Merz äußert sich zum Thema Steuererhöhungen: „Mehr geht nun wirklich nicht. Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“

Friedrich Merz zieht die Steuer-Notbremse – und durchkreuzt damit die Pläne der Sozialdemokraten. Während der Koalitionspartner der Union sich wünscht, Top-Verdiener und Erben noch weiter zu besteuern, ist für den Kanzler eine Grenze erreicht: „Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen.“

Im Podcast „Machtwechsel“ von Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld rechnet Merz vor, was viele längst spüren: Reichensteuer, Kirchensteuer, Soli – oft wird vom Geleisteten bereits die Hälfte an den Staat abgetreten. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Mehr geht nun wirklich nicht. Oder wie Merz es noch drastischer formuliert: „Die Zitrone ist ausgepresst.“

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart steht jetzt der Gegenentwurf zur SPD-Linie auf der Agenda. Die Idee: Der Spitzensteuersatz soll erst bei deutlich höheren Einkommen greifen. Für viele Leistungsträger wäre das eine spürbare Entlastung.

Friedrich Merz bei seinem Besuch im belgischen Limburg vor etwa einer Woche.

Schwelle soll auf 80.000 Euro steigen

Aktuell greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits ab gut 68.000 Euro auf das zu versteuernde Einkommen, die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent ab rund 278.000 Euro. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Schwelle auf 80.000 Euro anheben und bekommt dafür bereits Gegenwind der linken Oppositionsparteien.

Die SPD zeigt sich im Gegensatz dazu noch gesprächsbereit – allerdings nur, wenn gleichzeitig auch die Steuersätze für Spitzenverdiener steigen. Doch davor warnt der Kanzler klar: Weil Millionen Unternehmer keine Kapitalgesellschaften seien, sondern Personengesellschaften, die ganz normal Einkommenssteuer zahlen. Der nächste Streit in der Koalition scheint damit vorprogrammiert.