DIHK warnt vor nächster Gefahr für die Wirtschaft: Energiedeckel gefährdet Millionen Jobs

Die Wirtschaft Deutschlands zittert vor einem überarbeiteten Gesetz der Bundesregierung, dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG). Es sieht weiterhin vor, den Energieverbrauch in Deutschland allein bis 2030 um rund 15 Prozent zu stutzen. Im Bundeskabinett soll das Ampel-Gesetz von 2023 zwar mit Blick auf die Bürokratie entschärft werden, die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt trotzdem davor, dass Millionen Jobs in Gefahr sein könnten!

DIHK-Chef Peter Adrian

„Die Bundesregierung darf der Wirtschaft nicht immer neue Steine in den Weg legen“

„Bleibt es bei dem starren Ziel, gefährdet das die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und unseren Wohlstand“, sagt DIHK-Chef Peter Adrian der Bild-Zeitung, die aus einem Papier der DIHK zitiert, das NIUS auch vorliegt. Weiter fordert Adrian: „Nach drei Jahren Rezession und Stagnation ist die Wirtschaft ohnehin stark geschwächt. Die Bundesregierung darf der Wirtschaft nicht immer neue Steine in den Weg legen.“

Das sind die Einsparziele laut dem „Energieeffizienzgesetz“ – die orangene Linie zeigt die durchschnittliche Effizienzsteigerung der deutschen Wirtschaft in die Zukunft projiziert.

Die Gesetzes-Novelle aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) zielt allem voran darauf ab, die Berichtspflichten von Unternehmen auf das EU-Mindestmaß herabzusetzen. Das sogenannte „Gold-Plating“, die nationale Übererfüllung europäischer Ziele, soll an dieser Stelle also zurückgenommen werden. So stand es im Koalitionsvertrag, zahlreiche Wirtschaftsverbände loben auch diesen Teil des neuen Gesetzes. 

Was bleibt: die massiven Einsparziele beim Endenergieverbrauch, die die EU gar nicht vorgibt – und die laut DIHK-Chef Peter Adrian eine massive Gefahr für die deutsche Wirtschaft darstellen.

Die Gesetzes-Novelle kommt aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche.

Mit dem Jahr 2008 als Basis (2.544 Terawattstunden Endenergieverbrauch) soll der Energieverbrauch Deutschlands bis ins Jahr 2045 um mindestens 40 Prozent auf 1.400 TWh sinken. Die Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040 lauten derweil 26,5 Prozent und 39 Prozent Reduktion.

Das Problem: Mit einem Endenergieverbrauch von 2.246 Terawattstunden im Jahr 2024 ist Deutschland noch sehr weit von einer Zielerfüllung entfernt. Allein bis ins Jahr 2030 wäre eine massive Reduktion des Energieverbrauchs um rund 15 Prozent nötig – unmöglich, so die Bewertung der DIHK.

Von 2008 bis 2024 ist das Bruttoinlandsprodukt um 15 Prozent gestiegen, der Endenergieverbrauch um 13 Prozent gesunken. Die durchschnittliche Effizienzsteigerung der deutschen Volkswirtschaft lag bei 1,7 Prozent. Unter der Annahme, dass die Energieeffizienz in den kommenden Jahren mit der gleichen Geschwindigkeit zunimmt und der Energieverbrauch nach Maßgabe des Gesetzes beschränkt wird, würde das BIP gegenüber dem heutigen Niveau um knapp 9 Prozent schrumpfen, heißt es in dem Papier.

Allein um die Wirtschaftsleistung Deutschlands stabil zu halten („Nullwachstum“), müssten sich die Effizienzgewinne auf 3,3 Prozent pro Jahr etwa verdoppeln – dabei geben alle politischen Parteien als oberstes Ziel aus, Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu führen. Die Effizienzgewinne müssten also noch viel höher sein, wenn Wirtschaftswachstum und Energiespar-Ziele in Einklang gebracht werden sollen.

Weiter heißt es in dem DIHK-Papier: „Mit der anstehenden Novellierung des Energieeffizienzgesetzes wird wohl erneut die Chance vergeben, die wachstumsschädliche Zielfestlegung zu eliminieren.“