Keir Starmer will im Amt bleiben: Vier Regierungsmitglieder sind bereits zurückgetreten

Während die ersten Regierungsmitglieder ihren Abschied verkünden, hat der britische Premierminister Keir Starmer einen Rücktritt gegenüber seinem Kabinett abgelehnt. „Das Land erwartet von uns, dass wir unsere Regierungsarbeit fortsetzen“, zitiert die BBC den Premierminister. „Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun.“ Die Labour-Partei verfüge über ein Verfahren zur Anfechtung der Parteiführung, das jedoch noch nicht in Gang gesetzt worden sei.

Am Dienstagmorgen hatte das Kabinett getagt, um eine Entscheidung über die Zukunft Starmers zu treffen. Beim Verlassen der Downing Street Nr. 10 erklärte Arbeits- und Rentenminister Pat McFadden den wartenden Reportern: Der Premierminister werde „seine Arbeit weiterhin machen, so wie er es sollte und wie die Öffentlichkeit es von ihm erwartet.“ Auf die Frage, ob ihn jemand am Kabinettstisch infrage gestellt habe, antwortete er, es habe „viele Bekundungen der Unterstützung für die Arbeit gegeben, die er leistet“.

Journalisten warten am Dienstagmorgen vor der Downing Street in London.

Vier Regierungsmitglieder bereits zurückgetreten

Mit der Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh hatte am Morgen das erste Regierungsmitglied seinen Rücktritt eingereicht. Wenige Stunden später verkündete auch Jess Phillips ihren Abschied als Innenstaatssekretärin und stürzte damit die Regierung in eine noch tiefere Krise. Im Rücktrittsschreiben von Phillips an Starmer heißt es: „Ich möchte, dass eine Labour-Regierung funktioniert, und ich werde mich wie immer für ihren Erfolg und ihre Popularität einsetzen, aber ich sehe nicht den Wandel, den ich und das Land meiner Meinung nach erwarten, und kann daher unter der derzeitigen Führung nicht weiter als Ministerin tätig sein.“

Auch die Ministerin für Opfer und Gewalt gegen Frauen, Alex Davies-Jones, zog die Reißleine. Der vorerst letzte Staatssekretär, der seinen Abschied verkündete, war Zubir Ahmed. In seinem auf X veröffentlichten Rücktrittsschreiben erklärte er: „Es ist nach den Ereignissen der vergangenen Tage klar geworden, dass die Öffentlichkeit im gesamten Vereinigten Königreich unwiderruflich das Vertrauen in Sie als Premierminister verloren hat.“

Damit sind bislang vier Regierungsmitglieder zurückgetreten. Laut der Times soll ein Regierungsmitglied bereits unter der Hand verkündet haben: „Wir gehen alle.“

Innenministerin Shabana Mahmood und fünf weitere hochrangige Kabinettsmitglieder hatten Starmer laut Medienberichten frühzeitig dazu aufgefordert, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Bislang jedoch weigert sich der Premierminister, entsprechenden Forderungen nachzugeben. Er will im Amt bleiben. In der Kabinettssitzung hatte sich eine Mehrheit (noch) hinter ihn gestellt. In der Öffentlichkeit ist er bislang nicht aufgetreten.

Die Presse wartete vergebens auf Keir Starmer.

Zahlreiche Parteigenossen wenden sich ab

Unterdessen wächst der parteiinterne Druck auf den britischen Premierminister: Mittlerweile haben sich laut The Telegraph mindestens 89 Labour-Abgeordnete für einen Rücktritt von Keir Starmer ausgesprochen. Die BBC zählt 86 Parteigenossen, die von Starmer genug haben. Laut Bloomberg und Sky News fordern mindestens sechs Kabinettsmitglieder den Rücktritt von Keir Starmer.

Das Regelwerk der Labour-Partei sieht vor, dass sich 20 Prozent der 403 Labour-Abgeordneten hinter einem einzigen Herausforderer versammeln müssen, um eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz auszulösen. Mit 81 Parteigenossen, die den Rücktritt fordern, wäre dieses Quorum nun erreicht.

„Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns nach einer neuen Führung umsehen“, sagte der Labour-Abgeordnete Chris Curtis am Montag gegenüber der BBC. Starmers Rede habe ihn nicht davon überzeugt, dass es einen Plan gebe, „die Art von Wandel umzusetzen, die dieses Land braucht“. Fred Thomas, Abgeordneter für Plymouth Moor View, war ebenfalls der Meinung, die Partei „müsse sich nach einem neuen Vorsitzenden umsehen“, um das Versprechen des Wandels einzulösen.

Starmer hatte am Montagmorgen nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen einen letzten verzweifelten Appell an die Abgeordneten gerichtet, ihm die Treue zu halten. In einer Rede warnte er, es werde „Chaos“ geben, sollte er aus der Downing Street Nr. 10 vertrieben werden. Seine Labour-Partei befinde sich in „einem Kampf um die Seele unserer Nation“, und das Vereinigte Königreich werde „einen dunklen Weg“ einschlagen, sollte Reform UK an die Macht kommen.

Die Sozialdemokraten hatten bei den Kommunalwahlen in England rund 1.500 Mandate in kommunalen Gremien verloren, die Partei von Nigel Farage räumte hingegen massiv ab.

Reform UK unter Nigel Farage fuhr einen Sensationssieg bei den Kommunalwahlen ein.

Ein Misstrauensantrag hätte keinen Erfolg

Im britischen Unterhaus kann jederzeit ein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht werden – traditionell durch den Oppositionsführer. Verliert die Regierung diese Abstimmung, muss der Premier entweder zurücktreten oder das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Dieser Mechanismus ist allerdings im Fall Starmer praktisch bedeutungslos: Labour verfügt nach dem Erdrutschsieg vom Juli 2024 über rund 405 von 650 Sitzen, also eine komfortable absolute Mehrheit.

Ein Misstrauensvotum der Opposition (Konservative, Reform UK und Liberaldemokraten zusammen) hätte keinerlei rechnerische Aussicht auf Erfolg, solange die Labour-Fraktion geschlossen abstimmt – und das täte sie, weil ein Sturz Starmers durch die Opposition automatisch Neuwahlen bedeutete, in denen Labour nach aktuellen Umfragen vernichtend verlöre. Kein rebellierender Labour-Abgeordneter hat ein Interesse daran, sein eigenes Mandat zu verlieren.

Keir Starmer steigt ins Auto, nachdem er am Montagmorgen eine Rede gehalten hatte.

Auch Johnson stürzte über schwindenden Rückhalt

Stattdessen dürfte die Auseinandersetzung innerhalb der Partei und der Regierung stattfinden. Der amtierende Labour-Vorsitzende Keir Starmer kann durch eine Kampfkandidatur abgelöst werden. Für eine solche Kampfkandidatur müsste ein Herausforderer 81 der 405 Labour-Abgeordneten als Nominatoren hinter sich versammeln – ein Fünftel der Fraktion.

Der frühere Gesundheitsminister Andy Burnham (Labour), der derzeit häufig als Nachfolger Starmers gehandelt wird, sitzt als Bürgermeister von Greater Manchester jedoch gar nicht im Unterhaus und kann statutarisch nicht kandidieren, solange er kein Mandat hat.

Andy Burnham gilt als innerparteiliche Konkurrenz von Starmer.

Sein Parteigenosse Clive Lewis hat genau aus diesem Grund öffentlich angeboten, seinen Sitz in Norwich South für eine Nachwahl zu räumen. Der Staatssekretär von Keir Starmer, Darren Jones, wies die Idee einer Rückkehr von Andy Burnham ins Parlament zurück. Auf die Frage, ob das Kabinett von jemandem mit so viel Wählerzuspruch wie Burnham profitieren könnte, sagte er am Dienstag: „Im Moment gibt es eine Menge Fantasiepolitik.“ Bislang bleibt die Rebellion bei den Sozialdemokraten also ohne klares Gesicht.

Interessant werden dürfte nun vor allem die Dynamik innerhalb der britischen Regierung. Wenn mehrere Regierungsmitglieder binnen 48 Stunden als Minister zurücktreten, ist Starmers Position ohnehin unhaltbar. Miatta Fahnbulleh, die als Staatssekretärin im Ministerium für Wohnungsbau, Kommunen und lokale Selbstverwaltung tätig ist, verließ am Dienstagmorgen als erstes Regierungsmitglied Starmers Regierungsteam. Sie erklärte: „Heute Morgen habe ich dem Premierminister mein Rücktrittsschreiben übermittelt. Ich fordere den Premierminister auf, das Richtige für das Land und die Partei zu tun und einen Zeitplan für einen geordneten Übergang festzulegen.“

Boris Johnson stürzte im Juli 2022 darüber, dass es mehr als fünfzig Regierungsrücktritte innerhalb von 36 Stunden gab. Staatssekretär Jones erklärte am Dienstagmorgen über Starmer: „Er hört seinen Kollegen zu und spricht mit ihnen. Ich kann nicht sagen, welche Entscheidung er treffen wird oder nicht. Ich werde der Entscheidung des Premierministers nicht vorgreifen.“

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