Fördermittel-Affäre in Berlin: Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson tritt zurück

Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Regierung erneut umbauen. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus um ihre Entlassung gebeten. Dieser Bitte wurde am Freitag entsprochen.

Die parteilose Politikerin begründete ihren Schritt damit, Schaden vom Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Berlin abwenden zu wollen. Sie gehe diesen Schritt aus Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Bürgern.

Hintergrund ist ein Prüfbericht des Berliner Landesrechnungshofs. Die Behörde hatte die Förderung mehrerer Projekte zur Antisemitismusprävention in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet. In dem Bericht heißt es, die Kulturverwaltung habe bei der Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und weitere Vorgaben verstoßen.

„Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen“, erklärten die Prüfer. Sie bemängelten unter anderem fehlende Förderkriterien, eine willkürliche Auswahl der Projekte und ausgebliebene fachlich-inhaltliche Prüfungen.

Unzulässige Einflussnahme

Wedl-Wilson hatte die Gelder freigegeben, nachdem CDU-Abgeordnete zuvor auf eine schnelle Förderung bestimmter Projekte gedrängt hatten. Grüne und Linke werfen zwei CDU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang unzulässige Einflussnahme vor. Die Betroffenen weisen das zurück. Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich seit Dezember mit den Vorwürfen.

Wedl-Wilson war erst am 22. Mai 2025 zur Senatorin ernannt worden. Sie folgte auf Joe Chialo (CDU), der Anfang Mai 2025 wegen der damaligen Kürzungen im Kulturbereich zurückgetreten war.

Für Wegner ist es bereits der dritte Rücktritt eines Senatsmitglieds seit seinem Amtsantritt im April 2023. Vor Chialo hatte im April 2024 Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ihr Amt aufgegeben, nachdem ihr die Universität Rostock im Zuge einer Plagiatsaffäre den Doktortitel entzogen hatte. In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Umfragen zur Berlin-Wahl zufolge liegt die CDU des Regierenden Bürgermeisters derzeit bei etwas über 20 Prozent auf Platz eins. Die AfD hatte zuletzt jedoch stark aufgeholt und ist zwischenzeitlich zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt.

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