Wahlkämpfe 2026: Wofür steht die CDU? Und steht sie überhaupt?

„Unter Druck kann eben auch viel Gutes entstehen“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag mit Blick auf die Lage in Europa und der Welt. Ein kluger, ein kämpferischer Satz, der auf vieles zutrifft, nur ausgerechnet auf seine eigene Partei nicht. Gerade erst hat die CDU zwei völlig harmlose Anträge der Mittelstandsvereinigung (MIT) für den Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen, in denen es um eine sanfte Revision der Klimaziele (NIUS berichtete) und eine Abschaffung des Rechts auf unbegründete Teilzeitarbeit ging.

Der Grund: Man wolle den Wahlkämpfern für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht das Leben schwer machen und deren Gegnern keine Munition liefern. Verzagter geht es nicht mehr. Unter Druck entsteht hier nichts Gutes, sondern Selbstaufgabe.

Aus Rücksicht auf den Wahlkampf verpuffen markante Reformen schon auf den ersten Metern vor einem CDU-Parteitag.

Bürgergeld-Reform ohne Einsparungen

Gerade erst hat Merz den milliardenschweren Ausbau von Offshore-Windparks verkündet, obwohl er Windkraft als „Übergangstechnologie“ bezeichnete. Von der im Wahlkampf drastisch geforderten Haushaltskonsolidierung macht Merz’ Regierung die historisch höchsten Schulden der bundesdeutschen Geschichte, macht aus der markig angekündigten Bürgergeld-Reform eine kosmetische Null-Nummer und hofft auf Kommissionen zur überfälligen Verschlankung von Rente, Gesundheitswesen und Pflege.

Als tragende Optik werden Windräder gerne verwendet, wie hier beim Gipfeltreffen der Nordsee-Anrainerstaaten in Hamburg

Frühjahr der Ernüchterung statt Herbst der Reformen

„Wahlkämpfer haben immer recht“, lautet eine eherne Regel der Union, wonach nahezu jeder taktische Winkelzug erlaubt ist, um am Ende ins Amt zu kommen. Und so ist auch nicht zufällig aus dem ausgefallenen „Herbst der Reformen“ ein heraufziehendes Frühjahr der Ernüchterung geworden. Eine Partei, die im zurückliegenden Bundestagswahlkampf völlig zu Recht erkannt hatte, dass ihr Geschäftsmodell der Allgefälligkeit ausläuft, deren Vorsitzender Friedrich Merz wiederum selbst sehr zutreffend erklärt hatte, einen hohen Vertrauensvorschuss in Anspruch genommen zu haben, diese Partei bringt es nicht fertig, für irgendetwas zu stehen. Einfach mal zu stehen und nicht anders zu können (Luther lässt grüßen). Die Union kann immer anders und notfalls das Gegenteil.

Egal, was man wählt: Rot-grüne Politik wird serviert

In den beiden ersten Landtagswahlkämpfen dieses Jahres muss jedem wachen Wähler inzwischen klar sein, dass es völlig gleichgültig ist, ob man CDU wählt oder nicht, man bekommt immer rot-grüne Politik. In Baden-Württemberg läuft es auf eine schwarz-grüne Koalition hinaus, in Rheinland-Pfalz auf eine schwarz-rote wie im Bund. Und wie man als Junior-Partner die Union an der Nase herumführt und erpresst, macht die Bundesregierung von Friedrich Merz täglich vor.

Die Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, wollte das Recht auf Teilzeit einschränken und machte dann einen Rückzieher von der Initiative gegen die „Lifestyle-Teilzeit“

Eine Partei, deren Kanzler predigt, dass wir alle mehr arbeiten müssen, und auf deren Parteitag im gleichen Atemzug nicht darüber geredet werden soll, ob man ohne Grund kein Anrecht auf Teilzeitarbeit haben soll, rundet das Bild völliger Beliebigkeit, Konturlosigkeit und Unglaubwürdigkeit ab. Eine Partei, die sich regelmäßig in Spitzenämter flüchtet und nicht mehr erklären kann, welchen Sinn das für die Wähler hat, macht sich überflüssig und schafft sich mittelfristig selbstverschuldet ab. 

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