Nach Gewaltaufruf – Linken-Funktionär: „Wer ‚Apollo News’ verteidigt, sollte den politischen Kompass justieren”

Die Linkspartei will Apollo News aus Berlin-Treptow vertreiben – und startet dafür eine Kampagne, die sich offener Gewaltrhetorik bedient. Die Rede ist davon, Apollo News „auf die Tasten zu treten“, rechtes Gedankengut „aus den Köpfen zu treiben“ und es den Journalisten „ungemütlich zu machen“. Mit dabei ist auch eine Vertreterin der staatlich finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung. Jetzt äußert sich der Bezirks-Chef der Linken zu der Aktion und geht die Kritiker scharf an.

Der Bezirksvorsitzende der Linken in Treptow-Köpenick, Moritz Warnke, hat sich nach Kritik an einer Kampagne gegen das Portal Apollo News verteidigt. „Die Auseinandersetzung um extrem rechte Publikationen ist keiner um die Pressefreiheit, sondern eine um die Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaft, die permanent aus dieser Richtung angegriffen wird. Wer heute ‚Apollo‘ verteidigt, als handele es sich um ein ganz normales Presseerzeugnis, als wäre das Portal eine normale Stimme des demokratischen Meinungswettstreits, sollte eventuell den eigenen politischen Kompass justieren.“ Das Statement gab Warnke am Dienstagabend ab.

Worum ging es?

Die Linkspartei plant, Apollo News aus seinen Redaktionsräumen in Berlin-Treptow zu vertreiben – das erklärte die Partei auf mehreren Flyern sowie einer kürzlich eigens anberaumten Veranstaltung gegen Apollo News. Auf Initiative des Bezirksverbands Treptow-Köpenick wurde eine eigene Arbeitsgruppe zur Koordinierung von Aktionen gegen Apollo News ins Leben gerufen.

Offene Gewaltrhetorik

Vergangene Woche Dienstag veranstaltete die Partei gemeinsam mit dem „Bund der Antifaschisten Treptow e.V.“ und einer Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Treffen unter dem Motto „Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“. Es ging bei der Veranstaltung laut Ankündigung darum, „gemeinsam zu überlegen, wie wir dem einen Riegel vorschieben können“. Dabei ruft man kaum verhohlen dazu auf, die Pressearbeit von Apollo News zu stören und zu verhindern, und bedient sich einer offenen Gewaltrhetorik.

Rechtes Gedankengut „aus den Köpfen treiben“

Es sprachen dort Moritz Warnke, Bezirksvorsitzender der Linken Treptow-Köpenick, und Kira Ayyadi von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Beim Treffen selbst, das von etwa 50 bis 70 Anhängern der Linkspartei sowie der lokalen Antifa-Szene besucht wurde, verteilte die Partei unter anderem Material, in dem es hieß, man wolle „rechten Medien“ wie Apollo News „auf die Tasten treten“ und „gemeinsam Alt-Treptow für Apollo News ungemütlich machen“.

Rechtes Gedankengut wolle man „aus den Köpfen treiben“. In Flyern, die im Vorfeld sowie auf der Veranstaltung verteilt wurden, wird dabei auf Bildern demonstrativ die Adresse von Apollo News sowie des entsprechenden Gebäudes gezeigt.

Moritz Warnke, Bezirksvorsitzender der Linken Treptow-Köpenick (vorne Mitte).

Apollo News „auf den Sack gehen“ 

Der Bezirksvorsitzende der Linken Treptow-Köpenick, Moritz Warnke, erläuterte das Ziel des Treffens: Man wolle Apollo News „auf den Sack gehen“ und der Redaktion „das Leben unbequem machen“. Neben Ideen für Kundgebungen, erwähnte er explizit unter anderem eine Störung der Apollo-Seminare für junge Journalisten sowie unspezifische „weitere gemeinsame Aktivitäten“, die er auf der Veranstaltung nicht konkret öffentlich ausführen wollte. Vor Ort lud er Interessierte ein, sich an einer speziell gegründeten Arbeitsgruppe zu beteiligen.

Zu Gast war wie erwähnt auch Kira Ayyadi von „Belltower.News“, einem Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung erhält jährlich mehrere Millionen Euro staatlicher Fördergelder, u. a. im Rahmen des Programms „Demokratie leben“. Auf Anfrage von Apollo News wollte sich die Amadeu-Antonio-Stiftung weder von Ayyadis Auftritt noch von den Aussagen der Mitarbeiterin dort distanzieren oder äußern. Ayyadi trat neben Warnke als Expertin auf und erklärte, es sei „wichtig“, sich gegen Apollo News zu „wehren“. Ayyadi behauptete, die Ziele von Apollo News und des „Personals, was hier um die Ecke arbeitet“, würden „die Straße unsicher“ machen, speziell für Menschen mit „nicht-deutschen Nachnamen“. 

Ein Flyer kündigt die Veranstaltung an.

Sie schärfte den Teilnehmern dies auch als persönliche Gefahr ein: „Auch wenn ihr euch vielleicht nicht direkt betroffen fühlt von der Gewalt, die von dieser Ideologie ausgeht, auch ihr seid in letzter Konsequenz Betroffene davon.“ Ziel von Apollo News sei ein „gesäubertes Deutschland“, behauptete Ayyadi – auch wenn ihr Gegenüber Warnke von der Linken an anderer Stelle eingestehen musste, dass bei Apollo News auch „als Person of Color gelesene“ Journalisten arbeiten. Auf der Veranstaltung wurden dabei auch Materialien ihres Arbeitgebers, der Amadeu-Antonio-Stiftung, verteilt, in denen es unter anderem heißt: „Kein Ort für Neo-Nazis“.

Auch wenn sie selbst – trotz einiger Versprecher – bemüht war, Apollo News als „extrem rechts“, nicht „rechtsextrem“, zu betiteln, war ihr Framing klar zu interpretieren: Es gehe um ein rechtes Medium, das man nicht im Kiez dulden dürfe. Als konkrete Maßnahme regte Ayyadi selbst unter anderem an, den Vermieter von Apollo News zu kontaktieren. Man müsse es Apollo News in Alt-Treptow „ungemütlich machen“.

Statement der Redaktion: 
„Dass eine im Bundestag vertretene Partei mit einer Rhetorik der offenen Gewalt Strukturen organisieren will, um ein unliebsames Medium gezielt an seinem Erscheinen zu hindern, ist ein Novum und ein unsäglicher Angriff auf die Pressefreiheit. Alle denkbaren Methoden, um ein Medium aus einem Bezirk zu vertreiben, sind von vornherein illegal und implizieren Gewalt. Mit den bewusst eskalativen Formulierungen in Serie will man direkte körperliche Gewalt provozieren oder mindestens eine Redaktion in diesem Sinne einschüchtern und zum Schweigen bringen. Die Linkspartei stellt mit diesem Vorgehen nichts anderes als die Machtfrage – ob in Berlin die Pressefreiheit auch für bürgerliche Stimmen gilt oder nicht. Unsere Aufgabe verstehen wir jetzt darin, diesen Beweis zu erbringen: Denn die Pressefreiheit gilt überall oder gar nicht.“

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