Das Sondergutachten zu Spahns Masken-Affäre kostete rund 270.000 Euro Steuergeld

Das Sondergutachten zur Beschaffung von Corona-Masken durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn kostete den Steuerzahler 269.788,12 Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der AfD-Abgeordneten Nicole Hess hervor. Das Gutachten diente dem Ziel, eine mögliche Verschwendung von Steuergeldern durch Spahn im Zuge der Masken-Beschaffung aufzudecken.

Laut der Antwort der Regierung floss das Geld in Honorarkosten der Autorin des Gutachtens, Margaretha Sudhof (SPD). Ihr Honorar wurde demnach aus dem Haushaltsposten „Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus“ finanziert. In den entsprechenden Bundestagsdrucksachen heißt es über diesen Posten: „Die Haushaltsmittel werden zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) für das Gesundheitswesen benötigt.“

Margaretha Sudhof, Sonderermittlerin zu Corona-Maskenbeschaffungen, nimmt an der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags teil.

Beauftragt worden war Sudhof durch den Nachfolger von Jens Spahn im Amt des Gesundheitsministers, Karl Lauterbach (SPD). Lauterbach finanzierte also die Untersuchung von Steuergeld-Verschwendung bei der Masken-Beschaffung ausgerechnet aus Geldern, die eigentlich selbst für die Beschaffung von Masken gedacht waren.

Weitere Personalkosten

Zum Honorar von Sudhof kamen Personalkosten für zwei weitere Mitarbeiter, die aus dem Verteidigungsministerium und dem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Köln an das Gesundheitsministerium abgeordnet wurden, um Sudhofs Arbeit zu unterstützen.

Das Gutachten war zu dem Schluss gekommen, dass Spahn sich persönlich in Maskenkäufe eingeschaltet und Bedarfsprüfungen nicht korrekt durchgeführt habe. Zunächst war das Gutachten durch das von Nina Warken (CDU) geführte Gesundheitsministerium unter Verschluss gehalten, dann mit Schwärzungen veröffentlicht worden. Schließlich berichteten Medien über die ungeschwärzte Fassung.

Jens Spahn steht wegen der Masken-Affäre unter Druck. Mittlerweile ist er Unions-Fraktionschef.

Die AfD-Abgeordnete Hess kommentiert die Antwort der Bundesregierung wie folgt: „Egal, welche dunklen Ecken der vergangenen Regierungen man als Opposition beleuchtet, man stolpert regelmäßig über Vorgänge, bei denen gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen wurde. Man hätte auch intern aufklären und die Öffentlichkeit transparent und proaktiv informieren können, was ich als Pflicht der entsprechenden Parteien angesehen hätte. Wir werden als Partei weiterhin genau hingucken und damit versuchen, die Transparenz zu schaffen, welche die Bürger dieses Landes verdient haben.“

Im Wortlaut antwortete der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge des Gesundheitsministeriums auf die Frage der AfD: „Für die Erstellung des Berichts durch Frau Dr. Margaretha Sudhof sind in der vergangenen Legislaturperiode Kosten in Höhe von insgesamt 269.788,12 Euro angefallen. Die Honorarkosten von Frau Dr. Margaretha Sudhof sind durch den Titel 1503 684 03 ‚Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus‘ finanziert worden. Die weiteren Personal-, Sacheinzel- und Gemeinkosten wurden aus den jeweils dafür im Haushaltsplan vorgesehenen Titeln finanziert. Diese Kosten wurden im Wesentlichen für zwei aus dem Bundesministerium der Verteidigung sowie aus dem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Köln an das Bundesministerium für Gesundheit abgeordnete Personen in Ansatz gebracht, die zur Unterstützung von Frau Dr. Margaretha Sudhof eingesetzt waren.“

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