Förderskandal um „Projekte gegen Antisemitismus“: Judenhass lässt sich nicht „wegfördern“, aber abschieben

Berlin hat ein Antisemitismusproblem – und darüber hinaus ein massives Problem mit denen, die daran verdienen. Der Tagesspiegel hat detailliert beschrieben, wie CDU-Politiker in der Hauptstadt Millionen Euro aus einem Fördertopf „gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“ nach parteipolitischen Erwägungen verteilt haben. Die Verwaltung hatte wiederholt gewarnt, doch die Mittel flossen trotzdem – auch an Projekte ohne erkennbare fachliche Eignung oder mit parteinahen Verbindungen. Derweil werden tatsächlich wirksame Mittel gegen Judenhass von der NGO-Seite skandalisiert und als Rassismus gebrandmarkt.

Überall entstehen Programme, Stiftungen und Beratungsstellen, die den Hass auf Juden zum Dauerprojekt machen – und damit zum Geschäftsmodell. Ihr Fortbestand hängt ironischerweise davon ab, dass der Antisemitismus nie wirklich verschwindet. Je mehr Judenhass, desto mehr Schekel für die NGOs.

Ein Auszug aus dem Berliner Haushaltsplan zeigt die Fördersummen für den Kampf gegen Antisemitismus, die allerdings nahezu wirkungsfrei bleiben.

Einer der größten Profiteure dieser Struktur ist die Amadeu Antonio Stiftung. Dieses Jahr erhielt die Stiftung 2,3 Millionen Euro Steuergeld. Offiziell kämpft sie auch gegen Antisemitismus. In der Praxis kämpft sie aber vor allem gegen politische Abweichung und gegen deutsche Interessen. Mit Steuermillionen finanziert, präsentiert sie sich als moralische Instanz und betreibt einen Kulturkampf im linken Gewand. Statt jüdisches Leben zu stärken, diffamiert sie konservative, bürgerliche und rechte Positionen als latent gefährlich. Israelkritik durch die vom NGO-Establishment legitimierten linken Stimmen wird ausdrücklich gestattet, Israel-Solidarität von rechts dagegen verdächtigt.

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Die Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, war von 1974 bis 1982 Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit.

Rechte „Scheinsolidarität“ mit Israel

Ein gutes Beispiel für dieses Misstrauen liefert der Vorsitzende der vermeintlich israelfreundlichen Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der die israelfreundlichen Stimmen der AfD als „Scheinsolidarität“ abtut. „Hinter der vermeintlichen Israel-Solidarität der AfD verbergen sich völkischer Nationalismus und Verschwörungsdenken, Hass auf Muslime und Anti­semitismus. Die Menschen in Israel wie die Jüdinnen und Juden in Deutschland verdienen ernst gemeinten, echten Rückhalt“, erklärt Lammert.

Lammert kennt Israel offenbar nur aus Omer Adams Partyhit „Tel Aviv“, denn sein Bild vom Nationalstaat der Juden gleicht einer bunten, queeren und vor allem diversen Partymeile, wo rechte Politik keinen Platz findet und auch nicht nötig ist. Dabei ist Israels Politik – selbst in den Anfangsjahren unter den Sozialisten – rechter als alles, was im Bundestag derzeit vertreten ist.

Selbst der Sozialist und Israels erster Ministerpräsident David Ben-Gurion würde im heutigen Deutschland als rechtsextrem gelten.

Ideologisches Doppeldenk

Man fragt sich, was Lammert eigentlich meint, wenn er von „völkischem Nationalismus“ spricht. Offenbar hat er nie einen Blick in Israels eigenes Nationalstaatsgesetz geworfen – jenes Gesetz, das festlegt, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist, dass allein das jüdische Volk dort das Recht auf nationale Selbstbestimmung besitzt, dass Hebräisch die Amtssprache ist, dass der Sabbat offizieller Ruhetag ist und dass der Staat den jüdischen Siedlungsbau ausdrücklich als nationalen Wert fördert.

Nach deutscher Lesart wäre das, was Israel über sich selbst festgeschrieben hat, also das Programm eines „völkischen Nationalstaats“. Nur, dass es dort selbstverständlich und verfassungsrechtlich legitim ist. Der israelische Staat definiert sich ethnisch, kulturell und religiös – und genau darin liegt sein Selbstverständnis – als jüdischer Staat. Doch wer in Deutschland Vergleichbares auch nur andeutet, wird nicht einfach in die Nähe der AfD gerückt – er wird skandalisiert, „zivilgesellschaftlich“ geächtet und im Zweifel vom Verfassungsschutz beobachtet.

Lammert geißelt „völkischen Nationalismus“, während er gleichzeitig die israelische Nation feiert, die sich ausdrücklich als ethnisch-kulturelle Gemeinschaft versteht. Das ist kein Widerspruch, sondern ein ideologisches Doppeldenk: In Israel gilt die ethnische Selbstdefinition als Voraussetzung für das Überleben des jüdischen Volkes, in Deutschland wird jede Form kultureller Selbstbehauptung als extremistisch und gefährlich diffamiert. Das Überleben des deutschen Volkes wird zur Nebensache.

Wer jüdische Selbstbestimmung bejaht, aber deutsche Selbstbehauptung ächtet, hilft keinem – er betreibt moralische Selbstinszenierung und gefährdet im Zweifel Juden. Israels reale Politik – Grenzsicherung, nationale Priorität, Wehrpflicht, Volksbegriff – all das würde in Deutschland als „völkisch“ oder „rechtsradikal“ gelten. Vor allem die CDU setzt hier doppelte Maßstäbe an: Der deutsche Bürger sieht, was die CDU bei den Israelis für akzeptabel bis wünschenswert hält, während sie selbiges im eigenen Land ablehnt – daraus wachsen Ressentiments gegen Juden, also neuer Antisemitismus und mehr vermeintliche Gründe, Millionen von deutschem Steuergeld „gegen Antisemitismus“ einzusetzen.

Obendrein wirkt es zynisch, wenn ein Vertreter einer Partei, die Israel mit einem Waffenembargo belegt hat, von „Scheinsolidarität“ spricht.

5. Juni 2024: Israelis feiern den Jahrestag der Eroberung Jerusalems in Folge des Sechs-Tage-Kriegs 1967.

Der Holocaust wird instrumentalisiert, um Abschiebungen zu verhindern

Während die linke Förderlandschaft mehr Geld erhält, die CDU warnt und antideutsche und antisemitische Migranten das Land fluten, füllt die „Zivilgesellschaft“, also der durch NGOs agitierte linksradikale Mob, die Straßen. Unter Bannern mit der Aufschrift „Nie wieder“ demonstrieren Aktivisten gegen Abschiebungen – also gegen das effektivste Mittel gegen den akuten und oftmals importieren Judenhass. Die Parolen, die einst den Opfern des Nationalsozialismus gewidmet waren, richten sich heute gegen die Sicherheit Deutschlands und seiner jüdischen Gemeinden. Der Holocaust wird instrumentalisiert, um Abschiebungen zu verhindern, während Synagogen weiter unter Polizeischutz stehen und Teile deutscher Großstädte zu „No-go-Areas“ für Juden werden – gleichzeitig fungieren sie als prima Erfahrungswert im Rahmen der „Stadtbild“-Debatte.

So entsteht ein wahres Schlamassel: Der moralische Apparat, der vorgibt, Antisemitismus zu bekämpfen, behindert seine konsequente Eindämmung. Er lebt vom Problem, das er angeblich lösen will. Die Berliner Millionenaffäre ist nur das sichtbar gewordene Symptom einer Branche, die sich an Moralin satt frisst, intransparent arbeitet und jedes echte Mittel gegen Judenhass als „rechts“ brandmarkt.

Man kann Antisemitismus nicht wegfördern, aber abschieben – wenn man den Mut dazu hätte. Doch Mut wird in Deutschland nicht gefördert – nur bestraft.

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