Stromausfälle im Inselstaat, US-Regierung spricht vom baldigen Fall des Regimes: Holt Trump sich als nächstes Kuba?

Zuerst soll der Iran-Krieg zu Ende gebracht werden, danach will sich Donald Trump mit Kuba befassen. Dort haben sich die Spannungen verschärft, nachdem am Mittwoch massive Stromausfälle den Westen Kubas trafen.

Der Inselstaat ist an häufige Stromausfälle gewöhnt, die meist durch staatlich verordnete Energie-Rationierung, aber auch eine veraltete Energieinfrastruktur und chronische Treibstoffknappheit verursacht werden. Der jüngste Stromausfall ist auf die schwindenden Ölvorräte (die Öllieferungen aus Venezuela sind seit Januar ausgeblieben) und ein US-Embargo zurückzuführen. 

„Kubas nationales Stromnetz wird zunehmend instabil, und längere geplante sowie ungeplante Stromausfälle sind im ganzen Land – auch in Havanna – inzwischen tägliche Realität“, erklärte die US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt. Die Ausfälle beeinträchtigen Wasserversorgung, Beleuchtung, Kühlung und Kommunikation.

Havanna im Dunkeln: Der großflächige Stromausfall legte auch die Hauptstadt lahm.

Scheiternder Staat ohne Geld, Öl oder Nahrung

Die Ölblockade hat die Wirtschaftskrise in dem seit 1959 kommunistisch regierten Karibikstaat verschärft, zumal mit dem Sturz von Nicolás Maduro ein wichtiger Geldgeber der Regierung weggefallen ist. Trump beschreibt Kuba konsequent als „scheiternden Staat“ ohne Geld, Öl oder Nahrung und sieht die Krise als Gelegenheit für Veränderungen. „Sie haben kein Geld, sie haben momentan überhaupt nichts“, sagte der Präsident kürzlich. Es sei gut möglich, dass es zu einer „freundlichen Übernahme“ komme. 

Damit ist allerdings nicht gemeint, dass die Vereinigten Staaten sich Kuba als Bundesstaat einverleiben wollen. Vielmehr ist das Ziel erkennbar, durch eine Mischung aus Druck auf die kubanische Wirtschaft und diplomatischen Angeboten die kommunistische Führung in Havanna zu Reformen zu zwingen. US-Außenminister Marco Rubio formulierte es kürzlich so:

„Ich glaube, praktisch jeder – alle im Raum – waren sich einig, dass der Status quo in Kuba unhaltbar ist. Kuba muss sich verändern. Es muss sich verändern. Und das muss nicht alles auf einmal geschehen. Es muss nicht von einem Tag auf den anderen passieren. Alle hier sind reif und realistisch. Wir sehen diesen Prozess zum Beispiel in Venezuela.“

Jahrzehntelange kommunistische Herrschaft hat Kuba abgewirtschaftet.

Für Marco Rubio ist Kuba Herzenssache

Für Rubio ist Kuba ein sehr emotionales und identitätsstiftendes Anliegen. Es ist für ihn nicht nur Außenpolitik, sondern Teil seiner Familiengeschichte und seines Selbstverständnisses. Seine Eltern flüchteten nach der Machtübernahme Fidel Castros 1959 aus Kuba nach Florida; Rubio wurde 1971 in Miami geboren. Prägend waren für ihn die Geschichten, die sein Großvater ihm erzählte – über das Leben vor Castro und vor allem über die Unterdrückung und den Verlust der Freiheit nach 1959.

So wuchs Marco Rubio in einem Milieu von Exil-Kubanern auf, die eine tiefe Ablehnung gegen das Castro-Regime hegten und sich nach einem freien Kuba sehnten – und vor allem davon überzeugt waren, dass Sozialismus/Kommunismus eine existenzielle Bedrohung darstellt.

Entsprechend war Rubio schon als Senator gegen die Annäherung, die unter Präsident Barack Obama vollzogen (Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, Wiedereröffnung der Botschaften, Lockerungen bei Reisen, Handel und Finanzen) und in Trumps erster Amtszeit zurückgedreht wurde. Kuba steckt seit den 1990er Jahren und dem Wegfall der Sowjet-Subventionen in einer Dauerkrise; hinzu kommt das kommunistische Missmanagement. 

Marco Rubio arbeitet daran, dass Kuba wieder frei wird.

Rubio bietet Hilfe an 

Dass die kommunistische Regierung Kubas endlich abgelöst wird, ist ein sehnlicher Wunsch Rubios. Aktuell verhandelt der Außenminister, der natürlich fließend Spanisch spricht, auf höchster Ebene mit der Regierung in Havanna, mit dem Ziel, signifikante Veränderungen zu erreichen. Rubio drängt auf „dramatische“ wirtschaftliche Reformen in Kuba im Austausch für eine Lockerung der Blockade, bietet aber auch humanitäre Hilfe an – allerdings nur über nicht-staatliche Kanäle wie die katholische Kirche, um das Regime zu umgehen. 

„Wenn sie diese dramatischen Reformen durchführen wollen, die den Menschen in Kuba sowohl wirtschaftliche als auch letztendlich politische Freiheit ermöglichen, würden die Vereinigten Staaten dies natürlich sehr begrüßen und dabei helfen“, sagte der Secretary of State. Es sei wichtig für das kubanische Volk, mehr Freiheit zu haben, betonte Rubio am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, „nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Freiheit“. 

In den vergangenen Wochen betonte Rubio mehrmals, dass die Verantwortlichen in Havanna die Wahl haben, entweder ein echtes Land mit einer echten Wirtschaft zu bekommen, in dem das Volk prosperiere, oder eine scheiternde Diktatur, die einen systemischen und gesellschaftlichen Kollaps verursache.

Donald Trump hat Kuba auf die Tagesordnung gesetzt.

„Auch Kuba wird fallen“ 

Letztlich arbeiten die USA darauf hin, die Herrschaft der Kommunisten zu beenden. In einem Interview mit Politico zeigte sich Donald Trump dieser Tage zuversichtlich, dass nach dem Sturz des iranischen Regimes „auch Kuba fallen wird“.

„Kuba ist als Nächstes dran“, hatte der Senator Lindsey Graham schon bei Fox News prophezeit, nachdem die Angriffe auf das Mullah-Regime im Iran begonnen hatten. In der vergangenen Woche nahm Rubio an einem regionalen Gipfeltreffen in der Karibik teil – am selben Tag, an dem es zu einer Schießerei zwischen kubanischen Grenztruppen und einem gestohlenen, in Florida registrierten Schnellboot kam. 

Dass Donald Trump und Marco Rubio das Kuba-Thema in den vergangenen Wochen verstärkt adressieren, zeigt jedenfalls, dass die Vereinigten Staaten schon bald ihr Augenmerk auf das nur 150 Kilometer vor der Küste Floridas gelegene Kuba richten, mit dem man seit fast sieben Jahrzehnten hadert.

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