„Bis Dezember nicht alles fertig“: Kanzleramtsminister Frei beerdigt Reform-Hoffnungen der Unionsbasis

Am Anfang sollte der große Stimmungsumschwung bis zum Sommer 2025 kommen, dann stand der „Herbst der Reformen“ auf dem Programm, jetzt zieht es sich dann doch noch etwas … „Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) jetzt dem Tagesspiegel.

Was nach druckvollem Handeln klingt, ist in Wahrheit eine Absage: Wenn die Rente tatsächlich Priorität hat und die zuständige Rentenreform-Kommission bis zur Jahresmitte Vorschläge unterbreiten soll, dann werden diese Vorschläge in und nach der Sommerpause diskutiert und frühestens im Herbst 2026 im Bundestag auf den Weg gebracht. Wenn man dann noch in Rechnung stellt, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse ein „Drei-Säulen-Modell“ aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge angekündigt hat, dann wird klar, dass auch die Tarifpartner mit einbezogen werden und für die private Vorsorge gesetzlich abgesicherte Anlage-Modelle entwickelt werden müssen. Das kann dauern.

Als Kanzleramtsminister ist Thorsten Frei stets in nächster Nähe des Bundeskanzlers.

O-Ton Frei: „Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann. Wir werden die anstehenden Reformen sicherlich aufteilen. Manche Kommissionsvorschläge sind sehr schnell umsetzbar, andere brauchen einen etwas längeren Vorlauf.“ Und hier ist nur von der „priorisierten“ Rentenreform die Rede. Nicht von Gesundheit, Krankenhaus, Pflege, Arbeitszeit, Pflege oder Steuern. 

Keine Rede mehr von Steuersenkungen

Am deutschen Steuersystem soll sich laut Frei hingegen nichts Grundlegendes ändern. Der Koalitionsvertrag lasse Spielräume, „um auf veränderte Bedingungen zu reagieren“, sagte er. „Da müssen wir nicht neu verhandeln.“ Dann wird sich der Kanzleramtsminister bestimmt auch an Zeile 1442 des Koalitionsvertrags erinnern. Dort steht: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Kein „Wollen“, kein „Planen“, kein Finanzierungsvorbehalt. „Wir werden.“

Vorgezogene Entlastungen für Unternehmen? Auf einmal kein Thema mehr.

Wer zwischen politischen Zeilen zu lesen versteht, für den ist das Interview des Kanzleramtsministers keine gute Nachricht. Alle weiteren Reformen sollen „so schnell wie möglich“, spätestens aber bis zum Ende der Legislaturperiode kommen, sagt Thorsten Frei. Von einem Vorziehen der für 2028 geplanten Körperschaftssteuersenkung auf dieses Jahr, wie es in der Union gefordert wird, ist in dem Interview keine Rede mehr. 

Vor diesem Hintergrund wird auch die Ungeduld verständlich, mit der Mittelstandsvereinigung und CDU-Wirtschaftsrat Reformen der Sozialversicherung, beim Recht auf Teilzeit oder beim Kündigungsschutz zumindest als Anträge für den CDU-Bundesparteitag auf den Weg zu bringen versuchen. Sie wissen, dass im Grunde in dieser Legislaturperiode kaum noch etwas läuft. Die Landtagswahlkämpfe in diesem Jahr werden den Reformeifer schon einigermaßen herunterbremsen. Wenn 2027 die Halbzeit der Koalition näher rückt, dürfte es noch schwerer werden, den Patienten Deutschland wieder flott zu machen.

Die Zeichen stehen auf Harmonie, nicht auf Reform

Denn es kommt noch etwas anderes hinzu: der mangelnde politische Wille des Kanzlers, Druck auf den Koalitionspartner SPD auszuüben. Beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse bedankte sich Friedrich Merz schon einmal vorab für die Reformbereitschaft der SPD, sich bei der Rente zu „bewegen“. Ein Regierungschef, der sich Monate vor einem Kompromiss schon einmal per Blankoscheck und ohne irgendetwas in der Hand bedankt, ist entweder nicht bei Trost oder begibt sich freiwillig in die Hand der SPD. In jedem Fall stehen die Zeichen auf Harmonie und nicht auf Reform.

Die SPD wird von Merz und seinem Team kaum zu Kompromissen gezwungen

Nahezu zeitgleich mit der Merz-Rede machte SPD-Sozialexpertin Annika Klose im Sender Phoenix klar, dass man über Flexibilisierung von Arbeitszeiten reden könne, dass eine Ausweitung der Arbeitszeit, wie sie der Kanzler landauf und landab fordert, aber nicht zu machen sei. Klare Ansage. Allerdings nicht vom Kanzler.

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