Warkens Gesundheitsreform im Detail: Ein Schlag ins Gesicht Pflegebedürftiger

Was Gesundheitsministerin Warken als Reform der Pflegeversicherung ausgibt, ist in Wirklichkeit ein Katalog von Leistungskürzungen und Mehrbelastungen auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft und der (noch) arbeitenden Bevölkerung. Zudem löst sie keines der grundsätzlichen Probleme und gefährdet den Generationenvertrag.

Im Detail sehen die Pläne der Bundesgesundheitsministerin folgende Maßnahmen vor:

Strengere Einstufung in Pflegegrade (besonders Grade 1–3): Höhere Hürden durch angepasste Begutachtungskriterien: „Angepasste Begutachtungskriterien“ bedeutet im Klartext, die Zahl der Leistungsempfänger durch verschärfte Regeln und die damit verbundene Verweigerung einer Pflegestufe so gering wie möglich zu halten. Ohne Pflegestufe werden die Betroffenen und ihre Angehörigen mit ihren Problemen alleingelassen.

Höhere/länger dauernde Eigenanteile im Pflegeheim: Zuschüsse der Pflegekasse zu den Heimkosten steigen später (z. B. höhere Stufen erst nach 18 statt 12 Monaten). Dadurch bleiben die monatlichen Eigenanteile länger voll oder höher bestehen. Schon heute übersteigen die Eigenanteile die Rentenhöhe deutlich (3.245 Euro im ersten Jahr gegenüber 1.913 Euro Eckrente nach 45 Jahren, die gerade bei Frauen kaum jemand erreicht). Die Folge ist die vollständige Plünderung des angesparten Vermögens (so vorhanden), der Zwangsverkauf von Wohneigentum und die finanzielle Belastung der Kinder.

Wenn keine häusliche Unterstützung mehr finanziert wird, werden die Betroffenen mit ihren Einschränkungen alleingelassen.

Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1: Streichung oder starke Kürzung des pauschalen Betrags (131 Euro/Monat) für häusliche Unterstützung. Damit wird der Pflegegrad 1 praktisch abgeschafft, denn das ist die einzige Leistung, die bislang gewährt wird. Wenn aber keine häusliche Unterstützung mehr finanziert wird, werden die Betroffenen mit ihren Einschränkungen alleingelassen, was früher oder später zu einer Verschlechterung ihres Zustandes führt.

Weniger Dynamisierung der Leistungen: Anpassung eher zurückhaltend (z. B. keine oder gedeckelte Erhöhungen). Das heißt im Klartext: Es gibt keinen Inflationsausgleich. Die erhöhten Kosten muss der Versicherte oder seine Angehörigen zum Teil selbst tragen.

Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige: Pflegekassen zahlen künftig nur noch 70 Prozent statt 100 Prozent. Eine besonders perfide und unsoziale Regelung, die Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, mit Altersarmut durch noch geringere Renten bestraft.

Elternunterhalt/Rückgriff auf Kinder: Absenkung oder Abschaffung der 100.000-Euro-Brutto-Jahreseinkommensgrenze. Künftig müssen mehr (mittlere Einkommen) anteilig für Pflegeheimkosten der Eltern haften, wenn diese auf Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) angewiesen sind. 

Durch diese Neuregelung sollen auch Kinder mit mittlerem oder sogar niedrigem Familieneinkommen die Pflegeheimkosten der Eltern bezahlen, wenn deren Vermögen aufgebraucht ist. Wie werden sich Pflegebedürftige fühlen in dem Wissen, dass ihre Kinder sich einschränken müssen, um ihren Aufenthalt zu bezahlen? Zum körperlichen Leiden kommt dann auch noch die seelische Belastung bis hin zur Unerträglichkeit.

Wie werden sich Pflegebedürftige fühlen in dem Wissen, dass ihre Kinder sich einschränken müssen, um ihren Aufenthalt zu bezahlen?

Höherer Zuschlag für Kinderlose: +0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozentpunkte (nur vom Versicherten zu tragen). Kommentar: Auch Frauen und Paare, die aufgrund medizinischer Probleme keine Kinder bekommen können, werden finanziell bestraft, obwohl sie keinerlei Schuld trifft.

Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze: Angleichung an GKV-Niveau (ca. 6.450 Euro/Monat statt bisher ca. 5.812 Euro). Wie jede Maßnahme, die die Steuer- und Abgabenlast erhöht, trägt diese Regelung mit dazu bei, Leistungsträger aus dem Land zu treiben. 2025 wanderten knapp 290.000 Deutsche aus, darunter 66 Prozent unter 40 Jahren. Rund 75 Prozent der fortziehenden Deutschen besaßen einen Hochschul- oder Universitätsabschluss (Akademikerquote).

Pflegebeiträge für Minijobs: Arbeitgeber müssen künftig Beiträge (ca. 3,6 Prozent) zahlen. So mancher Arbeitgeber dürfte sich fragen, ob sie weiterhin solche Jobs anbieten, bei denen sie auch bisher schon mit 13 Prozent Krankenversicherungsbeitrag zur Kasse gebeten wurden, ohne dass es dem Versicherten etwas nützte.

Einschränkung beitragsfreier Mitversicherung von Ehepartnern (ab 2028): Nur noch in Ausnahmefällen (kleine Kinder, Rentner, pflegende Angehörige) beitragsfrei; sonst Zuschlag (ca. 0,52 Prozent). Wie auch schon die entsprechenden Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht diese Maßnahme den finanziellen Druck auf Familien, ein zweites Einkommen zu erzielen, selbst wenn dies aufgrund der familiären Situation oder der Arbeitsmarktlage oftmals kaum möglich ist. Zudem verringert sich gerade für Familien mit niedrigem Einkommen die Differenz zum Bürgergeld, das damit für die Betroffenen zu einer wirtschaftlichen Alternative wird.

Die Gesundheitsreform hat ihren Preis; das sollte auch Nina Warken bewusst sein.

Grundsätzliche Probleme der Pflegeversicherung sind damit nicht gelöst

Neben der für viele Betroffene kaum noch zu schulternden Mehrbelastung durch die geplanten Maßnahmen ist evident, dass die vorgebliche Reform keines der grundsätzlichen Probleme der Pflegeversicherung löst.

Besonders dreist erscheint in diesem Zusammenhang die Argumentation der Politik, man reagiere hier auf eine überraschende demografische Entwicklung. Dass die geburtenstarken Jahrgänge ab Mitte der 2020er Jahre das Pflegesystem massiv belasten würden, ist seit Jahrzehnten bekannt. Anstatt das System rechtzeitig und konsequent auf eine generationengerechte, kapitalgedeckte Vorsorge umzustellen, hat die Politik die wirtschaftlich erfolgreichen Jahre ungenutzt verstreichen lassen. Selbst der 2015 geschaffene, ohnehin viel zu kleine Pflegevorsorgefonds wird nun zusammengestrichen, um akute Haushaltslöcher zu stopfen. Das Versagen von gestern wird heute auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen, die immer mehr einzahlen, um am Ende immer weniger Leistung zu erhalten.

Nun ist die Pflegeversicherung jedoch kein für sich stehender Bereich, sondern Teil einer gesamtgesellschaftlichen Schieflage, die den Generationenvertrag in den Augen vieler zunehmend auflöst. Während viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen buchstäblich vor dem Nichts stehen, zahlt die Bürgerversicherung 21,7 Milliarden Euro an ausländische Leistungsempfänger, von denen der Löwenanteil (70 bis 75 Prozent) teilweise seit Jahren keiner versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht. Das sind zwar unterschiedliche Finanzierungsbereiche, aber Geld kann schließlich nur einmal ausgegeben werden, und es dürfte der Bevölkerung kaum vermittelbar sein, dass fast zwei Jahre nach Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien immer noch mehr als 300.000 Syrer im arbeitsfähigen Alter vom steuer- und abgabenpflichtigen Bürger finanziert werden.

Das ist jedoch nur ein Beispiel für umstrittene Ausgaben des Staates, die über angeblich klimarettende Maßnahmen, die Entwicklungshilfe bis hin zu Rüstungsausgaben für Militärtechnik reichen, die im Drohnenzeitalter schon heute als teilweise veraltet angesehen werden kann.

Die Einzelposition ist dabei nicht der entscheidende Punkt, sondern der Eindruck vieler Bürger, dass die Bundesregierung viele Milliarden für ideologische und inhaltlich umstrittene Projekte ausgibt (siehe „Energiewende“), während die Schwächsten der Gesellschaft, und das sind Pflegebedürftige zweifellos, zusätzlich geschröpft werden. Das kann und wird auf Dauer nicht gut gehen.