„Feinde“: Wie Politik und Medien mit Kriegs-Rhetorik und NGO-Truppen die freie Presse bekämpfen

Das Wort „Feind“ hält Einzug in die Debatte um die deutsche Medienlandschaft – und mit ihm eine Rhetorik, die der Pressefreiheit den Krieg erklärt. ZDF-Intendant Norbert Himmler bezeichnete neue Medien in seiner Bewerbungsrede um die Intendanz des ZDF am Freitag als „Feinde“ und übernahm damit das Wording des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und der Bundesfamilienministerin Karin Prien.

Der Duden definiert „Feindschaft“ als „Haltung einem anderen Menschen gegenüber, die von dem Wunsch bestimmt ist, diesem zu schaden, ihn zu bekämpfen oder sogar zu vernichten“. Genau dies ist das erklärte Ziel der neuen Feind-Rhetorik: Mit der Macht politischer Ämter und mit Milliarden von Euro Zwangsgebühren im Rücken sollen Andersdenkende vernichtet und die kulturelle Hegemonie der Linken gesichert werden. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sieht sich noch immer als Institution der Demokratie, obwohl allein die Intendanten-Wahl am Freitag – die ohne Gegenkandidaten stattfand – die mangelnde demokratische Kontrolle innerhalb des Senders offenbarte. Bezeichnenderweise sprach Himmler in seiner Bewerbungsrede von „unserer Demokratie“, die das ZDF schützen wolle. Wie immer, wenn diese Vokabel zum Einsatz kommt, geht es ihm nicht um die Redefreiheit, sondern um die Verteidigung von Macht und Diskurshoheit, die eben nicht demokratisch legitimiert ist, die den demokratischen Prozess vielmehr gezielt umgeht und Kritiker mundtot macht.

Intendant Norbert Himmler bezeichnete neue Medien in seiner Bewerbungsrede um die Intendanz des ZDF am Freitag als „Feinde“.

„Der Feind sitzt woanders“

Himmlers Rede im Fernsehrat ist auch deshalb so aufschlussreich, weil er darin die Achse der linken Macht beschwor: „In den kommenden Jahren wollen wir uns weiter vernetzen. Dazu zählen zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und auch die Kulturinstitutionen.“ Das ZDF werde mit der „deutschen Kreativbranche“ sowie „den Printmedien“ zusammenarbeiten: „Der Feind sitzt schlichtweg woanders.“

Wo genau er diesen Feind verortet, konnte man Himmlers Worten ebenfalls entnehmen: In Deutschland gebe es „eine wachsende Zahl von Menschen, die nur noch das hören und glauben will, was in ihr Weltbild passt. Fakten und Informationen, die dem entgegenstehen, werden strikt abgelehnt oder sie werden auch einfach bekämpft.“ Gleichzeitig wachse die Zahl „sogenannter Medien, die so einseitig berichten, dass es mit Journalismus nichts mehr zu tun hat. Sie bekämpfen den kritischen, den professionellen Journalismus mit allen Mitteln“.

Was sich wie eine brillante Selbstbeschreibung des ZDF anhörte, galt natürlich der Konkurrenz: Himmler erträgt es nicht, dass andere Medien die Welt anders sehen und beschreiben, dass sie mutigere und kritischere Fragen stellen als das ZDF. Diese neuen Medien, die nicht über Zwangsbeiträge finanziert sind, markiert er durch seine Wortwahl als Ziel.

Er setzte damit auf eine nahezu identische Rhetorik wie Daniel Günther und Karin Prien, die ebenfalls die vermeintliche Zivilgesellschaft zum Kampf gegen die medialen „Feinde“ aufstachelten.

Es war Günther, der im Januar bei seinem spektakulären Auftritt bei Markus Lanz die Feind-Rhetorik gegen unliebsame Medien eingesetzt hatte: „Brosius-Gersdorf zum Beispiel. Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? NIUS und solche Portale.“ Wir müssten „viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind.“ Um dagegen vorzugehen, müsse man sich mit „zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren“.

Kurz darauf übernahm auch Karin Prien, die über die Millionen von „Demokratie leben!“ und damit die finanzielle Basis der staatsnahen NGOs wacht, den Spin: In der linken Taz warf sie „alternativen Medien“ vor, zur „Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems“ beizutragen, und ergänzte: „Anders als behauptet wird, findet Zensur eben gerade nicht statt. Auch die Feinde der Freiheit sind weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit, die das Grundgesetz garantiert, geschützt.“

Karin Prien wacht über die Millionen von „Demokratie leben!“ und damit über die finanzielle Basis der staatsnahen NGOs.

Phalanx gegen die freie Presse

Anstatt sich von dieser Sprache der Mächtigen abzugrenzen, übernimmt Himmler sie kritiklos und bildet mit ihnen eine Phalanx gegen die freie Presse. Dass der Begriff „Zivilgesellschaft“ mittlerweile vor allem für die staatlich finanzierte, teils gewaltbereite Antifa-Truppen steht, zeigte sich spätestens nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD Anfang 2025, als linke Bündnisse im ganzen Land zu Demonstrationen gegen die damalige Opposition aufriefen – und zahlreiche CDU-Parteibüros mit Gewalt besetzt wurden.

Überall im Land paktieren staatlich finanzierte Bündnisse „gegen Rechts“, die etwa über die „Partnerschaften für Demokratie“ aus dem Familienministerium gefördert werden, mit der Antifa, um gegen die Opposition auf die Straße zu gehen. Immer öfter geraten auch Medien ins Visier des NGO-Komplexes: Im Januar forderte die Linke in Berlin-Treptow mit Blick auf die dort ansässige Redaktion von Apollo News, „rechten Medien auf die Tasten zu treten“. Anwesend bei der entsprechenden Veranstaltung war auch eine Mitarbeiterin der staatlich geförderten Amadeu Antonio Stiftung.

Auch NIUS widmet sich die Stiftung in zahlreichen Artikeln, die Titel tragen wie „Achtung Reichelt: NIUS und die NGO-Verschwörungslegende“ oder „Orchestrierte Gegenkampagne: Wie mit konstruierten Vorwürfen gegen Demokratieprojekte Stimmung gemacht wird“. Der Verein „Gesicht Zeigen!“ wiederum, der über eine Million Euro staatliche Förderung bekam, diffamiert NIUS als „Kampagnenschleuder“, unterstellt „Desinformation“ und behauptet, NIUS nähre „Zweifel an demokratischen Prozessen“.

Der NGO-Komplex hat sich die Ächtung und Bedrohung der neuen Medien wie einen Reflex antrainiert. Das kommt Politikern und Konkurrenzmedien gerade recht, um die staatlich herangezüchtete „Zivilgesellschaft“ gegen freie, kritische Berichterstattung in Stellung zu bringen. Wann immer „unsere Demokratie“ gegen vermeintliche „Feinde“ verteidigt werden soll, verbirgt sich dahinter ein Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit.

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