Habeck-Vorschlag auf dem CDU-Parteitag: Arbeitnehmerflügel will Kapitalerträge härter abschöpfen

Als Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck im Januar 2025 vorschlug, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, wetterte Friedrich Merz (CDU) gegen „eine solche Schnapsidee“! Jetzt steht die gleiche Forderung warm und trocken im Antragsbuch für den kommenden CDU-Parteitag in Stuttgart.

Im Antrag E07 des Arbeitnehmerflügels der Union heißt es: „Der demographische Wandel und die dadurch entstehenden Belastungen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher müssen auch weitere Einkunftsarten zur Finanzierung herangezogen werden. Die steuerliche Privilegierung von Kapitaleinkünften muss in diesem Zuge abgeschafft werden.“

Im Klartext: Erträge aus Aktien, Fonds, ETF und anderen Anlageformen, die jetzt jenseits der Freibeträge pauschal mit 25 Prozent besteuert werden, könnten künftig analog zum Habeck-Plan der Einkommenssteuer inklusive Soli unterworfen und mit Sozialabgaben für Kranken-, Pflege- und Rentenkasse belegt werden. Auch Linken-Chef Jan van Aken applaudierte damals dem Grünen-Frontmann.

Auszug aus dem Antrag

Marktwirtschaftlicher Kompass kaum noch erkennbar 

Nun also kommt der linke Flügel der Union auf die gleiche „Schnapsidee“ und schreibt sie als Antrag für den Parteitag auf. Die CDU-Antragskommission empfiehlt (in der Fassung, die NIUS vorliegt) die Überweisung in die Bundestagsfraktion, was einer „Beerdigung erster Klasse“ entspricht, wie es intern heißt. Und doch reiht sich der Vorstoß in eine Parteilinie der Union ein, bei der ein marktwirtschaftlicher Kompass kaum noch erkennbar ist, sagt auch Thorsten Alsleben (CDU), Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegenüber NIUS.

„Warum greift die Parteispitze nur Reformvorschläge von CDU-Wirtschaftspolitikern heftig öffentlich an, aber nimmt kommentarlos hin, wenn inhaltlich und kommunikativ gefährliche Steuererhöhungspläne, die von der Linkspartei kommen könnten, beantragt werden? Da wäre ein öffentlicher Rüffel mal angebracht gewesen.“

Hintergrund sind Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats (u.a. Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Kassen oder Einschränkungen des Rechts auf anlasslose Teilzeitarbeit), die von der Mittelstandsvereinigung (MIT) ins Gespräch gebracht wurden. Beide Vorschläge waren eingebettet in einen größeren Maßnahmenkatalog, wurden aber umgehend von der Parteispitze bis hinauf zum CDU-Generalsekretär kritisiert und noch vor Einbringung für den Parteitag bis zur Unkenntlichkeit bearbeitet. Der Satz von den Kapitalerträgen blieb stehen, obwohl er den Bemühungen des Kanzlers, fundamental entgegenläuft, künftig private Kapitalvorsorge für die Rente zu fördern.

Thorsten Alsleben (CDU), Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Angst vor politischem Gegenwind

Wirtschaftsexperte Thorsten Alsleben fuchst, dass über marktwirtschaftliche Ideen in der Union offenbar nicht einmal diskutiert werden darf, aus Angst, politischen Gegenwind zu bekommen: „Das Wesen von Parteitagsanträgen ist, dass eine Partei sich bei verschiedenen Themen neu positioniert. Sonst müsste man ja keine Anträge stellen. Wenn man vor Landtagswahlen keine Debatten will, weil sie einem zu heikel sind, darf man keine Parteitage vor Wahlen veranstalten.“

Alsleben sieht eine Art Grundverzagtheit und Scheu vor offenen Debatten in der Union. „Oder man zieht sich auf die legitime Position zurück: Wir kommentieren nicht einzelne Anträge, sondern freuen uns auf muntere Diskussionen auf dem Parteitag und vertrauen auf die Weisheit der Delegierten. Dann muss man das aber auch bei allen Anträgen so machen.“

Für Unmut an der Unionsbasis hatte das harte Vorgehen gegen die Vorschläge von MIT und Wirtschaftsrat auch deshalb gesorgt, weil es eigentlich Usus sei, sich erst einmal hinter die eigenen Leute zu stellen, kreative Ideen zu loben und dann erst Bedenken hinsichtlich Wortwahl oder möglicher Fehlinterpretationen zu äußern. Das heftige Abbügeln zeige indessen, dass auch alte Reflexe mit Blick auf die Landtagswahlen nicht mehr funktionieren, sagt ein CDU-Landespolitiker zu NIUS, und dass die Nerven offenbar blank liegen.

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