Merz‘ Münchner Rede: In der Analyse knallhart, beim Ausblick im Dickicht der Illusionen steckengeblieben

Der Ton ist von Anfang an dramatisch. „Die internationale Ordnung ist im Begriff, zerstört zu werden“, sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU) gleich zu Beginn seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Diese Ordnung, so unvollkommen sie war, es gibt diese Ordnung so nicht mehr.“ Eine Bestandsaufnahme, die sich als tragender Ton durch das größte und wichtigste Treffen von Außen- und Sicherheitspolitikern der Welt zieht.

Die Stimmung sei geprägt von zunehmenden Spannungen, sagt Merz. Die Welt sei eingetreten in eine neue Phase von offen ausgebrochenen Kriegen und Konflikten, die unsere Welt tiefgreifender verändern, als wir das für möglich gehalten hätten. In der Analyse ist der Kanzler präzise und beinhart und hält sich zunächst mit jeglicher Bewertung zurück. 

Wichtigster Punkt für die zerschlagene Weltordnung sei „Russlands gewalttätiger Revisionismus mit täglichen schwerwiegendsten Kriegsverbrechen“, analysiert Merz. China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch, dessen Grundlagen Peking mit strategischer Geduld gelegt habe. „Abhängigkeiten nutzt China aus und deutet Regeln in seinem Sinne“. Der „Führungsanspruch der USA ist angefochten, vielleicht schon verspielt“, sagt er, was insofern korrekt ist, als sich Machtzentren jenseits von Washington herausbilden. Wer Merz kennt, ahnt, wie sehr ihm diese Entwicklungen widerstreben.

Großmächte brechen mit der alten, regelbasierten Welt

Doch auch innerhalb des Westens gebe es Tendenzen, die Gesellschaften „unruhiger, getriebener“ machen, gerade in Zeiten großer Umbrüche. „Demokratische Gesellschaften stoßen an die Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten“, sagt er, ohne populistische Bewegungen beim Namen zu nennen. Dass beides in Zusammenhang stehen könnte, beleuchtet er nicht. Gleichzeitig wende sich „Großmachtpolitik von einer Welt ab, die in Verrechtlichung und Befriedung“ ihre Regeln gegründet habe, beschreibt Merz seinen nüchternen Blick auf die Welt. Großmachtpolitik nutze Abhängigkeit und nutze sie aus. Ein Denken in Einflusszonen als „Machtinstrumente im Nullsummenspiel der Großen“, die offenbar nicht bedächten, dass all dies auf sie selbst zurückfallen könne.

Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz

„Die Freunde in den Vereinigten Staaten stellen sich darauf ein“, so Merz und lässt ein erstes Mal durchblicken, dass seine Welt eine andere ist. In einer Weise stellten sich die USA darauf ein, „die den Trend nicht bremst, eher noch beschleunigt“. Und: „Unsere erste Aufgabe ist es, diese neue Realität anzuerkennen“, so das Resümee, bevor er seine Marschrichtung für die Welt beschreibt, in der man die genannten Entwicklungen nicht einfach nur hinnehmen müsse. „Wir sind dieser Welt nicht ausgeliefert.“

Es ist ein Bruch, wie es ihn heftiger nicht geben könnte, zwischen jenem Analyse-Teil der rhetorisch durchaus kraftvoll und geschickt vorgetragenen Rede und dem Ausblick auf die Entwicklung der Welt, wie Merz sie wünscht und will. Ein Bruch, der sich auch stilistisch in pathetischen Metaphern zeigt: „Wir werden unsere Interessen und unsere Werte bewahren. So werden wir dem rauen Wind trotzen. Und wenn wir es richtig machen, werden wir gestärkt aus dieser Probe hervorgehen.“ Letzteres ist eine Formel, die schon Angela Merkel immer wieder benutzte und die genau genommen für jegliche Krisenpolitik gelten sollte.

Deutschland als moralischer Kommentator in der Außenpolitik

Realistisch, heilsam realistisch, bleibt Merz auch mit Blick auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der Vergangenheit. „Ein offenes Wort: Gemessen an ihren Machtmitteln hatte die deutsche Außenpolitik einen gewissen normativen Überschuss. Die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit hat sich zu weit geöffnet.“ Allzu oft war Deutschland der moralische Kommentator, der am Ende nicht viel mehr beisteuern konnte und wollte als Sanitäter oder Geld.

In der Analyse ließ Merz in dieser Rede eine erfreuliche und erholsame Klarheit und Nüchternheit walten, die in den zurückliegenden Jahren selten auf der Tagesordnung der deutschen Delegation in München stand. Doch beim Ausblick bleibt der Kanzler leider im Dickicht der Illusionen einer längst versunkenen Wünsche-Welt stecken. Es ist richtig und überfällig, dass Deutschland und Europa jetzt aufrüsten und versuchen, durch Entbürokratisierung ökonomische Schlagkraft zurückzugewinnen. Ob und wie das gelingt, steht auf einem anderen Blatt.

Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump

Klare Abgrenzung zur Politik der Trump-Administration

US-Vizepräsident J.D. Vance hatte recht, so Merz, als er vor einem Jahr an dieser Stelle den Graben zwischen den Europäern und Amerika beschrieb, um dann unvermittelt ins klare Kontra überzugehen: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA ist nicht unserer.“ Dass genau dieser Kulturkampf auch in Europa und Deutschland längst mit ähnlicher Härte tobt, nimmt er nicht zur Kenntnis, obwohl sein eigener Koalitionspartner SPD ihn bei jeder Gelegenheit provoziert und NGOs von seiner Regierung Steuergelder bekommen, die dann CDU-Büros attackieren.

„Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel“, sagt Merz, während die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen in der ersten Reihe vor seinem Pult gerade am größten Strafzoll-Programm gegen China arbeitet, das je auf den Weg gebracht wurde. „Wir“, sagt Merz, „halten an UN-Organisationen für Klima und Entwicklung fest“, obwohl selbst in der Union längst Zweifel an Effizienz und politischer Neutralität wachsen. Gerade erst setzte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in Gaza ein deutliches Zeichen gegen israelfeindliche UN-Ableger.

„Wir müssen zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker. Auch die USA stoßen an die Grenzen der eigenen Macht. Auch USA werden nicht alles alleine schaffen.“ Diesen Part der Rede wiederholte er eindringlich auf Englisch als eine Art werbenden Appell, den man rhetorisch durchaus würdigen kann. Inhaltlich bleibt die Botschaft schwierig. Merz hat grundsätzlich einen Punkt, wenn er auf Amerika zugeht, und die Kooperation mit den US-Streitkräften und -Diensten funktioniert schließlich glücklicherweise noch immer. Doch warum verschließt der Kanzler vor der Ineffizienz der UN die Augen? Warum sieht er die weltweiten Konfrontationen zwischen etablierten Parteien und neuen Bewegungen nicht? Warum schießt er sich im Nachgespräch mit Konferenzchef Wolfgang Ischinger auf Ungarn und Viktor Orbán (ohne ihn zu nennen) ein, anstatt Europa zusammenzuhalten und Brücken zu bauen?

Schlussfolgerungen voller Wunschdenken

Auch die Idee, jetzt multinationale Bündnisse mit Neuseeland, Australien und anderen zu etablieren, kann nicht schaden, entspringt aber der Illusion, mit Freundlichkeiten Machtblöcken entgegentreten zu können, wie es FAZ-Leitartikler Nikolas Busse am gleichen Tag der deutschen Außenpolitik ins Stammbuch geschrieben hat.

Hatte man nach der realistischen Analyse eingangs erwartet, dass auch die Schlussfolgerungen nüchtern und strategisch kühl ausfallen würden, so lieferte Friedrich Merz am Schluss geradezu ein Feuerwerk jener illusorischen Wunschvorstellungen, die Deutschland ins gemütliche Tal der Abhängigkeit geführt haben. „Wir Deutsche wissen: Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unsere größte Stärke bleibt, eine Welt auf Recht und Regeln zu bauen. Mit Kreativität und Mut in die neue Zeit. Das Richtige tun. Wir sind dazu entschlossen.“

Wenn Deutsche in die „neue Zeit“ ziehen, zucken manche zusammen. Aber eine schonungslose Analyse ist immerhin ein Anfang für einen rationalen Blick auf die Welt. Für den Rest sorgen in der Regel die anderen Mitspieler, die klarmachen, welche Regeln ihnen passen und welche nicht. Von der Realität Nachhilfe zu bekommen, ist nur die zweitbeste Lösung.

Lesen Sie auch:
Warum auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Europäer zuerst ihre eigenen Fehler betrachten sollten