Großteil aller Abschiebungen scheitert – was Deutschland von den USA und Dänemark lernen kann

In Deutschland scheitern Abschiebungen häufiger, als sie gelingen. Rund 60 Prozent aller Abschiebeversuche blieben 2025 erfolglos. Das entspricht in etwa dem europäischen Durchschnitt, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik feststellt. Doch während andere Länder Konsequenzen ziehen, verharrt Deutschland in einem System, das seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt. Fälle wie Solingen, wo ein abgelehnter Asylbewerber ein Blutbad anrichtete, zeigen: Abschiebungen retten Leben.

Dass hier ein strukturelles Problem besteht, ist auch politisch erkannt worden. Aus der CDU kommt etwa der Vorschlag, Migranten, wenn sie nicht vorgefunden werden, über ihr Handy zu orten. Der Ansatz ist nicht völlig verkehrt, aber er greift zu kurz. Wo die Durchsetzung geltenden Rechts im großen Stil scheitert, handelt es sich um ein Staatsversagen, das nicht mit technischen Einzelmaßnahmen behoben werden kann. Notwendig sind institutionelle Lösungen.

Ein Blick ins Ausland zeigt, dass andere Staaten deutlich konsequenter handeln. Zwei Beispiele bieten sich besonders an: die Vereinigten Staaten und Dänemark.

In den USA existiert mit ICE eine eigene Abschiebebehörde, eine Vollstreckungsbehörde für Zoll- und Einwanderungsangelegenheiten. Die höhere Effektivität der amerikanischen Abschiebepolitik hat mehrere Gründe juristischer, behördlicher und infrastruktureller Natur. So bestehen Rückführungsabkommen, die auch Abschiebungen in Drittstaaten ermöglichen; außerdem gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden und Polizei. Dahinter steht auch erhebliche finanzielle Schlagkraft: Rund 30 Milliarden Dollar wurden im Rahmen des „One Big Beautiful Bill Act“ für den Ausbau von Abschiebe- und Vollzugsmaßnahmen bereitgestellt, wozu auch Abschiebehaftanstalten gehören. 

Das ZDF-Zerrbild Trump-Faschismus

In deutschen Linksmedien wird diese Politik jedoch regelmäßig als autoritär oder gar faschistisch dargestellt. Der ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen spricht von einer „paramilitärischen Macht“ und zieht einen historischen Vergleich zu den Internierungslagern, in denen die USA während des Zweiten Weltkriegs Menschen japanischer Abstammung festhielten. 120.000 Menschen wurden damals zwischen 1941 und 1945 interniert – viele von ihnen amerikanische Staatsbürger.

Der Vergleich verfehlt daher den Kern der Sache. Die Internierungen im Zweiten Weltkrieg richteten sich gegen amerikanische Bürger aufgrund ihrer Abstammung. Die Abschiebungen der Trump-Regierung richten sich gegen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Sie beruhen nicht auf ethnischer Herkunft, sondern auf geltendem Einwanderungsrecht. Wer sich ohne Aufenthaltsrecht im Land befindet, muss damit rechnen, ausgewiesen zu werden.

Es ist nicht der einzige Fall, in dem Theveßen zu unseriösen Verzerrungen greift. So behauptet er etwa, Donald Trump nenne „Zuwanderer Tiere“. Tatsächlich bezeichnete er mehrfach Verbrecher als „animals“, etwa im Zusammenhang mit besonders brutalen Gewaltverbrechen. Prominent wurde der Fall des Mordes an der Studentin Laken Riley.

Der Täter, ein illegal eingereister Migrant, hatte zuvor bereits Kontakt mit den Behörden gehabt. Nachdem die US-Einwanderungs- und Zollbehörde bestätigt hatte, dass er kein US-Staatsbürger war und bereits einmal beim Grenzübertritt aufgegriffen worden war, löste der Fall eine landesweite Debatte über illegale Einwanderung aus.

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Der Paradigmenwechsel der amerikanischen Politik besteht darin, dass nicht mehr nur klassische Straftäter abgeschoben werden, sondern auch Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Der illegale Grenzübertritt wird als Straftat behandelt. Dadurch geraten auch Personen ins Visier der Behörden, die arbeiten und ansonsten ein gesetzeskonformes Leben führen. Das wird in den USA durchaus kontrovers diskutiert.

Trotz dieser Debatten genießt eine restriktivere Abschiebepolitik in der amerikanischen Bevölkerung breite Unterstützung. Eine Umfrage zeigt, dass rund 61 Prozent der Befragten die Abschiebung illegaler Migranten befürworten – darunter 92 Prozent der Republikaner und immerhin 35 Prozent der Demokraten. 

Laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage unterstützen die meisten Amerikaner Trumps Abschiebungsziele, wenn auch nicht seine Taktiken.

Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention nötig 

In Deutschland hingegen vermitteln besonders öffentlich-rechtliche Medien den Eindruck, in den USA sei der Faschismus ausgebrochen. Die ZDF-Journalistin Sarah Bosetti erklärte in einer Sendung mit dem Titel „Nichts gibt euch das Recht, uns alle in den Faschismus zu führen“, die ICE-Politik habe „nichts mehr mit Politik zu tun“ und sei „einfach nur böse“.

Sarah Bosetti glaubt ihren eigenen Zerrbildern. Was selbst viele US-Linke richtig finden, hält sie für Faschismus.

Ein Blick nach Europa zeigt aber auch, dass eine konsequentere Rückführungspolitik kein amerikanisches Sondermodell ist. Auch Dänemark verfolgt seit Jahren eine restriktivere Linie. Personen ohne Aufenthaltsrecht leben dort häufig in speziellen Ausreisezentren, bis ihre Rückkehr organisiert ist. Gleichzeitig setzt die Regierung stärker auf freiwillige Rückkehrprogramme. Dadurch bleibt die Zahl der dauerhaft geduldeten Migranten deutlich geringer als in Deutschland.

Dänemark geht inzwischen sogar noch einen Schritt weiter. Die Regierung in Kopenhagen versucht derzeit, die juristischen Grenzen der Abschiebepolitik selbst zu verschieben. Ausländische Straftäter sollen künftig bereits ab einer Haftstrafe von einem Jahr automatisch ausgewiesen werden – auch wenn dies nach Einschätzung vieler Juristen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kollidieren könnte. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte geradeheraus: „Es ist richtig und notwendig, dass sich die europäischen Staaten an einen Tisch setzen und sagen können, dass wir lieber unsere Länder schützen als Straftäter.“

Die Zahlen: realer Unterschied, aber kein Ausnahmezustand

Wie irreführend manche Darstellungen hierzulande sind, zeigt auch ein Vergleich der Abschiebestatistiken. In den USA wird zwar deutlich mehr abgeschoben als in Deutschland, doch bewegen sich die Zahlen nicht in völlig anderen Dimensionen: Im Jahr 2024 wurden in den Vereinigten Staaten rund 270.000 Abschiebungen vollzogen. Bei etwa 335 Millionen Einwohnern entspricht das rund 80 Abschiebungen pro 100.000 Einwohner.

Deutschland kam im selben Zeitraum auf etwa 16.400 Abschiebungen, was bei 84 Millionen Einwohnern rund 19 pro 100.000 Einwohner entspricht. Auch für 2025 zeichnen sich ähnliche Größenordnungen ab. Der Unterschied ist also real – aber weit entfernt von dem Bild eines autoritären Ausnahmezustands, das in Teilen der deutschen Berichterstattung gezeichnet wird.

Entscheidend ist ohnehin nicht die absolute Zahl der Abschiebungen, sondern die Fähigkeit eines Staates, seine eigenen Entscheidungen tatsächlich durchzusetzen. Genau daran scheitert Deutschland derzeit. Und zwar, weil viele der Ausreisepflichtigen schlicht nicht zu ihrer Abschiebung erscheinen. Gerade deshalb braucht es eine Abschiebehaft und eine neue für Abschiebungen zuständige Behörde. Insbesondere bei Straftätern wäre Abschiebehaft eine verhältnismäßige Maßnahme. Bei weniger gefährlichen Menschen könnte die Ortung über das Handy die Lösung sein. 

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