Zurückgehaltene Gelder, Drohung mit Entzug des Stimmrechts: Der unfaire Umgang der EU mit dem widerspenstigen Orbán

Seit Jahren liegt Brüssel mit dem konservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán über Kreuz. Vor allem, wenn es um Migration oder den Krieg in der Ukraine geht. Mit Strafzahlungen, Drohungen und Unterstützung der Opposition will man den Unbotmäßigen recht offen loswerden.

Der Streit zwischen der Ukraine auf der einen und Ungarn und der Slowakei auf der anderen Seite eskaliert. Budapest und Bratislava sind bei ihrer Ölversorgung weitestgehend von der Druschba-Pipeline abhängig, durch die seit dem 27. Januar kein Öl mehr fließt. Kiew begründet das mit der Beschädigung einer Pumpstation in der Westukraine durch einen russischen Drohnenangriff, während Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Premier Robert Fico sagen, dass die Pipeline voll funktionsfähig sei, und der Ukraine vorwerfen, absichtlich kein russisches Öl durch die Druschba-Leitung zu pumpen.

Daher haben beide Länder als Gegenmaßnahme beschlossen, keinen Diesel bzw. Strom mehr in die Ukraine zu liefern, so lange bis Kiew den Transport des Öls wiederaufnimmt. Schon zuvor hatte Ungarn in der EU das 20. Sanktionspaket gegen Russland sowie weitere Zahlungen an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro blockiert – solange diese Kreise „ihre Spielchen mit unserer Energieversorgung treiben“, wie es der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ausdrückte. 

Von 1998 bis 2002 und seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn: Viktor Orbán.

Die EU hofft auf einen Machtwechsel in Budapest

Die Ungarn sind davon überzeugt, dass die Ukraine ihre Blockade der russischen Öllieferungen mit Rückendeckung der EU-Kommission ausführt. Viktor Orbán äußerte den Verdacht, Kiew wolle mit der Blockade steigende Heizkosten in Ungarn verursachen und so Einfluss auf die für den 12. April geplante Parlamentswahl nehmen. 

Dass die Europäische Union den unbotmäßigen Orbán gern von der Macht vertrieben sehen möchte, ist kein Geheimnis. So sagte der Premier schon im Oktober 2024: „Wir wissen, dass sie uns in den Krieg zwingen wollen. Wir wissen, dass sie uns ihre Migranten aufzwingen wollen. Wir wissen, dass sie unsere Kinder den Genderaktivisten in die Arme treiben wollen.“ Die auserkorene Marionettenregierung stehe bereits.

Junger Hoffnungsträger (jedenfalls der EU): Péter Magyar.

Damit meinte Orbán die Partei Tisztelet és Szabadság (Respekt und Freiheit), kurz Tisza. Orbáns Herausforderer, der Tisza-Chef Péter Magyar, genießt im EU-Parlament die Unterstützung des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber, der als Selenskyj-Fan auf einen Regierungswechsel in Budapest setzt. Zu oft hat sich Orbán als Gegner der EU-Linie im Ukraine-Krieg den Zorn der bedingungslosen Ukraine-Unterstützer zugezogen. Orbán sieht sich indes nicht als Gegner der Ukraine und will „den Ukrainern jede Hilfe gewähren, die uns nicht selbst zerstört“.

Strafzahlungen, weil Ungarn keine illegalen Migranten aufnimmt

Brüssel will einen Premier Magyar, der sich ebenso wenig gegen den EU-Beitritt der Ukraine sperrt wie gegen weitere finanzielle und militärische Hilfe. Und Magyar meint tatsächlich, Ungarn „könnte auf ein bisschen Souveränität verzichten“, um Geld aus Brüssel zu bekommen. Die standfeste ungarische Regierung, mit der sie es jetzt zu tun hat, hält die EU-Sanktionspolitik für „sinnlos“ und einen „vollständigen Reinfall“ (Szijjártó) und will sich auf keinen Fall in einen Krieg hineinziehen lassen. 

Als Konservativer, der sich für einen christlich geprägten Westen einsetzt, die vorwiegend islamische Masseneinwanderung nach Westeuropa für verheerend hält und sich mit Donald Trump, Giorgia Meloni und Javier Milei bestens versteht, ist Orbán der EU schon lange ein Dorn im Auge. Dass er den Krieg in der Ukraine beendet sehen möchte, statt das Massensterben immer weiter fortzuführen, ist einer der Hauptgründe, warum man ihn loswerden will. Mit seinem Veto kann Orbán so manches EU-Vorhaben vereiteln. 

Und dafür will man ihn in Brüssel bestrafen. Ein Beispiel: Weil Ungarn sich gegen die illegale Migration sperrt, muss das Land für jeden Tag, an dem es ein EuGH-Urteil von 2020 zur Asylpolitik nicht umsetzt, eine Million Euro zahlen. Zusätzlich zu dem täglichen Zwangsgeld wurde eine einmalige Pauschalzahlung von 200 Millionen Euro wegen „gezielten“ Bruchs des EU-Asylrechts verhängt.

Vorwand „Rechtsstaatlichkeit“ 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den sogenannten Rule-of-Law-Mechanismus und die Conditionality-Verordnung (seit 2020/2022) konsequent gegen Ungarn angewendet. Seit Ende 2022 sind große Teile der EU-Fördermittel für Ungarn eingefroren – zeitweise bis zu 32 Milliarden Euro (Kohäsionsfonds, Wiederaufbaufonds etc.), als Gründe wurden systemische Mängel bei der Justizunabhängigkeit, Korruptionsrisiken und fehlender Schutz von EU-Geldern angeführt. 

Was das Thema Korruption betrifft, nicht zu Unrecht – Seilschaften, Nepotismus sowie die unstatthafte Bereicherung von Fidesz-Führern und ihnen nahestehenden Personen sind unbestreitbar. Allerdings hat das Thema Korruption noch nie eine Rolle gespielt, wenn man die hochgradig korrupte Führung in der Ukraine mit Milliarden unterstützte. Über das Geld versucht man, das renitente Ungarn politisch auf Linie zu bringen. Derzeit sind etwa 18–19 Milliarden Euro gesperrt. Von der Leyen betont immer wieder: „Rechtsstaatlichkeit ist keine Verhandlungsmasse – EU-Gelder gibt es nur bei Erfüllung der Bedingungen.“ 

Ursula von der Leyen enthält Ungarn Gelder vor, weil es dem Land angeblich an „Rechtsstaatlichkeit“ gebricht.

Zwar haben die EU und von der Leyen betont, dass sie sich nicht in nationale Wahlen einmischen wollen – im Vorfeld der Wahl 2026 wurden sogar einige Verfahren „eingefroren“, um Orbán nicht zusätzliche Munition für eine „Brüssel greift ein“-Kampagne zu liefern –, faktisch aber unterstützt man Magyar indirekt über die Finanzierung (natürlich Fidesz-feindlicher) „zivilgesellschaftlicher Organisationen“ und „Demokratieprojekte“ über Programme wie CERV (Citizens, Equality, Rights and Values) sowie die Förderung Orbán nicht wohlgesinnter Medien.

Orbán sieht Einmischung der EU in den Wahlkampf

Für Orbán steht fest: „Die Europäische Union hat beschlossen, dass Ungarn, damit es in den Krieg zieht, eine neue, ukrainefreundliche und Brüssel-freundliche Regierung bekommen soll.“ Mit der Unabhängigkeit der freiheitsliebenden Ungarn sei es vorbei, wenn es der EU gelänge, Magyar an die Macht zu verhelfen. Der Ministerpräsident liegt mit der ganzen „woken“ Ausrichtung (West-)Europas, mit der es sich nur selbst schade, über Kreuz, am gefährlichsten ist für ihn jedoch, dass der Kontinent in einen neuen Weltkrieg schlittern könnte.

„Die Europäische Union hat beschlossen, in den Krieg zu ziehen. Das ist für mich eine Enttäuschung, weil die Europäische Union, die als Friedensprojekt gegründet wurde, damit zu einem Kriegsprojekt geworden ist.“

Und nicht nur das: Orbán sieht auch einen „föderalistischen Masterplan“. „Die Europäische Kommission in Brüssel betrachtet jede Krise als eine neue Chance für den Aufbau eines föderalen Europas, der Vereinigten Staaten von Europa. Schauen Sie sich das an: Welche Krise auch immer ausgebrochen ist, ob Finanz-, Migrations-, Pandemie- oder Corona-Krise oder jetzt Krieg, jedes Mal wurde die Entscheidung getroffen, die Befugnisse Brüssels weiter auszubauen und den Nationalstaaten Befugnisse zu entziehen.“

Orbáns Dauerkritik löst bei Gegnern wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerst aggressiv vorgetragene Forderungen aus. Die der liberalen MEP angehörende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist eine der schärfsten und konstantesten öffentlichen Kritikerinnen Orbáns im EU-Parlament. Sie fordert seit Jahren die konsequente Aktivierung des Artikel-7-Verfahrens (seit 2018 vom EP eingeleitet, aber vom Rat blockiert) mit dem Ziel der Feststellung einer „klaren Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte“ und letztlich den Entzug des Stimmrechts im Rat. Und konkrete Sanktionen wegen Orbáns Blockadepolitik bei Ukraine-Hilfen, Sanktionen gegen Russland und EU-Beschlüssen. 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann will Ungarn in der EU mundtot machen.

„Es wird Zeit, dass diesem Mann der Geldhahn zugedreht wird“  

Erst gerade meinte sie bei Welt TV, Orbán ginge „der Arsch auf Grundeis“, er habe Angst, die Wahl im April zu verlieren. Sie nennt ihn einen „Trittbrettfahrer Europas“, der „EU-Geld nimmt und die Hand beißt, die ihn füttert“, „systematisch europäische Beschlüsse sabotiert“ und „autoritäre Narrative bedient“. Strack-Zimmermann fordert sogar, Ungarn „den Geldhahn zuzudrehen“ und im Rat das Stimmrecht zu entziehen. Orbán sieht darin systematische „Mobbing“- und Destabilisierungsversuche gegen seine souveräne Politik.

Der Ungar ist dabei, zunächst mit der Slowakei und Tschechien eine Allianz zu schmieden, die sich der Allmacht Brüssels widersetzt. Und tatsächlich gibt es nun einmal sehr unterschiedliche Visionen von Europa. Von der Leyen will an ideologischen Projekten wie Klima- und Genderwahn festhalten und riskiert sogar einen Krieg mit der Atommacht Russland, während Orbán – wie die Trump-Regierung in den USA – eine Rückbesinnung auf die alten Werte Europas fordert.

Immer wieder kritisiert er die Verantwortungslosigkeit der EU-Führung, nicht nur in militärischer und geostrategischer Hinsicht, sondern auch in wirtschaftlicher. Die Sanktionen gegen Russland brächten nichts außer dem Kollaps der EU-Finanzen, zudem sei der Krieg in der Ukraine einfach nicht zu gewinnen. „Die Europäische Union muss sich ändern. Wir sind nicht in der EU wegen dem, was sie ist, sondern wegen dem, was sie werden kann.“

Orbán hat die Rückendeckung von Donald Trump.

Dauerhafter Stachel im Fleisch des EU-Establishments  

Für die Macht des politischen Establishments ist dieser Mann natürlich eine dauerhafte Gefahr, deswegen will man ihn loswerden. Etwa durch den Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus. Länder wie Ungarn werden wegen irgendwelcher echten oder behaupteten Abweichungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeklagt, dieser entdeckt die Lücke in den Regulierungen und ermächtigt die Kommission, die entsprechenden Schritte zu unternehmen. 

Orbán will sich dennoch nicht auf Linie zwingen lassen. Er bleibt ein Mann der deutlichen Worte. Eben sagte er übrigens, jene, die heute die Druschba-Trasse blockieren (also die Ukrainer), „haben auch die Gaspipeline Nord Stream gesprengt“. Es sei „Staatsterrorismus“, die strategische Energieinfrastruktur anderer Staaten in die Luft zu jagen. „Warum die Deutschen das einfach schlucken, müsste eine Pressekonferenz in Berlin klären.“ Daran scheint allerdings immer noch kein Interesse zu bestehen. Lieber wirft Außenminister Johann Wadephul der Regierung in Budapest „Verrat an den eigenen Idealen“ vor. Das dürfte Viktor Orbán als Steinwurf im Glashaus betrachten.

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