen, brauchen Sie eine Badehose – gehen Sie aufs Eis, benötigen Sie Schlittschuhe. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, wie stark immer noch politische Konzepte dominieren, die auf den Gesetzmäßigkeiten der alten Welt beruhen. Doch wer nach Jahren, in denen die Staatsausgaben schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung, immer noch fordert, die Finanzlöcher mit neuen Krediten zu stopfen, Anpassungsbedarfe negiert und sich weigert, liebgewonnene Ansprüche infrage zu stellen und stattdessen in einem Umfeld erodierender Wettbewerbsfähigkeit im Hochsteuerland Deutschland auch noch weitere Steuerhöhungen auf den Weg bringen will, der steht mit der Badehose in der Eishalle.“

Um zu zeigen, wie stark sich die Dynamiken umgekehrt hätten, blickt Steiger zurück in die 2010er Jahre. Damals habe Deutschland laut dem Ökonomen Daniel Stelter infolge der Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank 460 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt.

Politik im Rausch der konsumptiven Ausgaben

Die Zinskosten im Bundeshaushalt seien rapide gesunken, der schwache Euro habe die Exportmaschine angekurbelt. Hohe Beschäftigung habe für sprudelnde Steuereinnahmen gesorgt, die Ausgaben für den Arbeitsmarkt seien gering geblieben. Doch statt diese Sondersituation zu nutzen, um in die Grundlagen künftigen Wohlstands zu investieren, habe sich die Politik „an immer höheren konsumtiven Ausgaben“ berauscht. Reformen und Investitionen seien verschleppt worden. Aus einer zeitlich befristeten Konstellation heraus seien dauerhafte Haushaltsverpflichtungen entstanden.

Habecks Irrtum vom billigen Schuldenmachen

Bezeichnend für diese „sorglose Gegenwartsorientierung“ sei etwa Robert Habeck gewesen, schreibt Steiger. Habeck habe 2019 jubiliert: „Heute zahlen Banken dafür, dass sich Deutschland bei ihnen verschuldet.“ Daraus habe er die Forderung abgeleitet, die Schuldenschleusen für noch höhere schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme zu öffnen und die „angeblich überholte Schuldenbremse“ abzuschaffen.

Doch Steiger warnt: Staaten tilgten ihre Schulden in der Regel nicht aus eigenen Haushaltsüberschüssen. Alte Kredite würden bei Fälligkeit durch neue Anleihen ersetzt. Das heißt: Die Anleihen aus der Nullzinszeit würden derzeit durch neue Papiere mit deutlich höheren Renditen abgelöst. Bei zehnjährigen Bundesanleihen liege die Rendite inzwischen bei rund drei Prozent.

Steigers Fazit zu dieser Entwicklung: Statt „free lunch“ müsse „also später nachgehungert werden“.

Ausnahme wurde zur Normalität

Die Corona-Pandemie sei anschließend ein Paradebeispiel dafür gewesen, wie sich Politik an Sondersituationen gewöhne und die Ausnahme zur Normalität erkläre. Erstmals sei eine Notlage gemäß Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz festgestellt worden. Es folgte eine massive kreditfinanzierte Ausweitung der Staatsausgaben.

Steiger verweist auf die Zahlen: 2019 habe der Bundeshaushalt noch bei 350 Milliarden Euro gelegen, 2022 dann bei 550 Milliarden Euro. Einschließlich der Nebenetats sei das Ausgabenvolumen auch in den Folgejahren auf diesem Niveau geblieben. Die Corona-induzierten Mehrausgaben seien nicht wieder heruntergefahren worden. Für 2026 lägen die geplanten Ausgaben des Bundes unter Berücksichtigung der Extrahaushalte um rund 75 Prozent über denen von 2019. Die Einnahmen seien im gleichen Zeitraum dagegen nur um 20 Prozent gestiegen.

Das klaffende Loch werde durch Kredite finanziert.

Neue Schulden ohne Reformen

Auch die Beschlüsse vom März 2025 zum Sondervermögen für Sicherheit und Investitionen hätten die fiskalische Expansion fortgesetzt. Den neuen Schuldenpaketen seien bislang aber nicht die angekündigten Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit an die Seite gestellt worden.

Für Steiger ist das der zentrale Fehler.

„Doch die Reformen sind nicht die optionale Begleitmusik, sie sind die unverzichtbare Grundlage dafür, dass Programme überhaupt positive Wirkungen entfalten können“, schreibt er. Ohne Wachstum verdrängten neue Schulden über höhere Zinslasten sehr schnell produktive Ausgaben und verschärften die Tragfähigkeitsprobleme. Wenn Deutschland jetzt nicht konsequent umsteuere, sinke das Potenzialwachstum bis Ende des Jahrzehnts auf „völlig unzureichende 0,0 Prozent“.

Jeder dritte Euro kreditfinanziert

Besonders deutlich werde die neue Lage im Bundeshaushalt. Inklusive der Ausgaben für die Sondervermögen Infrastruktur und Bundeswehr sei schon im laufenden Haushalt jeder dritte Euro kreditfinanziert.

Im Eckwertebeschluss für die Jahre 2027 bis 2029 türmten sich weitere „Handlungsbedarfe“ von rund 100 Milliarden Euro auf. Zugleich würden Tilgungspflichten für Notlagenkredite und außerordentliche EU-Schulden erneut aufgeschoben. Doch Steiger warnt: Sie „holen uns aber zwangsläufig ein“. Hinzu komme, dass Deutschland zuletzt deutlich schwächer gewachsen sei als veranschlagt. Dadurch drohten weitere Haushaltslöcher.

Zinskosten explodieren

Besonders gefährlich ist aus Sicht Steigers der rapide Anstieg der Zinskosten. 2021 hätten die Aufwendungen für den Schuldendienst im Bundeshaushalt noch bei „schlanken 4 Milliarden Euro“ gelegen. Für 2030 würden 80 Milliarden Euro prognostiziert.

Steiger fordert ordnungspolitische Schlittschuhe

Die Bundesregierung müsse sich deshalb von den alten Glaubenssätzen verabschieden, fordert Steiger. Die Zeit des billigen Geldes sei vorbei. Die neue Welt sei härter, kälter und gefährlicher für eine Politik, die weiter auf Pump arbeite.

Steigers Fazit: Will die Bundesregierung „nicht auf dem harten Eis der neuen Zeit ausrutschen“, müsse sie ihre „ordnungspolitischen Schlittschuhe schnüren“. Gemeint sind: weniger Ausgabenillusion, weniger Schuldenromantik, mehr Reformen, mehr Wachstum und eine Finanzpolitik, die zur neuen Realität hoher Zinsen passt.