Die Hisbollah-Connection des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh

Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion ist ein zentraler Machtfaktor der Partei. Raed Saleh hat in politisch-ideologischer Hinsicht in den vergangenen rund zehn Jahren eine prägende Führungsrolle in der Ausrichtung der SPD übernommen. Die Wandlung der Partei von einer klassischen Arbeiter- und Angestelltenpartei hin zu einer woken Migrationspartei lässt sich exemplarisch an seiner Personalie ablesen.

Auffällig ist dabei: Rund um die Berliner SPD-Spitze tauchen seit Jahren immer wieder dieselben Akteure auf – und mit ihnen Verbindungen in Milieus, in denen Hisbollah, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Samidoun eine Rolle spielen, also der politische Islamismus. NIUS analysiert dieses dubiose Umfeld anhand veröffentlichter Bilder, öffentlich einsehbar auf einer arabischsprachigen Website, die aus Berlin betrieben wird.

Im Zentrum dieser Macht- und Netzwerkgeschichte stehen vier Namen: Raed Saleh (SPD), Abed Khattar (Medienaktivist), Jamal El Moghrabi (NGO-Vertreter) – sowie der Hisbollah-Politiker Sahili Nawar. 

Doch zunächst die wichtigsten Fakten zur Terrororganisation.

Die blutige Bilanz der Hisbollah

Die Hisbollah wurde 1982 gegründet, maßgeblich aufgebaut und finanziert von der iranischen Revolutionsgarde. Seitdem führte sie mehrere Kriege: den Guerillakrieg gegen Israel in Südlibanon (1980er–2000), den Libanonkrieg 2006 gegen Israel sowie umfangreiche Kampfeinsätze im Syrienkrieg ab 2012, wo sie als zentraler militärischer Stützpfeiler des Assad-Regimes agierte. Zu den Führungsfiguren zählen vor allem Hassan Nasrallah, langjähriger Generalsekretär und ideologischer Kopf der Organisation, sowie frühere militärische Strategen wie Imad Mughniyah.

Pro-iranische Hisbollah al-Mahdi Scouts nehmen an einer Zeremonie in Beirut teil, zu Ehren von Hassan Nasrallah, 2015.

Zu den brutalsten Terroranschlägen, die der Hisbollah zugerechnet werden, zählen die Bombenanschläge von 1983 in Beirut auf die US-Botschaft sowie auf die Kasernen der US-Marines und französischen Fallschirmjäger (über 300 Tote), der Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires 1994 (85 Tote) sowie zahlreiche Entführungen und Attentate in den 1980er- und 1990er-Jahren.

Am Montag, dem 18. November 2024, wurden bei aus dem Libanon abgefeuerten Raketenangriffen auf Nordisrael und den Raum Tel Aviv eine Person getötet und 19 weitere verletzt.

Am 18. Juli 2012 verübten Attentäter der Hisbollah einen Selbstmordanschlag auf einen Reisebus mit israelischen Touristen am Flughafen Burgas in Bulgarien. Dabei wurden fünf israelische Zivilisten und der bulgarische Busfahrer getötet, über 30 Menschen teils schwer verletzt.

Ein arabo-berlinerisches Dreiergespann

Raed Saleh ist seit 2011 Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD, 2014 kandidiert er parteiintern für das Amt des Regierenden Bürgermeisters (unterliegt allerdings gegenüber Michael Müller). Von November 2020 bis Mai 2024 ist er – neben Franziska Giffey – Landesvorsitzender der SPD Berlin. Seine Bedeutsamkeit ist bis heute unverkennbar, wie das folgende, wenige Wochen alte Foto mit dem Regierenden Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, zeigt. 

Hier sieht man Raed Saleh am 18. Dezember 2025 mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.

Abed Khattar betreibt eine umfangreiche Website (AbedKhattar.com), die in relevanter Weise seit rund zehn Jahren Treffen, Empfänge und Veranstaltungen dokumentiert, die einen arabisch-islamischen Bezug haben. Dort finden sich zahlreiche Fotos mit Raed Saleh, der in derselben Zeitspanne Karriere in der SPD machte und für die Berliner SPD richtungsweisend wurde.

Rechtsaußen: der Medien-Aktivist Abed Khattar. Mitte: der Berliner SPD-Mann Raed Saleh (Mitte). Links von diesem: Jamal El Moghrabi.

Jamal El Moghrabi ist Schatzmeister des „Deutsch-Arabischen Dachverbandes in Deutschland (DAD e. V.)“. Er war zudem Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Unabhängigen Gemeinde e. V., Berlin. Moghrabi fungiert dabei als vernetzende Figur zwischen Vereinen, Kulturveranstaltungen und politischen Kontakten. 

Der libanesische Hisbollah-Mann 

Und diese sind alles andere als harmlos: So taucht auf Veranstaltungsbildern der libanesische Hisbollah-Politiker Sahili Nawar auf (sein X-Account).

Medien-Aktivist Abed Khattar mit Hisbollah-Politiker Sahili Nawar

Bei einer Veranstaltung war der Sahili Nawar sogar der geladene Gast, der als „Seine Exzellenz“ verherrlicht wird. 

Wieso hofiert man Politiker einer Terrororganisation?

Wie gesagt: Sahili Nawar ist Hisbollah-Politiker. Die Hisbollah agiert im Libanon als „Staat im Staat“, verfügt über ein großes Raketenarsenal, kampferprobte Truppen und ein dichtes Machtgeflecht. Ihr erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels. Deutschland stuft die Hisbollah – sowohl ihren politischen als auch ihren militärischen Flügel – als Terrororganisation ein.

Ein weiteres Bild stammt aus dem Jahr 2016, als SPD-Spitzenpolitiker Raed Saleh und Abed Khattar schon aufs Engste verbandelt waren:

Besonders brisant: Dieses Foto entstand auf einer dezidierten SPD-Veranstaltung.

Ebenfalls auf der Website von Abed Khattar findet sich dieses Bild: 

Der arabische Bilduntertitel lautet übersetzt: „Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) bei einer Frühlingsfestfeier“.

Auch Michael Müller taucht neben Hisbollah-Fan auf

Besonders beunruhigend ist die Nähe zur SPD, die gesucht und offensichtlich gefunden wurde, was sich an einer – hervorstechend wichtigen – Personalie zeigt: dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller. Die folgenden Fotos stammen aus 2020 vom „Traditionellen Neujahrsbrunch der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin“.

Medien-Aktivist Abed Khattar mit Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Michael Müller

Die funktionale Arbeitsteilung der Networker

Man erkennt hier: Medienaktivist Abed Khattar ist ein geradezu selbstverständlicher Teil der SPD-Kreise. Die mächtigsten Menschen in der Partei lassen sich mit ihm freudig ablichten, während er gleichzeitig Kontakte zu einer Terrorpartei und -organisation knüpfte. In der folgenden Drei-Foto-Reihe wird zudem noch einmal deutlich, wie das arabo-berlinerische Dreiergespann stets in engster Nähe zueinander auftritt. 

Wie das zweite Foto zeigt: Jamal El Moghrabi war als Geschäftsführer der „Deutsch-Arabische unabhängigen Gemeinde e.V.“ zugegen, bei der er inzwischen nur noch Schatzmeister ist. Diese 2006 gegründete NGO ist nicht zu verwechseln mit der 1966 gegründeten Deutsch-Arabischen Gesellschaft, die seriöser auftritt. Wie auf folgendem Foto (Link hier) zu sehen ist, gibt sie sich im Straßenbild ausschließlich auf Arabisch zu erkennen. 

Der Name klingt bereits holprig. Screenshot von neukölln-jugend.de.

In die deutsche Sprache soll hier ganz offensichtlich niemand integriert werden. Vielmehr, so scheint es, will man – unter dem Deckmantel der Integrationsarbeit – arabischstämmige Migranten im eigenen Kosmos halten. Das folgende Netzwerkschaubild verdeutlicht, welch neuralgische Position Herr Moghrabi im arabo-muslimischen NGO-Komplex innehat. 

Die Website Northdata.de dokumentiert Daten und Informationen zu Unternehmen und NGOs.

Die Verbindungslinien nach oben rechts und nach unten zeigen: Er war ehemaliger Geschäftsführer des Deutsch-Arabischen Bildungszentrums. Die Verbindungslinie rechts-mittig erläutert zudem, dass er Geschäftsführer der 2B-Werk-Gesellschaft für Bildung, Erziehung und Arbeit mbH war – einer NGO, die sich vornehmlich an Migranten richtet, wie die Bilder ihres Webauftritts vermuten lassen. Ganz offensichtlich geht es auch hier nicht um Integration, sondern um Verwaltung und Ausbau einer Parallelgesellschaft. 

Man erkennt die Zuständigkeiten: 

Raed Saleh: politische Parteiarbeit

Abed Khattar: professionelle Medienarbeit

Jamal El Moghrabi: NGO- und Netzwerkarbeit

Der islamistische Sumpf

So wird deutlich: In der Parallelgesellschaft, die hier zum Vorschein gekommen ist, sind die Übergänge zwischen Moderatem und Extremismus fließend. Wir haben bereits gesehen: Über wenige personelle Ecken kommt man vom Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden zur libanesischen Hisbollah, die in Deutschland inzwischen verboten ist. Mitten drin: der ehemalige Regierende Bürgermeister. 

Ebenfalls verboten ist Samidoun („Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network“), ein international aktives, pro-palästinensisches Netzwerk, das der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zugerechnet wird. Samidoun zeigt sich regelmäßig offen pro Hisbollah: Es übernimmt deren Rhetorik, glorifiziert deren Führungsfiguren, verbreitet Propaganda des iranischen Ayatollah-Regimes und tritt bei Veranstaltungen mit entsprechenden Symbolen und Bündnispartnern auf.

Mehrere Staaten (u. a. Deutschland) stufen Samidoun daher als extremistisch ein und haben Verbote ausgesprochen; die Nähe zur Hisbollah gilt sicherheitspolitisch als relevant, auch wenn Samidoun formal keine Unterstruktur der Hisbollah ist.

Und wo finden wir wohl Propaganda von Samidoun und PFLP? 

Der „best buddy“ vom SPD-Fraktionschef vor der Flagge der verbotenen Samidou.

Hier glorifiziert Abed Khattar die Volksfront zur Befreiung Palästinas ...

... und hier tut er dasselbe vor dem Brandenburger Tor.

Eine Anfrage von NIUS ließ der SPD-Fraktionsvorsitzende unbeantwortet. NIUS hatte gefragt, wie er sich zu der Einladung des Hisbollah-Manns verhält und ob er sie mit den Werten der SPD vereinbar hält.  

Es zeigt sich: Die Berliner SPD ist politisch bis in die Führung hinein ideologisch kompromittiert. Einer ihrer wichtigsten Politiker scheut nicht nur nicht die Nähe zu Islamisten – er arbeitet seit mindestens einem Jahrzehnt eng mit einem solchen Akteur zusammen. Teil dieses Netzwerks ist ein migrantischer NGO-Vertreter, der mit tatsächlicher Integrationsarbeit ebenso wenig zu tun hat. Die Berliner SPD ist auf dem islamistischen Auge blind.

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